Schüssel zur Waffenruhe der ETA und zu den Beziehungen der EU mit dem Libanon		erstellt am 27. 03. 06
Brüssel (bpd) - Der Vorsitzende des Europäischen Rates Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Freitag (24. 03.) in der Abschlusspressekonferenz im Rahmen des Europäischen Rates zur Ankündigung der ETA über die Einhaltung einer Waffenruhe Stellung: „Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hat uns gestern darüber informiert, dass die ETA eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt hat. Wir unterstützten die spanische Regierung in ihren Bemühungen, eine Lösung in diesem langjährigen Konflikt herbeizuführen. Wir hoffen, dass dies wirklich auch der Anfang vom Ende der letzten europäischen Terrororganisation ist.“ Bundeskanzler Schüssel gab folgende Erklärung zu den Beziehungen der EU mit dem Libanon ab: „Die Europäische Union sieht die Kontakte zum Präsidenten des libanesischen Ministerrates Fouad Siniora als sehr wichtig an. Die Europäische Union bekräftigt ihre Solidarität mit der Bevölkerung sowie mit der Regierung des Libanon. Wir unterstützen die Fortsetzung des nationalen Dialogs, der konstruktiv ist - die ersten Vereinbarungen sind im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen. Wir unterstützen auch die internationale Untersuchungskommission zum Anschlag auf den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern der Kerngruppe tätig sein, um die „Konferenz der Freunde des Libanon“ unter den besten Bedingungen vorzubereiten. Wir sind bereit, die wirtschaftlichen und politischen Reformen zu unterstützen, deren Entwurf der libanesische Premierminister, so hoffen wir, zügig fertig stellen wird.“
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