Plassnik: "Der Zukunftsdebatte einen neuen Impuls geben"		erstellt am 23. 03. 06
Wien (bmaa) - Anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 21. März und der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum bevorstehenden Europäischen Rat informierte Außenministerin Ursula Plassnik am Mittwoch (22. 03.) über die Schwerpunktthemen des Außenministertreffens am 23. März in Brüssel am Rande des Europäischen Rates. "Neben den Zukunftsthemen, die auf der Agenda des Europäischen Rates stehen – Arbeitsplätze, Wachstum und Energie – werde ich beim Treffen am Vorabend mit den Außenministern auf informelle Art und Weise die Zukunftsdebatte wieder anstoßen“ erklärte die Außenministerin. „Mein Anliegen ist es, den Diskussionsfaden wieder aufzunehmen und unter den Außenministern einen Impuls zu setzen. Dabei geht noch nicht um das Fällen konkreter Entscheidungen, sondern um eine Strukturierung der kommenden Debatte. Dies ist Teil unserer Strategie, um das Vertrauen der Bürger in Europa wieder zu festigen. Unsere Zielvorstellung ist es, bis Juni einen Wegweiser, eine gemeinsame Choreographie zu entwickeln", so Plassnik. In dieser Phase sei es unrealistisch, am Text des Verfassungsvertrags selbst zu arbeiten. Es gehe vielmehr darum, konkrete Fragen, die den europäischen Bürger interessieren, lösungsorientiert anzugehen, so wie dies zum Schwerpunktbereich Wachstum und Beschäftigung am Europäischen Rat der Fall sei. Im Rahmen dieser Zukunftsdebatte werden sich die Außenminister auch mit der Diskussion zur die Erweiterung der Europäischen Union und ihre Grenzen beschäftigen. Plassnik verwies auf das von Österreich im Oktober 2005 geforderte Kriterium der Aufnahmefähigkeit der Union. Die Aufnahmefähigkeit sei damals mitunter als Leerformel kritisiert worden. Die letztwöchige Plenardebatte im Europäischen Parlament habe gezeigt, dass diese Frage nunmehr von allen politischen Seiten thematisiert werde. „Nach unserer Eisbrecherfunktion treten wir jetzt in eine Phase der breiten Debatte ein. Ich hoffe, dass dazu nun eine sachliche und nüchterne Diskussion möglich ist“, so Plassnik. Dabei gehe es auch darum, sich der Verantwortung als Werte- und Rechtsgemeinschaft bewusst zu sein und eine differenzierte Herangehensweise – Land für Land – an den Tag zu legen. In Bezug auf die laufenden Arbeiten des österreichischen Vorsitzes auf Ebene der Außenminister verwies Plassnik unter anderem auf die konkreten Fortschritte, die dem Vorsitz in den ersten Wochen gelungen seien, etwa betreffend die Finanzhilfeverordnung für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft, der Deblockierung der Abkommen der „Bilaterale II“ mit der Schweiz oder die „Salzburger Erklärung“ zum Westbalkan. "Beim Außenministertreffen in Salzburg konnte der eingeschlagene Weg und die EU-Perspektive als Reformmotor für den Westbalkan bestätigt werden. Der österreichische Vorsitz hat sich gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Programm vorgenommen, um diese Perspektive nun Schritt für Schritt zu konkretisieren. Es geht um die Umsetzung einer Strategie der Ermunterung, mit dem gemeinsamen europäischen Ziel vor Augen", so Plassnik. Die Außenministerin verwies auf die Ankündigung der Kommission, den Entwurf eines Verhandlungsmandates zu Visa-Erleichterungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorzulegen. Es sei wichtig gerade jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Europäische Perspektive konkret zu erleben. Dabei sei allerdings klar, dass von den betreffenden Ländern noch in vielen Punkten, etwa bei der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheit, Eigenleistungen zu erbringen sind. In Bezug auf das Gefangenenlager in Guantanamo erklärte Plassnik, dass die Forderung, Guantanamo zu schließen, bereits mehrfach von einigen EU-Mitgliedstaaten und Verbündeten der Vereinigten Staaten erhoben wurde. „Diese Aussagen waren gut und wichtig, aber nicht genügend. Vom Grundsatz ausgehend, dass niemand im rechtsfreien Raum stehen kann, betreibt die EU seit geraumer Zeit einem gezielten Juristendialog mit den Vereinigten Staaten, der auf die Anwendung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus ausgerichtet ist. Wir gehen davon aus, dass Guantanamo bald der Vergangenheit angehört“, so Plassnik, die auf die Notwendigkeit einer glaubwürdigen, da menschenrechtskonformen Bekämpfung des Terrorismus verwies.
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