EU-Ratsvorsitzender Schüssel: "Jetzt in die Aktionsphase kommen"		erstellt am 23. 03. 06
Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik zum bevorstehenden EU-Rat Wien (bpd) - EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik informierten am Mittwoch (22. 03.) über die Schwerpunkte des am Donnerstag (23. 03.) beginnenden Europäischen Rates. Im Mittelpunkt werden vor allem die Themen Arbeit, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum stehen. „Wir haben uns vorgenommen, sehr konkret darüber zu sprechen, wie wir die Beschäftigungschancen und die Zukunftsmöglichkeiten der europäischen Wirtschaft stimulieren können. Wir wollen damit die Situation der Europäischen Union in der Welt nachhaltig verbessern“, so Schüssel. „Wir haben uns ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgenommen. Wir beginnen morgen mit einem Sozialpartnertrialog. Zum ersten Mal werden die europäischen Sozialpartner direkt den Europäischen Rat ansprechen und sich so in die Diskussion einbringen können. Ich halte es für eine Bereicherung der wirtschaftspolitischen Debatte, jene in unsere Überlegungen mit einzubeziehen, die letztlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum zuständig sind. Österreich ist hier dazu berufen, zu einer solchen Stärkung der Sozialpartner beizutragen“, so der Bundeskanzler. Auf diese Debatte wird eine strukturierte Diskussion über die Themen Forschung, Beschäftigungsinitiativen, Klein- und Mittelbetriebe und Energie folgen. „Wir wollen aus der Analysephase jetzt in die Aktionsphase kommen. Insgesamt haben wir das Wissen. Jetzt geht es darum, die Mittel und den Willen richtig einzusetzen“, so Schüssel. Die Stimmung werde besser, die europäischen Wachstumserwartungen hätten sich erhöht. Es sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um pro Jahr ein Prozent Beschäftigungswachstum und die Schaffung von zusätzlich 2 Millionen Arbeitsplätzen zu ermöglichen. „Unsere Hoffnung ruht hier auf den Klein- und Mittelbetrieben. Wir wollen gerade dieses Thema zu einem zentralen Anliegen machen. In diesem Bereich können wir viel erreichen“, so der Bundeskanzler. Auch die Themen Energie, Grenzen Europas und die Zukunft Europas werden auf dem EU-Rat erörtert werden. „Nachdem in der Frage der künftigen Erweiterung am 3. Oktober letzen Jahres die wegweisenden Entscheidungen gefallen sind, stehen zurzeit keine großen Entscheidungen an. Vor uns liegt eine Phase der Sacharbeit. Entscheidend ist es jetzt, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Jeder Schritt und jedes Vorhaben muss entsprechend erklärt werden“, so Außenministerin Plassnik. Der Westbalkan sei ein richtig gewählter Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft. Hier gehe es jetzt um die Umsetzung einer Strategie der Ermutigung. „Wir müssen ein Umfeld der Zuversicht schaffen“, so Plassnik. EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Plassnik kündigt an, das Thema "Zukunft Europa" verstärkt anzusprechen. „Es ist der ideale Moment, wieder eine breite Debatte zu diesem wichtigen Thema anzustoßen. Es ist ein Thema, das die europäischen Bürger interessiert. Unsere Kernanliegen sind mehr Vertrauen, mehr Klarheit, mehr Schwung. Wir haben bei diesem Frühjahrsgipfel die Möglichkeit, ganz konkrete Fortschritte zu erzielen“, so Plassnik.
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