ÖJ-Österreich-Woche 21.03.2006-27.03.2006

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RH-Bericht zu Jagdpanzer Jaguar
erstellt am
22. 03. 06

Verteidigungsministerium: Planungen und Beschaffung entsprachen dem Anforderungsprofil
Wien (bmlv) - Das Verteidigungsministerium nimmt zum heute erschienenen Rechnungshofbericht über den Ankauf der Jagdpanzer Jaguar wie folgt Stellung: Die Planungen und Beschaffung dieses Waffensystems entsprachen dem Anforderungsprofil der 90er Jahre und damit den Fähigkeitserfordernissen des Bundesheeres. Die Beschaffung des Jagdpanzers Jaguar war daher eine Maßnahme, die der strategischen Lage entsprach und konzeptionell-planerisch abgesichert war.

Durch die sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa sowie die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission, sich von Teilen des schweren Gerätes zu trennen, war die nunmehrige Entscheidung richtig, dieses System nicht mehr weiter zu betreiben. Das Panzerabwehrbataillon 1 mit dem Waffensystem Jagdpanzer Jaguar ist für die Aufgaben im Bundesheer 2010 in Österreich nicht mehr erforderlich. Ebenso lässt sich aus den Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres im Ausland die Notwendigkeit des Systems Jagdpanzer
Jaguar nicht ableiten.

Zur Einsatzbereitschaft des Systems: Der Jagdpanzer Jaguar hat im Rahmen des Panzerabwehrbataillons 1 im Bundesheer Verwendung gefunden, die Einsatzbereitschaft war sichergestellt. Einschränkungen des Systems ergaben sich lediglich in der Nachtkampffähigkeit durch ein noch nicht beschafftes Wärmebildsystem.

Zum Umfang der geplanten Einsatzfähigkeit: Nach Beginn der Beschaffung in den 90er Jahren fand eine Strukturreform statt, die den qualitativen Umfang des Bedarfes veränderte. Daher wurden weniger Jagdpanzer Jaguar einsatzbereit gemacht, weitere Kosten wurden so vermieden.

Der Rechnungshof führt Verluste durch das Ausscheiden dieses Systems an: Ein Weiterbetreiben dieses Systems entspräche weder dem Gebarungsgrundsatz der Zweckmäßigkeit noch der Wirtschaftlichkeit.

Des Weiteren wird im RH-Bericht von einem verlorenen Aufwand gesprochen: Das Verteidigungsministerium wird Finanzmittel durch Verwertungsmaßnahmen lukrieren. Es gibt bereits Interesse an den Panzerabwehrlenkwaffen.

Zusammenfassend: Das System Jagdpanzer Jaguar war über Jahre hindurch ein wesentlicher Aufgabenträger des Bundesheeres. Aufgrund der geänderten sicherheitspolitischen Lage wurde das System außer Dienst gestellt, weitere Investitionen für Kampfwertsteigerungen oder für eine Endbevorratung waren daher nicht sinnvoll. Damit wurde auch dem haushaltsrechtlichen Gebarungsgrundsatz der Zweckmäßigkeit Rechnung getragen.

So wie Mitte der 90er Jahre die Entscheidung für die Einführung des Systems richtig und konzeptionell abgesichert war, ist angesichts der geänderten strategischen Lage und des Investitionsbedarfs in anderen Bereichen die Entscheidung für das Stilllegen des Systems Jagdpanzer Jaguar ab dem Jahr 2006 richtig.

Kräuter: "Nach Panzerdesaster folgt Eurofighterirrsinn"
Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist empört über die "Uneinsichtigkeit und Ignoranz" des Verteidigungsministers bezüglich des Panzer-Ankaufs, der nun vom Rechnungshof heftig kritisiert wird. "Den Panzer-Ankauf als richtig zu bezeichnen, ist bei der Schärfe der Rechnungshofkritik eine unfassbare Entgleisung. Minister Platter sollte bei dieser Art von Tatsachenverzerrung freiwillig wegen verlorener Wahrnehmungsfähigkeit aus dem Amt scheiden", sagte Kräuter am Mittwoch (22. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Diese "fatale Fehleinschätzung" bestätigt für den Eurofighter-Ankauf die schlimmsten Befürchtungen. Zum einen sei die Geheimhaltung des Kaufvertrages durch die Regierung sehr Besorgnis erregend. Dazu komme, dass man nach Platters Stellungnahme zum Panzer-Kauf nun davon ausgehen müsse, dass er und die Regierung Schüssel auch beim Ankauf der Eurofighter mit den Steuergeldern äußerst fahrlässig umgehen – "und ihnen noch dazu das Unrechtsbewusstsein völlig fehlt", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Kräuter kündigte an, die nächsten Ausschusssitzungen des Rechnungshofes zu einer schonungslosen Abrechnung zu nützen. Er geht davon aus, dass sich RH-Präsident Moser die ungenierte Uminterpretation der Erkenntnisse des Rechnungshofes nicht gefallen lassen werde.

Abschließend erklärte Kräuter, dass man dem damaligen Verteidigungsminister Fasslabend eine geradezu prophetische Gabe nicht absprechen könne. Fasslabend hatte 1996 gemeint, man erhalte diese Panzer zum "Erinnerungspreis". Kräuter dazu: "Die Österreicher und Österreicherinnen werden sich tatsächlich noch lange daran erinnern, dass das Verteidigungsministerium 80 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat."

Strache: Eurofighter-Vertrag stornieren, Verträge bis ins Detail offenlegen!
Wien (fpd) - "Wenn es keine Leichen im Vertragskeller rund um die Eurofighter-Beschaffung gibt, dann ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Verträge nicht bis ins Detail zumindest dem Bundesparlament gegenüber offengelegt werden können", sagte FPÖ-Bundesobmann HC Strache am Mittwoch (22. 03.). "Transparenz muß oberstes Gebot beim Einsatz von Steuergeld sein. Und beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik gilt dies erst recht. Von FPÖ-Seite bleibt jedenfalls die Forderung nach einem Storno dieses bis zum Himmel stinkenden Deals in vollem Umfang aufrecht."

Die FPÖ warnt vor den bisher noch nicht wirklich geklärten Zuständigkeiten für die Finanzierung der Eurofighterbeschaffung (erste Rate 2007: 440 Mio Euro!). "Das Finanzministerium hüllt sich, bis nach den Wahlen, in Schweigen, aber aus dem ohnehin zum Zerreißen angespannten Heeresbudget läßt sich kaum der Betrieb abdecken, der von Fachleuten mit mindestens 200 Millionen geschätzt wird und damit weit über den - auf Minimalbetrieb laufenden - Drakenkosten liegen dürfte", erklärte Strache. "Dazu fallen noch weitere Kosten für die "Miete" der F-5 an und Umbaukosten für die Basis und die Infrastruktur in Höhe von rund 30 Millionen. Dies alles bei ohnehin überdehnten Budgetansätzen und im Lichte einer katastrophalen und teilweise verkehrsgefährdenden Situation bei den Räderfahrzeugen. In anderen Worten: Der Eurofighter führt das österreichische Heer in eine veritable Existenzkrise. Bevor dies geschieht, ist es allemal besser, diesen gigantischen Vertrag zu stornieren und eine tragfähige Ersatzlösung für die Luftraumüberwachung umzusetzen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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RH-Bericht zu Jagdpanzer Jaguar		erstellt am 22. 03. 06
Verteidigungsministerium: Planungen und Beschaffung entsprachen dem Anforderungsprofil Wien (bmlv) - Das Verteidigungsministerium nimmt zum heute erschienenen Rechnungshofbericht über den Ankauf der Jagdpanzer Jaguar wie folgt Stellung: Die Planungen und Beschaffung dieses Waffensystems entsprachen dem Anforderungsprofil der 90er Jahre und damit den Fähigkeitserfordernissen des Bundesheeres. Die Beschaffung des Jagdpanzers Jaguar war daher eine Maßnahme, die der strategischen Lage entsprach und konzeptionell-planerisch abgesichert war. Durch die sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa sowie die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission, sich von Teilen des schweren Gerätes zu trennen, war die nunmehrige Entscheidung richtig, dieses System nicht mehr weiter zu betreiben. Das Panzerabwehrbataillon 1 mit dem Waffensystem Jagdpanzer Jaguar ist für die Aufgaben im Bundesheer 2010 in Österreich nicht mehr erforderlich. Ebenso lässt sich aus den Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres im Ausland die Notwendigkeit des Systems Jagdpanzer Jaguar nicht ableiten. Zur Einsatzbereitschaft des Systems: Der Jagdpanzer Jaguar hat im Rahmen des Panzerabwehrbataillons 1 im Bundesheer Verwendung gefunden, die Einsatzbereitschaft war sichergestellt. Einschränkungen des Systems ergaben sich lediglich in der Nachtkampffähigkeit durch ein noch nicht beschafftes Wärmebildsystem. Zum Umfang der geplanten Einsatzfähigkeit: Nach Beginn der Beschaffung in den 90er Jahren fand eine Strukturreform statt, die den qualitativen Umfang des Bedarfes veränderte. Daher wurden weniger Jagdpanzer Jaguar einsatzbereit gemacht, weitere Kosten wurden so vermieden. Der Rechnungshof führt Verluste durch das Ausscheiden dieses Systems an: Ein Weiterbetreiben dieses Systems entspräche weder dem Gebarungsgrundsatz der Zweckmäßigkeit noch der Wirtschaftlichkeit. Des Weiteren wird im RH-Bericht von einem verlorenen Aufwand gesprochen: Das Verteidigungsministerium wird Finanzmittel durch Verwertungsmaßnahmen lukrieren. Es gibt bereits Interesse an den Panzerabwehrlenkwaffen. Zusammenfassend: Das System Jagdpanzer Jaguar war über Jahre hindurch ein wesentlicher Aufgabenträger des Bundesheeres. Aufgrund der geänderten sicherheitspolitischen Lage wurde das System außer Dienst gestellt, weitere Investitionen für Kampfwertsteigerungen oder für eine Endbevorratung waren daher nicht sinnvoll. Damit wurde auch dem haushaltsrechtlichen Gebarungsgrundsatz der Zweckmäßigkeit Rechnung getragen. So wie Mitte der 90er Jahre die Entscheidung für die Einführung des Systems richtig und konzeptionell abgesichert war, ist angesichts der geänderten strategischen Lage und des Investitionsbedarfs in anderen Bereichen die Entscheidung für das Stilllegen des Systems Jagdpanzer Jaguar ab dem Jahr 2006 richtig.

Kräuter: "Nach Panzerdesaster folgt Eurofighterirrsinn" Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist empört über die "Uneinsichtigkeit und Ignoranz" des Verteidigungsministers bezüglich des Panzer-Ankaufs, der nun vom Rechnungshof heftig kritisiert wird. "Den Panzer-Ankauf als richtig zu bezeichnen, ist bei der Schärfe der Rechnungshofkritik eine unfassbare Entgleisung. Minister Platter sollte bei dieser Art von Tatsachenverzerrung freiwillig wegen verlorener Wahrnehmungsfähigkeit aus dem Amt scheiden", sagte Kräuter am Mittwoch (22. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese "fatale Fehleinschätzung" bestätigt für den Eurofighter-Ankauf die schlimmsten Befürchtungen. Zum einen sei die Geheimhaltung des Kaufvertrages durch die Regierung sehr Besorgnis erregend. Dazu komme, dass man nach Platters Stellungnahme zum Panzer-Kauf nun davon ausgehen müsse, dass er und die Regierung Schüssel auch beim Ankauf der Eurofighter mit den Steuergeldern äußerst fahrlässig umgehen – "und ihnen noch dazu das Unrechtsbewusstsein völlig fehlt", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Kräuter kündigte an, die nächsten Ausschusssitzungen des Rechnungshofes zu einer schonungslosen Abrechnung zu nützen. Er geht davon aus, dass sich RH-Präsident Moser die ungenierte Uminterpretation der Erkenntnisse des Rechnungshofes nicht gefallen lassen werde. Abschließend erklärte Kräuter, dass man dem damaligen Verteidigungsminister Fasslabend eine geradezu prophetische Gabe nicht absprechen könne. Fasslabend hatte 1996 gemeint, man erhalte diese Panzer zum "Erinnerungspreis". Kräuter dazu: "Die Österreicher und Österreicherinnen werden sich tatsächlich noch lange daran erinnern, dass das Verteidigungsministerium 80 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat."

Strache: Eurofighter-Vertrag stornieren, Verträge bis ins Detail offenlegen! Wien (fpd) - "Wenn es keine Leichen im Vertragskeller rund um die Eurofighter-Beschaffung gibt, dann ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Verträge nicht bis ins Detail zumindest dem Bundesparlament gegenüber offengelegt werden können", sagte FPÖ-Bundesobmann HC Strache am Mittwoch (22. 03.). "Transparenz muß oberstes Gebot beim Einsatz von Steuergeld sein. Und beim größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik gilt dies erst recht. Von FPÖ-Seite bleibt jedenfalls die Forderung nach einem Storno dieses bis zum Himmel stinkenden Deals in vollem Umfang aufrecht." Die FPÖ warnt vor den bisher noch nicht wirklich geklärten Zuständigkeiten für die Finanzierung der Eurofighterbeschaffung (erste Rate 2007: 440 Mio Euro!). "Das Finanzministerium hüllt sich, bis nach den Wahlen, in Schweigen, aber aus dem ohnehin zum Zerreißen angespannten Heeresbudget läßt sich kaum der Betrieb abdecken, der von Fachleuten mit mindestens 200 Millionen geschätzt wird und damit weit über den - auf Minimalbetrieb laufenden - Drakenkosten liegen dürfte", erklärte Strache. "Dazu fallen noch weitere Kosten für die "Miete" der F-5 an und Umbaukosten für die Basis und die Infrastruktur in Höhe von rund 30 Millionen. Dies alles bei ohnehin überdehnten Budgetansätzen und im Lichte einer katastrophalen und teilweise verkehrsgefährdenden Situation bei den Räderfahrzeugen. In anderen Worten: Der Eurofighter führt das österreichische Heer in eine veritable Existenzkrise. Bevor dies geschieht, ist es allemal besser, diesen gigantischen Vertrag zu stornieren und eine tragfähige Ersatzlösung für die Luftraumüberwachung umzusetzen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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