Pröll: Lassen Geflügelhalter in Europa nicht alleine		erstellt am 21. 03. 06
Kommission kündigt Vorschlag zur Marktordnungs-Änderung an Wien/Brüssel (aiz/bmlfuw) - "Wir lassen die Geflügelhalter in Europa nicht alleine. Das Signal der Kommission und des heutigen Rats ist klar angesichts der Lage", sagte Landwirtschafts- minister und EU-Ratsvorsitzender Josef Pröll am Montag (20. 03.) beim dritten EU- Agrarministerrat unter österreichischer Präsidentschaft. In Zeiten der Vogelgrippe müsse und werde Geflügelzüchtern besser geholfen werden. So sollen diese zukünftig nicht nur für die Keulung von infizierten Beständen, sondern auch für andere wirtschaftliche Schäden einen Ausgleich bekommen können. Hilfen zukünftig auch bei Verbrauchsrückgängen wegen Seuchen EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel meinte, dass es bisher in der Gemeinsamen Marktordnung keine rechtliche Basis gebe, um auf derartige Markteinbrüche zu reagieren und kündigte heute eine entsprechende Änderung der Geflügel-Marktordnung an. Zurzeit sind Hilfen der EU nur möglich, wenn die Geflügelzüchter von Seuchen direkt betroffen sind, wenn also ihr Bestand gekeult werden muss oder sie in einer Sperrzone liegen und ihre Produkte nicht mehr verkaufen können. Zukünftig sollen auch finanzielle Zuwendungen ermöglicht werden, wenn sich die Verbraucher aus Furcht vor der Seuche beim Einkauf zurückhalten. Europaweit geht man inzwischen von einem Preisrückgang von 30% gegenüber dem Vorjahr aus, wobei Italien und Zypern besonders getroffen sind. Entscheidung im April angestrebt - Noch keine Zahlen vorliegend Die Kommission soll für die erweiterten Hilfsmöglichkeiten für die Geflügelzüchter demnächst einen Vorschlag vorlegen. Nach einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments strebt die EU eine Entscheidung im Agrarministerrat im April an. Dies wäre eine Rekordzeit. "In der Zwischenzeit haben einige Mitgliedsstaaten Initiativen für staatliche Unterstützungen angemeldet oder ergriffen. Die Kommission wird angesichts der Krise jeden Antrag so rasch wie möglich untersuchen - unter Berücksichtigung sowohl des Bedarfs an schneller Hilfe als auch der Wichtigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Fischer Boel zu. Die nationalen Agrarminister zeigten sich damit weit gehend zufrieden, obwohl es ein erster Schritt ist und von konkreten Hilfssummen noch nicht die Rede war. Klares Signal zur Kofinanzierung Genau wie bei den Veterinärhilfen sollen auch die Wirtschaftshilfen zu 50% aus dem EU-Haushalt bezahlt werden und zur anderen Hälfte von den EU-Mitgliedstaaten. "Die Nationalstaaten haben das Ihrige zu den Maßnahmen beizutragen", meinte Pröll. Die Kofinanzierung solle nun so rasch wie möglich auf den Weg gebracht werden. Kein einheitliches Programm für ganze EU "Wir wollen nicht ein einheitliches Programm für die ganze EU", konkretisierte Fischer Boel. Dazu sei die Marktlage in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu unterschiedlich. Wenn es zum Beispiel um die Beseitigung von Lagerbeständen ginge, stapelten sich in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland jeweils mehr als 50.000 t Fleisch, wohingegen andere Mitgliedstaaten keine Überschüsse hätten. Einig war man sich, dass es neben dem Abbau von Lagerbeständen auch um die Verringerung der Produktion gehen müsse. An Herauskauf-Aktionen für Bruteier wird gedacht, um möglichst am Beginn der Produktionskette anzusetzen. Verordnungsvorschläge zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen angenommen Weiters wurden heute zwei Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen - mit der Gegenstimme der Niederlande - beziehungsweise zu den traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln - einstimmig -angenommen. Die vorgenommenen Änderungen waren notwendig, damit das System auch weiterhin als WTO-konform gilt. Ein von den USA und Australien angestrengtes WTO-Panel hatte am 15.03.2005 bestätigt, dass das EU-Regelungssystem zum Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation im Einklang steht. Lediglich Details waren kritisiert worden, die nun verbessert werden konnten. So dürfen in Zukunft auch Produzenten aus Nicht-EU-Staaten bei der EU-Kommission schutzwürdige Produkte registrieren lassen. Die EU und insbesondere Österreich werten es als großen Erfolg, dass Herkunftsangaben wie "Parma-Schinken" oder "Wachauer Marille" somit erstmals auch international bei der WTO Anerkennung gefunden haben und auch weiterhin möglich sind. In der EU gibt es derzeit über 700 Bezeichnungen dieser Art, Österreich besitzt zwölf.
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