Plassnik: "Winterklima für Demokratie in Belarus wird nicht Bestand haben"		erstellt am 21. 03. 06
Außenministerin beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel Brüssel (bmaa) - Bei der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel unter dem Vorsitz von Außenministerin Ursula Plassnik standen die Wahlen in Belarus, die Situation im Nahen Osten und der Westbalkan im Mittelpunkt der Gespräche. Zu den gestrigen Präsidentschaftswahlen in Belarus verwies Plassnik auf die vorläufigen Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR): "In diesem Bericht wird festgestellt, dass die Wahlen in Belarus nicht den internationalen Standards und den OSZE-Verpflichtungen entsprachen. Die EU stimmt dieser Bewertung zu. Die Wahlen sind daher mit einem grundlegenden Makel behaftet“. Die Außenministerin erinnerte daran, dass die EU in den vergangenen Monaten wiederholt die Verletzung der Rechte der Kandidaten im Wahlkampf, einschließlich Bedrohungen, Verhaftungen und Gewalt gegen Kandidaten und Wahlkampfmitarbeitern, deutlich verurteilt habe. „Wir bedauern die Politik der Selbstisolation der belarussischen Behörden. Wir haben heute eine Diskussion begonnen, die wir fortführen werden und die auch die Möglichkeit restriktiver Maßnahmen beinhaltet. Zugleich betonen wir unseren Wunsch, auch weiterhin den Kontakt mit der belarussischen Bevölkerung zu suchen“, so Plassnik. „Im Laufe der Wahlkampagne haben wir das Aufkommen pluralistischer Kräfte, eine wahrhafte belarussische Opposition und eine politisch aktive Zivilgesellschaft erlebt. Wir sind überzeugt, dass das Winterklima für die Demokratie und die Demokraten in Belarus nicht Bestand haben wird“. Außenministerin Plassnik forderte die belarussischen Behörden auf, die Ausübung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gemäß ihren OSZE-Verpflichtungen zu gewährleisten und warnte die Regierung vor der Bedrohung oder Verhaftung von Personen, die in den kommenden Tagen und darüber hinaus von ihren politischen Rechten Gebrauch machen. Zur Situation im Nahen Osten und vor dem Hintergrund der am 19. März erfolgten Überreichung der Kabinettsliste der Hamas an Präsidenten Mahmoud Abbas verwies Plassnik auf die unverändert klare und konsistente Haltung der Europäischen Union. Plassnik forderte die Hamas neuerlich auf, der Gewalt abzuschwören, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die bisher abgeschlossenen Vereinbarungen zu respektieren. „Hamas steht an einer sehr grundlegenden Wegkreuzung. Sie müssen sich entscheiden, welchen Weg sie gehen und wie sie ihre künftige Verantwortung wahrnehmen“, so die Außenministerin. Im Hinblick auf die Diskussion zum Westbalkan erinnerte Plassnik an die beim informellen Treffen der Außenminister in Salzburg angenommene „Salzburger Erklärung“, die die EU-Perspektive der Länder der Region bekräftigt. „Die Heranführung wird Schritt für Schritt und Thema für Thema erfolgen. Dabei kommt der notwendigen Übernahme von Eigenverantwortung durch die betreffenden Staaten wachsende Bedeutung zu“, so die Außenministerin. Plassnik begrüßte die Ankündigung konkreter Maßnahmen durch die Kommission, um die europäische Perspektive greifbarer zu machen. Dabei verwies sie insbesondere auf die Absicht der Kommission, ein Mandat für Verhandlungen über Visaerleichterungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorzulegen.
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