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EU-Kommission mobilisiert alle politischen Instrumente, um die Breitbandkluft zu überwinden
Brüssel (eu-int) - Nach Ansicht der Kommission ist ein umfassendes Breitbandangebot in Europa
entscheidend für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Deshalb muss die EU unter voller
Beachtung der Regeln für staatliche Beihilfen das Telekommunikationsrecht, strukturelle und regionalpolitische
Instrumente gemeinsam einsetzen, damit alle Europäer, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, schnellen
Breitband-Internetzugang erhalten können. Dies ist die Schlussfolgerung der Kommissionsmitteilung „Überwindung
der Breitbandkluft“, die am Dienstag (21. 03.) gemeinsam von den EU- Kommissarinnen für die Informationsgesellschaft
und Medien, Wettbewerb, Regionalpolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgestellt wurde.
„Breitband-Internetanschlüsse sind Voraussetzung für den elektronischen Geschäftsverkehr sowie für
Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Wirtschaft. Wettbewerb und offene Märkte sind eindeutig die
besten Triebkräfte für Breitband in der EU“, erklärte Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft
und Medien zuständige EU-Kommissarin. „Breitbandanschlüsse dürfen jedoch nicht auf die großen
Städte beschränkt bleiben. Wenn die EU und ihre 25 Mitgliedstaaten alle politischen Instrumente geschickt
nutzen, dann wird Breitband für alle Europäer bis 2010 sicher kein Traum zu bleiben. Aber wir müssen
jetzt handeln.“
Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes unterstrich die Bedeutung staatlicher Beihilfen der EU in dieser Hinsicht:
„Die Einführung von Breitband kann durch das Versagen des Marktes in ländlichen und abgelegenen Gebieten
behindert werden. In solchen Fällen können sich daher gezielte staatliche Beihilfen anbieten, zum Beispiel
in Form öffentlich-privater Partnerschaften zur Unterstützung des Aufbaus offener Netze. Aber wir müssen
sicherstellen, dass staatliche Beihilfen private Initiativen nicht unterdrücken oder den Wettbewerb in einem
Maße verzerren, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.“
„Bei tatsächlichem Marktversagen spielen die Strukturfonds der EU eine wichtige Rolle, indem sie Investitionen
in Breitband-Infrastruktur und -Dienste anregen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern und
es allen Regionen Europas ermöglichen, uneingeschränkt an der wissensgestützten Wirtschaft teilzuhaben“,
so die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner.
Mariann Fischer Boel, die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissarin,
betonte: „Dank unserer neuen Politik für ländliche Entwicklung wird das Geld jetzt zunehmend für
die Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten auf dem Lande eingesetzt. Insbesondere wird es für Breitband-
sowie Informations- und Kommunikationstechnologien verwendet; auf diesem Gebiet finanzieren wir bereits Projekte
im Rahmen unserer LEADER-Initiative, und zwar von Nordschottland bis Südspanien. Jetzt wollen wir diese Technologien
in das Zentrum unserer Programme für ländliche Entwicklung rücken. Der Fonds für die ländliche
Entwicklung verfügt für 2007-2013 über Mittel in Höhe von 70 Mrd. €, wozu noch die Mittel der
Mitgliedstaaten treten. Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, in ihren eigenen Strategien für die
ländliche Entwicklung das Breitband-Potenzial anzuzapfen.“
Die raschen Fortschritte bei der Breitbandeinführung in ganz Europa während der letzten drei Jahre sind
weitgehend einer Kombination aus miteinander konkurrierenden Infrastrukturen und einer wirksamen Telekom-Regulierung
zuzuschreiben. Die Breitband-Anschlussrate Ende 2005 wird auf 13 % der Bevölkerung oder rund 25 % aller Haushalte
geschätzt, so dass es nun in der EU beinahe 60 Millionen Anschlüsse gibt. Trotz des raschen Wachstums
hat Breitband wegen der niedrigen und unsicheren Kapitalrendite einige der am wenigsten entwickelten Regionen der
EU noch nicht erreicht. 2005 hatten etwa 60 % aller Unternehmen und Haushalte in den abgelegenen und ländlichen
Gebieten der EU-15 - und mehr als 90 % in den städtischen Gebieten - die Wahl, sich für Breitband zu
entscheiden; in den neuen Mitgliedstaaten ist die Kluft jedoch breiter. Auch sind die Breitband-Übertragungsraten
auf dem Lande oft niedriger, was es schwierig macht, die großen Datenmengen zu übertragen, die für
den elektronischen Geschäftsverkehr, für elektronische Behördendienste, Online-Gesundheitsdienste
und Anwendungen mit multimedialen Inhalten erforderlich sind. Auf dem Lande liegen die Breitband-Übertragungsraten
im Durchschnitt unter 512 kbps, während sie in der Stadt zunehmen und jetzt häufig 1 Mbps übersteigen
und damit inhaltsreiche Dienste zulassen.
Die Telekom-Vorschriften der EU öffnen die regionalen und lokalen Märkte den Breitbandanbietern, die
ihre Investitionen an effizientesten einsetzen. Außerhalb der großstädtischen Zentren der EU bedeutet
die schwache Nachfrage aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte und der Entfernungen eine geringere Kapitalrendite
und kann kommerzielle Anbieter abschrecken. Daher sind öffentlich-private Partnerschaften nötig, um die
Mischung an Breitbandtechnologien einzuführen, die den örtlichen Bedürfnissen am besten entgegenkommt
und die Vorteile erschwinglich macht. Die Strukturfonds und die Fonds für ländliche Entwicklung der EU
können den Lokalbehörden dabei helfen, lokale Dienste um Breitbandanschlüsse herum aufzubauen, während
die Vorschriften über staatliche Beihilfen sicherstellen, dass öffentliche Unterstützung aus nationalen
Fonds nicht den Wettbewerb verzerrt. Die Kommission genehmigte im letzten Jahr bereits eine Reihe von Breitband-Projekten,
wobei sie in mehreren Fällen feststellte, dass die Beihilfen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen
vereinbar waren (VK, Spanien, Österreich, Irland) oder dass keine staatlichen Beihilfen vorlagen (zwei Fälle
in Frankreich).
Zur beschleunigten Einführung der fortgeschrittenen Breitbandkommunikation in Europa schlägt die Kommission
heute zwei Aktionsbereiche vor:
- Stärkung der nationalen Breitband-Strategien, die deutliche Ziele setzen und den regionalen Bedarf widerspiegeln
sollten, einschließlich eines strategischen Konzepts zur Nutzung von Fördermitteln der EU und der Mitgliedstaaten
in weniger entwickelten oder ländlichen Regionen;
- verstärkter Austausch empfehlenswerter Verfahren, insbesondere durch Einrichtung einer Webpräsenz,
die den Kommunalbehörden und Wirtschaftakteuren als Anlaufstelle für den Informationsaustausch und das
Sammeln von Erfahrungen dienen wird. Außerdem wird die Kommission Anfang 2007 eine große Konferenz
„Breitbandzugang für alle“ veranstalten, um den ländlichen Gemeinden die Vorteile der Breitbanddienste
vorzuführen.
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