Eurofighter-Beschaffung		erstellt am 03. 04. 06
Gahr: SPÖ traut nicht einmal mehr den höchsten Organen der Republik Vertragoffenlegung bei militärischen Beschaffungen ist nicht möglich, das wurde bereits unter SPÖ-Bundeskanzler festgestellt Wien (övp-pk) - "Traut die SPÖ nicht einmal mehr den höchsten Organen der Republik?", stellt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr am Sonntag (02. 04.) die Frage zu den wiederholten Forderungen des SPÖ-Rechnungshofsprechers. Kräuter kapituliere vor der eigenen Ideenlosigkeit, wenn er kein anderes Thema mehr finde, wenn es um Kontrolle gehe. "Der vollständige Vertrag ist bereits mehrfach vom Rechnungshof, dem Kontrollorgan des Parlaments, geprüft worden. Die Offenlegung ist und bleibt wegen technischer Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, nicht möglich", so Gahr. Auch kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners liegen, können nicht veröffentlicht werden. Kräuter möge daher in der Geschichte seiner eigene Partei Nachschau halten: Bereits 1987 wurde in Zusammenhang mit den Draken in einem Gutachten des Bundeskanzleramtes (damals unter SPÖ- Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky) festgestellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht möglich ist. "Aus den oben angeführten Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Diskretion und eine gewisser Schutz ist für solche Beschaffungen notwenig", so Gahr abschließend.
Fauland: Nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit Wien (bzö) - "Diese andauernden Attacken kommen einem massiven Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit des Rechnungshofes gleich und zeigen damit ein erschütterndes Bild des Demokratieverständnisses innerhalb der SPÖ auf", sagte BZÖ-Abg. Markus Fauland zu den wiederholten Forderungen des SPÖ-Rechnungshofsprechers. "Offensichtlich nur Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der Sicherheit", so Fauland Hier müsse man zum wiederholten male anführen, dass die Verträge zur Eurofighter-Beschaffung dem Rechnungshof vorgelegt wurden und dieser auch einen Bericht darüber verfasst habe. Der vollständige Vertrag sei bereits mehrfach vom Rechnungshof, dem Kontrollorgan des Parlaments, geprüft worden.
Vilimsky: Eurofighter-Geheimvertrag: Stimme des Bundespräsidenten gefordert! Wenn keine Leichen im Vertragskeller sind, gibt es auch keinen Grund, die Einschau zu verwehren Wien (fpd) - Wenn der ominöse Geheimvertrag für den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, die Eurofighter, weiterhin derart strikt unter Verschluß gehalten wird, dann ist der Bundespräsident gefordert, mahnend seine Stimme gegen diese demokratiepolitisch absolut inakzeptable Vorgangsweise zu erheben. Dieses Ersuchen an Präsident Heinz Fischer richtete FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Sonntag (02. 04.). "Noch nie wurde in der Zweiten Republik so viel Geld für einen Handel ausgegeben und noch nie gab es gleichzeitig so viele besorgniserregende Gerüchte über mögliche Malversationen. Die Sache ist ganz einfach: Wenn keine Leichen im Vertragskeller sind, dann gibt es für das Kabinett Schüssel auch keinen Grund, die Einschau zu verwehren. Bundespräsident Heinz Fischer wäre im Interesse des österreichischen Parlamentarismus und der Steuerzahler sehr hilfreich, sich hier als Gewissen der Republik einzuschalten", so Vilimsky.
Kogler: Verfassungsexperten sollen vor Parlament gehört werden Geheimhaltung der kaufmännischen Teile nicht gerechtfertigt Wien (grüne) - "Die Grünen werden alles unternehmen, damit Verfassungsrechtsexperten vor einem parlamentarischen Gremium über die Frage der Verfassungskonformität der Geheimhaltung von Teilen des Eurofighter-Vertrages Stellung nehmen können", erklärt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Laut Verfassungs-Artikel 20 gelte die Amtsverschwiegenheit nur für Informationen, deren Geheimhaltung im Interesse der 'umfassenden Landesverteidigung' liegt. Die Geheimhaltung der kaufmännischen Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages könne damit aber nicht gerechtfertigt werden, so Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück