StS Finz bei EU-Stadtentwicklungskonferenz in Maribor		erstellt am 03. 04. 06
Wien/Maribor (bmf) - (Finanzstaatssekretär Alfred Finz hat am Freitag (31. 03.) als Vertreter der österreichischen EU-Ratpräsidentschaft in Maribor, Slowenien, an der Stadtentwicklungskonferenz zum Thema „Acquis URBAN: From Vision to Action" teilgenommen. Die Konferenz, die vom Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerk sowie den Städten Graz und Maribor veranstaltet wurde, richtete sich EU-weit an Praktiker der Städtepolitik und Stadtplanung. An der Diskussion zur städtischen Dimension in der Strukturfondsperiode 2007-2013 haben neben Staatssekretär Finz u.a. auch EU-Kommissarin Danuta Hübner sowie Ivan Zagar, der slowenischer Minister für Regionalpolitik, teilgenommen. Staatssekretär Finz betonte in seinem Einleitungsstatement das Bewusststein in allen Mitgliedstaaten um die Bedeutung der städtischen Themen bei strategischen Zielen auf EU-Ebene: "Einerseits in der Stärkung und Weiterentwicklung der Städte und städtischen Ballungsräume als 'Motoren des Wachstums' und als attraktive Lebens-, Wohn- und Arbeitsstandorte. Andererseits aber auch im verstärkten Augenmerk der Politik auf die spezifisch städtischen Probleme." Städte und städtische Regionen mit ihren Themen und Akteuren seien zweifelsohne zunehmend als wichtige Dimensionen jeglicher EU-Politik anzuerkennen und zu berücksichtigen. "Das ist nicht nur die Sichtweise der Kommission und des Europäischen Parlaments sondern auch die Haltung der 25 Mitgliedstaaten im Rat", so Finz. Die EU-Strukturfonds könnten aber nur einen Beitrag zu einer erfolgreichen Städtepolitik leisten und nicht das alleinige „Wunder-Förder-Heilmittel“ zur Lösung bestehender Problemfelder in den Städten sein. "Die Kohäsionspolitik eröffnet den Mitgliedstaaten einige zusätzliche neue Möglichkeiten, die in den Regionen und Städten in den jeweiligen geographischen und institutionellen Kontext eingepasst und bedarfsorientiert umgesetzt werden müssen. Und diese Möglichkeiten reichen von finanziellen Unterstützungen bis hin zu Anreizen für Politikinnovationen und Vernetzung von Wissen und Erfahrungen." Finz betonte abschließend, dass die offiziellen Verhandlungen zur EU Kohäsionspolitik 2007-2013 noch nicht abgeschlossen sind, die österreichische Ratspräsidentschaft jedoch zuversichtlich sei, das Dossier „Strukturfonds“ in den nächsten Wochen in konstruktiver und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission abschließen zu können.
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