Plassnik verlangt von Belarus "sofortige Freilassung aller verhafteten Demonstranten"		erstellt am 31. 03. 06
EU-Vorsitz will mit Oppositionsführer Milinkewitsch am 3. April konkrete Schritte zur Förderung der belarussischen Zivilgesellschaft erörtern Wien (bmaa) - Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik forderte die belarussischen Behörden am Donnerstag (30. 03.) erneut zur sofortigen Freilassung aller Personen auf, die „nur deshalb verhaftet worden sind, weil sie von ihrem elementaren demokratischen Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.“ Die Außenministerin bezog sich auf Aussagen des belarussischen Generalstaatsanwaltes, wonach im Gefolge der Demonstrationen in den letzten Tagen etwa 500 Personen verhaftet worden seien, die nunmehr in laufenden Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt werden. „Mit diesem Vorgehen hat das belarussische Regime einen weiteren Schritt weg von der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft gemacht“, betonte Plassnik. „Ich bin besonders besorgt über Aussagen, dass Inhaftierte misshandelt werden. Ich fordere die belarussischen Behörden mit allem Nachdruck auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten“, unterstrich die Ratsvorsitzende. Plassnik erinnerte daran, dass der Europäische Rat am 24. März beschlossen hat, restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind, auch gegen Präsident Lukaschenko. „An der Umsetzung dieses Beschlusses arbeiten die EU-Institutionen in Brüssel derzeit. Ich gehe davon aus, dass die EU-Außenminister im Rahmen ihrer Ratssitzung am 10. April dazu schon konkrete Entscheidungen treffen werden“, so Plassnik weiter. Der Europäische Rat beschloss auch, die belarussische Zivilgesellschaft verstärkt zu unterstützen und Kontakte zwischen den Menschen zu intensivieren. „Dies ist für die EU ein zentrales Anliegen. Der EU-Ratsvorsitz wird dieses Thema auch mit dem belarussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch besprechen, wenn dieser am 3. April in Wien mit Bundeskanzler Schüssel zusammen trifft“, so die Außenministerin abschließend.
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