Haupthema Bawag / ÖGB		erstellt am 29. 03. 06
Lopatka und Neugebauer fordern Aufklärung des roten Filzes Dreifacher BAWAG-ÖGB-Skandal - Unrechtsbewusstsein von Gusenbauer fehlt Wien (övp-pk) Von einem "dreifachen Skandal" bei BAWAG und ÖGB sprach ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (28. 03.) anlässlich der Pressekonferenz nach dem ÖVP- Bundesparteivorstand. Erstens habe Tumpel 1995 die Karibikgeschäfte wieder aufgenommen, zweitens habe der ÖGB die Mitgliedsbeiträge missbräuchlich eingesetzt und drittens zeige Gusenbauer kein Unrechtsbewusstsein - im Gegenteil: "Von Gusenbauer kommt kein Wort zu den Karibikgeschäften von Tumpel in Milliardenhöhe, kein Wort zu Tumpel und seiner Verantwortung und kein Wort zum missbräuchlichen Einsatz von Gewerkschaftsgeldern", sagte Lopatka. "Wir fordern eine rücksichtslose Aufklärung dieses roten Filzes", betonte Lopatka. Dabei gebe es weder Häme noch Schadenfreude. Das Entsetzen im Parteivorstand sei groß gewesen, weil das, was hier passiert, eine "unglaubliche Skandalgeschichte" ohne Ende sei. "Fehler wurden bewusst wiederholt", so Lopatka. Es müsse auch die Rolle von AK-Präsident Tumpel, der bis 1997 Aufsichtsrats-Vorsitzender der BAWAG sowie Finanzchef des ÖGB war, untersucht werden. Lopatka stellte fünf Fragen an Tumpel: Warum haben Sie die Wiederaufnahme der Geschäfte im Jahr1995 zugelassen? Was haben Sie als Aufsichtsrats-Vorsitzender zurEindämmung der katastrophalen Verluste aus diesenGeschäften unternommen? Wen im ÖGB haben Sie wann über diese Risken und Verlusteinformiert? Haben Sie den damaligen Finanzminister Edlinger bzw. dieBankenaufsicht informiert? Wie vereinbaren Sie solche hochspekulativen Geschäftemit Ihren in vielen Pressegesprächen getätigten Aussagengegen solche Geschäftspraktiken? Auch der ÖAAB-Bundesobmann und Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Abg.z.NR Fritz Neugebauer, nahm zu den jüngsten Vorkommnissen Stellung: "Die Ereignisse haben uns mit einiger Besorgnis erfüllt", so Neugebauer. "Die ÖVP ist an einem starken, demokratisch orientierten und in der Sozialpartnerschaft seriös handelnden ÖGB interessiert", sagte Neugebauer. Es gehe darum, den ÖGB wieder als starken Sozialpartner zu gewinnen. Das sei aber nur möglich, wenn nichts vertuscht werde und "das Spiel der verdeckten Karten ein Ende hat". Mit dem Rücktritt von zwei Spitzenfunktionären sei die notwendige Aufklärung noch nicht geleistet. Es sei notwendig, die Aufklärung nicht nur seitens der Finanzmarktaufsicht, sondern auch seitens der Justiz zu prüfen. "Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden." Auch die Rolle von Herbert Tumpel sei zu überprüfen, es gelte, die Grenze zwischen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz deutlich zu machen. "Es ist ungeheuerlich, mit Mitgliedsbeiträgen so umzugehen", so Neugebauer. Das Niveau an moralischer Verantwortung beim Umgang mit Mitgliedsbeiträgen sei sehr niedrig. "Es ist uns ein Anliegen, die Kontrolle im ÖGB massiv zu verstärken. Der ÖGB braucht demokratische Strukturen, es gehört zum demokratischen Bewusstsein, dass die Kontrolle von Minderheiten ausgeübt wird", betonte Neugebauer. Im Zuge der Reformbemühungen solle auch die Rolle der Christgewerkschafter gestärkt werden.
Darabos: Regierung trägt Verantwortung für die wirklichen Probleme … bei Arbeitsplätzen, Pensionen, Ausbildung ÖVP wird es nicht gelingen, Bankenskandal einer Oppositionspartei unterzujubeln Wien (sk) - Die Menschen würden schon sehr gut unterscheiden können, wer für Turbulenzen in der BAWAG verantwortlich ist - nämlich das Management -, und wer für die Probleme Verantwortung trägt, die die Menschen wirklich betreffen, wie Arbeitsplätze, Pensionen oder Ausbildung. Hier gebe es eine klare Verantwortlichkeit, und die wird der Regierung, der ÖVP zugeordnet, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Dienstag (29. 03.) im ORF-Mittagsjournal zur Causa BAWAG. Es werde nicht gelingen, einen Bankenskandal der Oppositionspartei unterzujubeln, so wie es die ÖVP will, sagte Darabos. Während durch die Turbulenzen in der BAWAG letztendlich kein Schaden für die Kunden entstanden sei, ist ein konkreter Schaden für die Pensionisten, für die Arbeitslosen und für die Jugend durch die Regierungspolitik entstanden, unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Zu den Vorwürfen, es seien Gelder vom ÖGB an die SPÖ geflossen, betonte Darabos: "Es ist kein einziger Euro vom ÖGB an die SPÖ geflossen. Irgendwann ist Schluss mit Lustig", und kündigte Klagen im Falle der Wiederholung derartiger Behauptung an. Darabos geht auch davon aus, dass nun ein Ruck durch die 40.000 bis 50.000 Funktionäre geht, da die "G'mahte-Wiesn-Stimmung" nun weg sei.
Walch: Mitglieder empört über Funktionärsselbstbedienungsladen ÖGB! Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecher NAbg Max. Walch verwies am Dienstag (28. 03.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Herbert Scheibner zum Bawag-ÖGB-SPÖ Skandal auf die Empörung bei den Gewerkschaftsmitgliedern. "Die Mitglieder wollen zurecht wissen, was mit ihren Mitgliedsbeiträgen passiert ist und wieso der ÖGB und seine Bank Bawag als Funktionärsselbstbedienungsläden geführt werden. Mich wundert es jetzt nicht mehr, dass die Leistungen des ÖGB in den vergangenen Jahren immer mehr gekürzt wurden". Walch zeigte sich verwundert, dass mit dem zurückgetretenen Präsident Verzetnitsch und ÖGB-Finanzchef Weninger nur zwei Personen über die Haftung des ÖGB und damit der Mitglieder für die Milliarden Verluste der Bawag aus den Karibikgeschäften entschieden und gewusst haben sollen. "Ich vermute, dass hier noch viele SPÖ-Gewerkschafter informiert waren", so der BZÖ-Sozialsprecher, der eine Offenlegung des ÖGB-Streikfonds forderte. Weiters müsse AK-Präsident Herbert Tumpel zur Verantwortung gezogen werden, der von 1987 bis 1997 Bawag-Aufsichtsratsvorsitzender und ÖGB-Finanzchef gewesen sei. "Damals sind die skandalösen Karibik-Geschäfte gelaufen. Tumpel soll nicht so tun als hätte er damit nichts zu tun sondern muss zurücktreten", sagte Walch. Das Schweigen der SPÖ in diesem Skandal sei jedenfalls sehr verdächtig. "Man fragt sich zu recht: Was wusste SPÖ-Chef Gusenbauer von diesen Vorgängen?" Walch verlangte eine unverzügliche Aufklärung dieses Skandals sowie eine Kontrolle des ÖGB durch unabgängige Prüfer. Der Bericht über diese Affäre müsse beim außerordentlichen Bundeskongress im Juni vorgelegt werden.
Strache: Drei Fragen an SPÖ-Chef Gusenbauer Auch ÖVP hatte ihre Finger im Spiel Wien (fpd) - Im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal thematisierte FPÖ-Chef Strache in seiner Pressekonferenz am Dienstag (28. 03.) auch die Causa Eurofighter: "Die BAWAG ist nämlich jene Bank, die die Vorfinanzierung für den Eurofighter-Deal abgewickelt hat", erklärte Strache. "Für den Rechnungshof ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar gewesen. Für uns drängt sich hier der Verdacht auf, dass die ÖVP über dieses Zuckerl sich ein gewisses Wohlverhalten der SPÖ in der Eurofighter-Frage erkauft hat, in großkoalitionärer Manier nach dem Motto "teile und herrsche", was auch die lauwarme Kritik der SPÖ erklärt", meint Strache. "Das heißt auch, dass die ÖVP ihre Finger ganz dick im Spiel hat. Im Hintergrund ist hier die große Koalition am Werk, die auf der einen Seite noch existent ist und auf der anderen Seite wieder vorbereitet wird. Im BAWAG-Aufsichtsrat sitzen auch ÖVP-Leute drinnen. So wie es auch ÖVP-Gewerkschafter gibt, die im ÖGB-Vorstand sitzen. Die ÖVP-Kritik, die jetzt laut wird, passt nahtlos in das Muster der politischen Heuchelei, wie sie Schüssel, Lopatka und Co. seit Jahren zelebrieren. Die BAWAG wird die Vorfinanzierung der Eurofighter nicht für Gottes Lohn gemacht haben", führt Strache weiter aus. "Zwei Milliarden Euro zahlt man ja nicht aus der Portokassa, wobei mich das nicht einmal wundern würde bei diesen Finanzgebarungen. Die Kreditgebühren würden bei so einer Summe schon etliche Millionen Euro ausmachen. Hinzu kommen die Kreditzinsen, die die Republik Österreich der BAWAG auch zahlen muss. Das macht wieder einen Gewinn für die Bank aus, auf Kosten der Steuerzahler. "Die BAWAG profitiert vom Eurofighter-Deal", erklärt Strache. "Damit profitiert der ÖGB vom Eurofighter-Deal. Und damit profitiert auch die SPÖ vom Eurofighter-Deal. Ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass man das eine oder andere Milliönchen abgezweigt hat, um die maroden Finanzen der SPÖ zu bedienen. Deshalb ist es dringend nötig, auch die Verantwortung der SPÖ zu klären. Denn immerhin waren und sind alle Verantwortlichen feste Parteigänger der SPÖ, angefangen von Verzetnitsch über Elsner bis hin zum jetzigen Generaldirektor Nowotny, der ja jahrelang Finanzsprecher der SPÖ im Parlament war", erinnert Strache. Deshalb stellt sich die Frage: "Was wusste Gusenbauer? Was wussten die SPÖ-Führungsgremien? SPÖ-Chef und ÖGB-Chef sind quasi eineiige Zwillinge, SPÖ und ÖGB sind zwei Schuhe des gleichen Paars. Es ist daher nicht vorstellbar, dass Verzetnitsch Gusenbauer nicht informiert hat. Ganz im Gegenteil wird er ihm brühwarm alles erzählt haben", vermutet Strache, der daher drei Fragen an Alfred Gusenbauer stellt: Wussten Sie über die Machenschaften Verzetnitschs Bescheid? Wurden BAWAG- bzw. ÖGB-Gelder zur Sanierung der Finanzen der SPÖ verwendet? Wie stehen Sie zur BAWAG-Finanzierung der von Ihnen angeblich bekämpften Eurofighter?
Tumpel: Klarstellung zur Funktion als Bawag-Aufsichtsrat Wien (ak) - "Ich bin seit 9 Jahren in keiner Verbindung mit der Bawag - außer dass ich ein Konto dort habe" erklärt AK Präsident Herbert Tumpel. Als Tumpel AK Präsident wurde - im Frühjahr 1997 - legte er alle anderen Funktionen, auch den Aufsichtsratsvorsitz in der Bawag - zurück. Tumpel bestätigt, dass in seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender die Aufnahme von internationalen Veranlagungen der Bawag durch den Aufsichtsrat genehmigt worden ist - allerdings im Umfang begrenzt und nur mit Riskoeingrenzung, mit Sicherstellungen und mit besonderer Berichtspflicht an den Aufsichtsrat. "Hochriskante Spekulationen, wie offenbar später erfolgt, sind damals nicht möglich gewesen, und es hat auch keine Anzeichen gegeben, damals an der Risikoeingrenzung und der Sicherstellung der Geschäfte zu zweifeln", erklärt Tumpel. 1994 war die Bawag wegen Finanzgeschäften in Diskussion geraten, daraufhin hatte der Vorstand diese beendet. Nach einer Prüfung durch die Bankenaufsicht 1995 und nach dem Wechsel im Vorstand hat der neue Vorsitzende Elsner den Aufsichtsrat ersucht, mit für Banken üblichen Veranlagungen auf internationalen Finanzmärkten wieder beginnen zu können. Der Aufsichtsrat hat unter Auflagen - nämlich einer Risiko- und Volumsbegrenzung, Sicherstellungen und besonderer Berichtspflicht - die Aufnahme banküblicher Veranlagungen genehmigt. Dieses Vorhaben des Bawag-Vorstands ist auch öffentlich auf einer Pressekonferenz von Vorstandsvorsitzendem Elsner bekannt gegeben worden; es handelte sich um im nationalen und internationalen Bankgeschäft übliche Geschäfte. Offenbar hat die Bawag bis 1998 aus diesen Geschäften auch Gewinne gemacht, jedenfalls wurde dies dem Aufsichtsrat berichtet - zu einer Zeit, als Tumpel dem Aufsichtsrat schon längst nicht mehr angehörte. Offenbar seien die Volumina und die Risken später größer geworden, als es die Auflagen an den Vorstand 1995 vorgesehen hatten. Tumpel ist betroffen über die Risikospekulationen, die offenbar nach 1998 die Bank in große Schwierigkeiten gebracht haben. "In den Jahren 1995 bis 1997, zu meiner Zeit als Aufsichtsratschef, hat es keine Anzeichen gegeben, dass derartige Spekulationen möglich sind", sagt Tumpel.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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