ÖJ-Österreich-Woche 04.04.2006-10.04.2006

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Österreich gelingt Einigung über EU-Finanzrahmen
erstellt am
06. 04. 06

BM Grasser zum EU-Finanzrahmen 2007 - 2013
Straßburg (bmf) - Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich nach zähen Verhandlungen mit dem Europaparlament über das EU-Mehrjahresbudget für 2007 bis 2013 geeinigt. Unter dem Ratsvorsitzenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser konnte am späten Dienstagabend 04. 04. in Straßburg eine Vorläufige Einigung erzielt werden. Der erreichte Kompromiss muss erst von den EU-Staaten und von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt werden.

Der EU-Finanzrahmen wird von 862 Milliarden Euro auf 864 Milliarden Euro aufgestockt. Außerhalb des Budgets sollen weitere zusätzliche 2 Milliarden Euro bereitgestellt werden. "Die Präsidentschaft hat einen wichtigen Teil unserer Arbeit gut erledigt", sagte der Finanzminister.

Plassnik: "Finanzeinigung ist gemeinsamer Erfolg für Europa"
Wien (bmaa) - Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik begrüßte die am 04. 04. Abend erzielte vorläufige Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2007 - 2013.

"Diese Einigung, der schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission vorausgegangen sind, ist ein gemeinsamer Erfolg für Europa. Sie ist ein entscheidender Schritt, der sicherstellt, dass die Union auch künftig handlungsfähig bleibt. Nach dem Treffen zum Westbalkan in Salzburg und den greifbaren Fortschritten zu Wachstum und Beschäftigung beim Frühjahrsgipfel setzen wir damit einen weiteren konkreten Schritt, der den positiven Stimmungsaufschwung in Europa fortsetzt. 'Gemeinsame Erfolge sind europäische Erfolge'", erklärte Plassnik.

Plassnik betonte, dass die Erhöhungen zielgerichtet in Zukunftsbereichen vorgenommen werden, namentlich für Jugend und Lebenslanges Lernen. Schon der Frühjahrsgipfel setzte klare Akzente in Richtung verstärkter Jugendbeschäftigung und Bildung. Mit dem nun erzielten Ergebnis unterstreichen der Rat, Kommission und Europäisches Parlament ihre Entschlossenheit, Europa für seine Bürger verständlicher und greifbarer zu machen.

"Ein besonderer Verhandlungserfolg ist die Stärkung der europäischen Außenpolitik. Die Erhöhung der Finanzmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um 800 Millionen Euro und für die Europäische Nachbarschaftspolitik um 200 Millionen Euro. Er stärkt die globale Präsenz Europas", hob Plassnik hervor. "Europas Mission, ausgerichtet auf sozialen und politischen Ausgleich in verschiedenen Krisengebieten weltweit, kann durch diese Anhebung der Mittel weiter ausgebaut werden."

Einigung konnte auch über einen intensivierten Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu laufenden außenpolitischen Fragen erzielt werden, der die Europaparlamentarier mehr als bisher in die Gestaltung der europäischen Außenpolitik einbezieht. "Die österreichische Präsidentschaft entspricht damit langjährigen Forderungen des Europäischen Parlaments, ganz in der Tradition der generellen Linie Österreichs, die Rolle des Europäischen Parlaments in der europäischen Meinungsbildung zu stärken", meint die österreichische Außenministerin.

Nach Plassniks Ansicht stellt die "Einigung mit dem Europäischen Parlament insgesamt eine zielgerichtete und sinnvolle Investition in unsere Zukunft dar. Damit kann der Aufbau einer gemeinsamen Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes im Nachbarraum der EU intensiviert und ein konkreter Beitrag zur Sicherheit Europas und seiner Bürger geleistet werden".

Lopatka: Neuer Schwung in Europa
Unterstützung für österreichische EU-Präsidentschaft auch von Martin Schulz, Chef der sozialdemokratischen Fraktion (SPE)
Wien (övp-pk) - "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Team haben Europa wieder in neuen Schwung gebracht", erklärte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am 05. 05. hinsichtlich der Einigung über den EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013. Nachdem die EU-Kommission den Kompromiss des Europaparlaments bei der Dienstleistungsrichtlinie übernommen habe, sei auch die Einigung über den EU-Finanzrahmen ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt, der die Ergebnisorientiertheit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft demonstriere.

Große Anerkennung gebe es deshalb für die österreichische EU- Präsidentschaft auch über alle Parteigrenzen hinweg. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, hat heute erklärt: "Ein Dank an Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel als Ratspräsidentschaft. So konstruktiv wie Sie jetzt verhandelt haben, können Sie damit rechnen, dass Sie Unterstützung von uns bekommen. Die Bilanz ist gut zur Mitte der Präsidentschaft. Die österreichische Ratspräsidentschaft leistet gute Arbeit."

Erfreulich sei auch, dass sich mit der Aufstockung des EU- Budgets in den Bereichen Bildung, Verkehr, Forschung und Außenpolitik neue Möglichkeiten für Österreich ergeben, "um unsere Zielsetzungen vor allem im Bereich Bildung und Forschung umsetzen zu können", so Lopatka abschließend.

Berger/Bösch: Nur notdürftigste Reparaturen
Wien (sk) - "Bei der gestern zustande gekommenen Einigung über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 handelt es sich um nicht mehr als die notdürftigsten Reparaturen. Die von den Mitgliedstaaten für die Europäische Union angepeilten Ziele können damit bei weitem nicht erreicht werden", kritisieren die SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger und Herbert Bösch in einer ersten Reaktion den Kompromiss.

"Mehr war auf Grund der Egoismen der Mitgliedstaaten offensichtlich nicht möglich. Eine zukunftsorientierte europäische Politik ist damit bestimmt nicht machbar. Zwar ist es gelungen, einige zentrale Programme, wie Erasmus oder Leonardo minimal aufzustocken, dennoch blieb die Einigung hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück. Auch in vielen anderen Bereichen werden die Mittel weiterhin fehlen", meint Berger.

"Mit dem nun vorliegenden Beschluss können wichtige Projekte, wie etwa die Transeuropäischen Netze nicht ausreichend finanziert werden. Gefährdet sind insbesondere auch österreichische Projekte, wie etwa der Bahnausbau zwischen Linz und Prag", so die Europaabgeordneten.

Positiv heben sie hervor, dass Mittel, die nicht von den Mitgliedstaaten ausgeschöpft werden, in Zukunft nicht wieder an diese, sondern in Fonds, wie etwa den Globalisierungsfonds, der die negativen Effekte der Globalisierung auf ArbeitnehmerInnen verringern soll, fließen. "Damit wird einerseits das europäische Budget gestärkt, gleichzeitig werden auch die Mitgliedstaaten angehalten, ihre Mittel besser einzusetzen", so Berger und Bösch abschließend.

Gorbach: Steigerungen bei Forschung und TEN erfreulich
F&E und Mobilität als Basis für weiteres Wirtschaftswachstum
Wien (bzö) - "Die Verhandlungen zum EU-Budget waren von starken Einzelinteressen, unterschiedlichen Prioritäten der Mitgliedsstaaten und einem möglichst sparsamen Einsatz der finanziellen Ressourcen gekennzeichnet. Trotz dieser schwierigen Vorzeichen ist das Ergebnis akzeptabel, wenn auch die Finanzierung der Verkehrsvorhaben eine große Herausforderung auf nationaler und internationaler Ebene bleibt", stellte Vizekanzler Hubert Gorbach am 05. 05. fest. Man habe aber durch die Aufstockungen bei den TEN-Projekten und im Forschungsbereich eine gute Basis für ein weiteres Wirtschaftswachstum in Europa und in Österreich gelegt - vor allem wegen der aus der Einigung resultierenden Planbarkeit für die Jahre 2007-2013.

Man sei gerade dabei, die genauen Auswirkungen im Detail zu eruieren. Generell wäre es aber wichtig gewesen, überhaupt ein Ergebnis zu erzielen und damit die Finanzielle Vorausschau zu ermöglichen. Besondere Bedeutung komme jetzt laut Gorbach sicher innovativen Finanzierungsmodellen zu. Man dürfe jedenfalls, so der österreichische Verkehrsminister, nicht übersehen, dass die aktuellen Zahlen eine Steigerung des Globalbudgets um 13 Prozent im Vergleich zur Finanzperiode 2000-2006 bedeuten würden. "In die für Wirtschaft und Beschäftigung so wichtigen Transeuropäischen Netze werden die Ausgaben bis 2013 verdoppelt und die EIB hat außerdem 2,5 Milliarden für Darlehen im Bereich TEN und Forschung bereit gestellt. Durch die Verhandlungen konnten zusätzliche Gelder in der Höhe von 500 Mio Euro für die TEN und 300 Mio Euro für F&E lukriert werden. Ein notwendiger und guter Schritt", zeigte sich Gorbach erfreut.

"Der Ball liegt beim Parlament und beim Rat und ich hoffe, dass - trotz der Abstriche, die alle Beteiligten wegen der Vorgaben hinsichtlich Effizienz und Sparsamkeit machen mussten - der Entwurf angenommen wird. Für Österreich bedeutet das Ergebnis, dass wir unsere Verkehrsprojekte schnellstmöglich baureif machen müssen, denn nur so wird man von aktuellen Finanzierungszusagen profitieren können", meinte Gorbach abschließend.

Voggenhuber: EU-Budget-Kompromiss kläglich
Wien (fpd) - "Der Budget-Kompromiss zu den EU-Finanzen bewegt sich am untersten Ende des Erwarteten, wird aber von Ratspräsident Schüssel mit Pauken und Trompeten als heroische Entscheidung verkündet. Schüssel scheint bei seinem Freund Berlusconi in die Schule gegangen zu sein", so Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Das Europäische Parlament (EP) verlangte ursprünglich zusätzliche 100 Mrd., der Rat hat 3,5 Mrd. angeboten, das EP hat sich nun mit bloß vier Milliarden begnügt. Um eine Differenz von einem halben Promille des EU-Budgets ist also nun drei Monate lang verhandelt worden. Dabei habe die EU-Kommission kürzlich eine Mängelliste vorgelegt, wonach allein zusätzliche 12 Mrd. nötig gewesen wären, um bereits beschlossene Projekte zu finanzieren.

"Das Missverhältnis zwischen steigenden Aufgaben der EU und der fehlenden Finanzierung führt zur programmierten Enttäuschung der Erwartung der BürgerInnen in die Union und stellt genau jenes Europa dar, gegen das in Frankreich und den Niederlanden die Menschen gestimmt haben", so Voggenhuber

Am untersten Rand der Höflichkeit hielt sich im EP der Fünf-Sekunden-Applaus einiger Abgeordneter nach der Zwischenbilanz Schüssels über die Ratspräsidentschaft mit dem Schwerpunkt Lissabon-Programm für Beschäftigung. "Nach sieben Jahren 'Lissabon' wäre eigentlich die sechste niederschmetternde Bilanz zu ziehen gewesen, denn mit diesem Programm ist bis dato kein Arbeitsplatz geschaffen worden. Von den drei Prozent für Forschung sind wir so weit entfernt wie damals. Jeder, der darauf gespannt war, welche Konsequenz der Ratspräsident aus diesem siebenjährigen Scheitern zieht, musste verblüfft anhören, dass Schüssel einfach die Ziele von damals neu verkündete und das auch noch als Pionierleistung ausgibt. Diese Politik löst nicht die Vertrauenskrise, sondern vertieft sie", so Voggenhuber.

Kein Wort verlor Schüssel zur europäischen Verfassung. "Von der versprochenen Road Map ist nach einem halben Jahr noch nicht einmal eine erste Skizze zu sehen. Wie sein Freund Berlusconi dekoriert Schüssel die mageren Ergebnisse mit pompösem Selbstlob", so Voggenhuber.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Österreich gelingt Einigung über EU-Finanzrahmen		erstellt am 06. 04. 06
BM Grasser zum EU-Finanzrahmen 2007 - 2013 Straßburg (bmf) - Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich nach zähen Verhandlungen mit dem Europaparlament über das EU-Mehrjahresbudget für 2007 bis 2013 geeinigt. Unter dem Ratsvorsitzenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser konnte am späten Dienstagabend 04. 04. in Straßburg eine Vorläufige Einigung erzielt werden. Der erreichte Kompromiss muss erst von den EU-Staaten und von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt werden. Der EU-Finanzrahmen wird von 862 Milliarden Euro auf 864 Milliarden Euro aufgestockt. Außerhalb des Budgets sollen weitere zusätzliche 2 Milliarden Euro bereitgestellt werden. "Die Präsidentschaft hat einen wichtigen Teil unserer Arbeit gut erledigt", sagte der Finanzminister.

Plassnik: "Finanzeinigung ist gemeinsamer Erfolg für Europa" Wien (bmaa) - Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik begrüßte die am 04. 04. Abend erzielte vorläufige Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2007 - 2013. "Diese Einigung, der schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission vorausgegangen sind, ist ein gemeinsamer Erfolg für Europa. Sie ist ein entscheidender Schritt, der sicherstellt, dass die Union auch künftig handlungsfähig bleibt. Nach dem Treffen zum Westbalkan in Salzburg und den greifbaren Fortschritten zu Wachstum und Beschäftigung beim Frühjahrsgipfel setzen wir damit einen weiteren konkreten Schritt, der den positiven Stimmungsaufschwung in Europa fortsetzt. 'Gemeinsame Erfolge sind europäische Erfolge'", erklärte Plassnik. Plassnik betonte, dass die Erhöhungen zielgerichtet in Zukunftsbereichen vorgenommen werden, namentlich für Jugend und Lebenslanges Lernen. Schon der Frühjahrsgipfel setzte klare Akzente in Richtung verstärkter Jugendbeschäftigung und Bildung. Mit dem nun erzielten Ergebnis unterstreichen der Rat, Kommission und Europäisches Parlament ihre Entschlossenheit, Europa für seine Bürger verständlicher und greifbarer zu machen. "Ein besonderer Verhandlungserfolg ist die Stärkung der europäischen Außenpolitik. Die Erhöhung der Finanzmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um 800 Millionen Euro und für die Europäische Nachbarschaftspolitik um 200 Millionen Euro. Er stärkt die globale Präsenz Europas", hob Plassnik hervor. "Europas Mission, ausgerichtet auf sozialen und politischen Ausgleich in verschiedenen Krisengebieten weltweit, kann durch diese Anhebung der Mittel weiter ausgebaut werden." Einigung konnte auch über einen intensivierten Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu laufenden außenpolitischen Fragen erzielt werden, der die Europaparlamentarier mehr als bisher in die Gestaltung der europäischen Außenpolitik einbezieht. "Die österreichische Präsidentschaft entspricht damit langjährigen Forderungen des Europäischen Parlaments, ganz in der Tradition der generellen Linie Österreichs, die Rolle des Europäischen Parlaments in der europäischen Meinungsbildung zu stärken", meint die österreichische Außenministerin. Nach Plassniks Ansicht stellt die "Einigung mit dem Europäischen Parlament insgesamt eine zielgerichtete und sinnvolle Investition in unsere Zukunft dar. Damit kann der Aufbau einer gemeinsamen Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes im Nachbarraum der EU intensiviert und ein konkreter Beitrag zur Sicherheit Europas und seiner Bürger geleistet werden".

Lopatka: Neuer Schwung in Europa Unterstützung für österreichische EU-Präsidentschaft auch von Martin Schulz, Chef der sozialdemokratischen Fraktion (SPE) Wien (övp-pk) - "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Team haben Europa wieder in neuen Schwung gebracht", erklärte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am 05. 05. hinsichtlich der Einigung über den EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013. Nachdem die EU-Kommission den Kompromiss des Europaparlaments bei der Dienstleistungsrichtlinie übernommen habe, sei auch die Einigung über den EU-Finanzrahmen ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt, der die Ergebnisorientiertheit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft demonstriere. Große Anerkennung gebe es deshalb für die österreichische EU- Präsidentschaft auch über alle Parteigrenzen hinweg. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, hat heute erklärt: "Ein Dank an Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel als Ratspräsidentschaft. So konstruktiv wie Sie jetzt verhandelt haben, können Sie damit rechnen, dass Sie Unterstützung von uns bekommen. Die Bilanz ist gut zur Mitte der Präsidentschaft. Die österreichische Ratspräsidentschaft leistet gute Arbeit." Erfreulich sei auch, dass sich mit der Aufstockung des EU- Budgets in den Bereichen Bildung, Verkehr, Forschung und Außenpolitik neue Möglichkeiten für Österreich ergeben, "um unsere Zielsetzungen vor allem im Bereich Bildung und Forschung umsetzen zu können", so Lopatka abschließend.

Berger/Bösch: Nur notdürftigste Reparaturen Wien (sk) - "Bei der gestern zustande gekommenen Einigung über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 handelt es sich um nicht mehr als die notdürftigsten Reparaturen. Die von den Mitgliedstaaten für die Europäische Union angepeilten Ziele können damit bei weitem nicht erreicht werden", kritisieren die SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger und Herbert Bösch in einer ersten Reaktion den Kompromiss. "Mehr war auf Grund der Egoismen der Mitgliedstaaten offensichtlich nicht möglich. Eine zukunftsorientierte europäische Politik ist damit bestimmt nicht machbar. Zwar ist es gelungen, einige zentrale Programme, wie Erasmus oder Leonardo minimal aufzustocken, dennoch blieb die Einigung hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück. Auch in vielen anderen Bereichen werden die Mittel weiterhin fehlen", meint Berger. "Mit dem nun vorliegenden Beschluss können wichtige Projekte, wie etwa die Transeuropäischen Netze nicht ausreichend finanziert werden. Gefährdet sind insbesondere auch österreichische Projekte, wie etwa der Bahnausbau zwischen Linz und Prag", so die Europaabgeordneten. Positiv heben sie hervor, dass Mittel, die nicht von den Mitgliedstaaten ausgeschöpft werden, in Zukunft nicht wieder an diese, sondern in Fonds, wie etwa den Globalisierungsfonds, der die negativen Effekte der Globalisierung auf ArbeitnehmerInnen verringern soll, fließen. "Damit wird einerseits das europäische Budget gestärkt, gleichzeitig werden auch die Mitgliedstaaten angehalten, ihre Mittel besser einzusetzen", so Berger und Bösch abschließend.

Gorbach: Steigerungen bei Forschung und TEN erfreulich F&E und Mobilität als Basis für weiteres Wirtschaftswachstum Wien (bzö) - "Die Verhandlungen zum EU-Budget waren von starken Einzelinteressen, unterschiedlichen Prioritäten der Mitgliedsstaaten und einem möglichst sparsamen Einsatz der finanziellen Ressourcen gekennzeichnet. Trotz dieser schwierigen Vorzeichen ist das Ergebnis akzeptabel, wenn auch die Finanzierung der Verkehrsvorhaben eine große Herausforderung auf nationaler und internationaler Ebene bleibt", stellte Vizekanzler Hubert Gorbach am 05. 05. fest. Man habe aber durch die Aufstockungen bei den TEN-Projekten und im Forschungsbereich eine gute Basis für ein weiteres Wirtschaftswachstum in Europa und in Österreich gelegt - vor allem wegen der aus der Einigung resultierenden Planbarkeit für die Jahre 2007-2013. Man sei gerade dabei, die genauen Auswirkungen im Detail zu eruieren. Generell wäre es aber wichtig gewesen, überhaupt ein Ergebnis zu erzielen und damit die Finanzielle Vorausschau zu ermöglichen. Besondere Bedeutung komme jetzt laut Gorbach sicher innovativen Finanzierungsmodellen zu. Man dürfe jedenfalls, so der österreichische Verkehrsminister, nicht übersehen, dass die aktuellen Zahlen eine Steigerung des Globalbudgets um 13 Prozent im Vergleich zur Finanzperiode 2000-2006 bedeuten würden. "In die für Wirtschaft und Beschäftigung so wichtigen Transeuropäischen Netze werden die Ausgaben bis 2013 verdoppelt und die EIB hat außerdem 2,5 Milliarden für Darlehen im Bereich TEN und Forschung bereit gestellt. Durch die Verhandlungen konnten zusätzliche Gelder in der Höhe von 500 Mio Euro für die TEN und 300 Mio Euro für F&E lukriert werden. Ein notwendiger und guter Schritt", zeigte sich Gorbach erfreut. "Der Ball liegt beim Parlament und beim Rat und ich hoffe, dass - trotz der Abstriche, die alle Beteiligten wegen der Vorgaben hinsichtlich Effizienz und Sparsamkeit machen mussten - der Entwurf angenommen wird. Für Österreich bedeutet das Ergebnis, dass wir unsere Verkehrsprojekte schnellstmöglich baureif machen müssen, denn nur so wird man von aktuellen Finanzierungszusagen profitieren können", meinte Gorbach abschließend.

Voggenhuber: EU-Budget-Kompromiss kläglich Wien (fpd) - "Der Budget-Kompromiss zu den EU-Finanzen bewegt sich am untersten Ende des Erwarteten, wird aber von Ratspräsident Schüssel mit Pauken und Trompeten als heroische Entscheidung verkündet. Schüssel scheint bei seinem Freund Berlusconi in die Schule gegangen zu sein", so Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Das Europäische Parlament (EP) verlangte ursprünglich zusätzliche 100 Mrd., der Rat hat 3,5 Mrd. angeboten, das EP hat sich nun mit bloß vier Milliarden begnügt. Um eine Differenz von einem halben Promille des EU-Budgets ist also nun drei Monate lang verhandelt worden. Dabei habe die EU-Kommission kürzlich eine Mängelliste vorgelegt, wonach allein zusätzliche 12 Mrd. nötig gewesen wären, um bereits beschlossene Projekte zu finanzieren. "Das Missverhältnis zwischen steigenden Aufgaben der EU und der fehlenden Finanzierung führt zur programmierten Enttäuschung der Erwartung der BürgerInnen in die Union und stellt genau jenes Europa dar, gegen das in Frankreich und den Niederlanden die Menschen gestimmt haben", so Voggenhuber Am untersten Rand der Höflichkeit hielt sich im EP der Fünf-Sekunden-Applaus einiger Abgeordneter nach der Zwischenbilanz Schüssels über die Ratspräsidentschaft mit dem Schwerpunkt Lissabon-Programm für Beschäftigung. "Nach sieben Jahren 'Lissabon' wäre eigentlich die sechste niederschmetternde Bilanz zu ziehen gewesen, denn mit diesem Programm ist bis dato kein Arbeitsplatz geschaffen worden. Von den drei Prozent für Forschung sind wir so weit entfernt wie damals. Jeder, der darauf gespannt war, welche Konsequenz der Ratspräsident aus diesem siebenjährigen Scheitern zieht, musste verblüfft anhören, dass Schüssel einfach die Ziele von damals neu verkündete und das auch noch als Pionierleistung ausgibt. Diese Politik löst nicht die Vertrauenskrise, sondern vertieft sie", so Voggenhuber. Kein Wort verlor Schüssel zur europäischen Verfassung. "Von der versprochenen Road Map ist nach einem halben Jahr noch nicht einmal eine erste Skizze zu sehen. Wie sein Freund Berlusconi dekoriert Schüssel die mageren Ergebnisse mit pompösem Selbstlob", so Voggenhuber.

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