Oberösterreich-Initiative für nachhaltige Ökostromregelung		erstellt am 04. 04. 06
Gemeinsame Resolution in Donnerstag-Landtagssitzung Linz (lk) - Auf Initiative der Landesräte Rudi Anschober und Dr. Josef Stockinger kommt es in der nächsten Landtagssitzung am 6. April 2006 zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für eine Neuverhandlung der Ökostromgesetzesnovelle. Für Investoren soll möglichst rasch Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen bestehen. Die vom Parlament beabsichtigte Novelle zum Ökostromgesetz 2002 konnte bisher im Plenum des Nationalrates nicht beschlossen werden. Informationen aus Brüssel zufolge wird der derzeitige Entwurf von den europäischen Stellen in der vorgelegten Form nicht akzeptiert. "Deshalb treten wir für Neuverhandlungen des Ökostromgesetzes 2002 ein, wobei in die Verhandlungen auch Ländervertreter/innen und Interessensverbände einbezogen werden sollen", so die Landesräte. Basis einer künftigen Ökostromregelung sollen die Regelungsprinzipien des mittlerweile von 30 Ländern übernommenen deutschen "Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien" sein. Dadurch wäre gewährleistet, dass auch das österreichische Ökostromgesetz im europäischen Einklang, EU-konform umgesetzt werden kann. Die wesentlichsten Punkte dieser Regelung sind: * langfristige Tarifgarantien für die Betreiber von Ökostromanlagen (20 Jahre) * jährlich degressive Tarife für neue Anlagen um die Technologie bis zum Jahr 2020        an die Marktreife heranzuführen     * Deckelung der Kostenbelastung für besonders energieintensive Betriebe im Rahmen        des festzulegenden Aufbringungs- und Tarifsystems Stockinger und Anschober: "Wir ersuchen alle Landtagsklubs, die Resolution am Donnerstag im Rahmen der Landtagssitzung zu beschließen und damit einen Impuls für eine bundesweite Überprüfung der bisherigen Position zu geben".
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