Visa-Affäre		erstellt am 14. 04. 06
Cap: Warum setzt Regierung weiter auf Mauern statt Aufklärung? Schwunghafter Handel mit Sichtvermerken verlangt nach U-Ausschuss Wien (sk) - Als "absolut unverständlich" bezeichnet der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Tatsache, dass die Regierung und insbesondere Außenministerin Plassnik "in der Visa-Affäre noch immer auf Mauern setzt, statt ein für allemal für Aufklärung zu sorgen". Die am 13. 04. veröffentlichten Visa-Zahlen und insbesondere die enormen Schwankungen bei den ausgestellten Sichtvermerken seien laut Cap "höchst aufschlussreich. Es entsteht der Eindruck, dass eine ganze Herde an Einzeltätern am Werk gewesen sein muss". Der gf. SPÖ-Klubobmann bekräftigte deshalb Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Forderung seiner Fraktion nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Causa. "Die Kalmierungsversuche von Außenministerin Plassnik werden umso peinlicher, je mehr über die Affäre bekannt wird. Etwa wenn die Justiz eine schriftliche Stellungnahme von Ex-Außenministerin Ferrero-Waldner über deren Wissensstand einfordert und weiterhin wöchentlich neue Enthüllungen über die wahren Ausmaße der Affäre veröffentlicht werden", so Cap. Fast ein Viertel aller weltweit ausgestellten österreichischen Visa wurden und werden an genau jenen Vertretungsbehörden ausgestellt, die im Zusammenhang mit dem Visa-Skandal immer wieder genannt werden: Ankara, Belgrad, Budapest, Bukarest, Kiew, Lagos und seit neuestem auch Sarajevo. Cap glaubt nicht an die von der ÖVP vielbeschworene Einzeltäter-Theorie: "Wenn etwa in Ankara 2002 und 2003 jeweils 10.000 Visa ausgestellt werden, in den beiden Folgejahren jeweils nur mehr die Hälfte, dann ist das wohl nicht auf das Verhalten eines einzelnen Mitarbeiters zurückzuführen", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Gleiches gelte für die "besonders verdächtige Statistik der Behörde in Bukarest" mit ihren extremen Sprüngen in der Statistik. Entgegen der ungeheuer scheuen Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums habe man sich in einem leider sehr effizient gezeigt: im Vernichten von Akten. Viele Ungereimtheiten bei der Visa-Vergabe seien deshalb von der Justiz wohl nicht mehr nachprüfbar, so Cap abschließend.
Spindelegger: Völlige Unwissenheit in Sachen Visa Zuständige Behörden arbeiten korrekt und mit größtem Einsatz Wien (övp-pk) - "Die neuerlichen Skandalisierungsversuche von SPÖ-Klubobmann Cap in Sachen Visa zeigen dessen völlige Unwissenheit in dieser Materie", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger am 13. 04.. Einzelne Vertretungsbehörden und die Zahl der dort ausgestellten Visa isoliert zu bewerten, sei "unprofessionell und absolut nicht zielführend". Faktoren wie Gesetzesänderungen, steigende Tourismuszahlen, aber auch geänderte Flugverbindungen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Visa-Zahlen. "Isolierte Visa-Zahlen zur Untermauerung eines 'schwunghaften Handels' heranziehen zu wollen, ist daher äußerst fahrlässig", so Spindelegger. Gerade im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Mitarbeiter im Außenministerium, die ihren Aufgaben korrekt und mit größtem Einsatz nachkommen, arbeite das Außenministerium sehr eng mit dem Innen- und Justizministerium zusammen, damit Einzelpersonen, die bei der Ausstellung von Sichtvermerken nicht korrekt vorgegangen sind, so schnell wie möglich ermittelt werden können. "Der SPÖ-Klubobmann will offenbar nicht wahrhaben, dass es sich bei jenen Personen, gegen die sich die Faktenlage erhärten könnte, um Einzelfälle handelt. Und er desavouiert damit von vornherein die unabhängigen Justizbehörden, indem er bereits jetzt die Ergebnisse ihrer Untersuchung vorsorglich abwertet", so Spindelegger abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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