Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu Gambia  

erstellt am
14. 04. 06

Wien (bmaa) - Die Europäische Union (EU) verurteilt den am 21. März unternommenen Putschversuch gegen die Regierung von Gambia auf das Schärfste. Jedwede Bestrebung, die auf den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung abzielt, lehnen wir ab. Wir begrüßen, dass die gambische Bevölkerung mit Ruhe und Zurückhaltung reagiert hat.

Wir erkennen das Vorrecht der gambischen Behörden an, die mit dem Putschversuch zusammenhängenden Ereignisse lückenlos aufzuklären, sind jedoch besorgt darüber, dass einige der Inhaftierten über die nach gambischem Recht vorgesehene Frist von 72 Stunden hinaus festgehalten werden, ohne dass Anklage erhoben wurde. Die EU fordert die gambischen Behörden nachdrücklich auf, sich an die vorgeschriebenen Verfahren zu halten und die Menschenrechte der Inhaftierten zu achten, den Ort ihrer Inhaftierung bekannt zu geben und ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden sowie ihren Zugang zu Rechtsbeistand zu gewährleisten.

Die EU stellt mit Besorgnis fest, dass die Zeitung "The Independent" nach der Verhaftung ihres geschäftsführenden Direktors und Herausgebers gezwungen wurde, ihr Erscheinen einzustellen. Wir fordern die gambischen Behörden nachdrücklich auf, die Gründe für diese Maßnahme darzulegen, und erinnern sie daran, dass die Achtung der Pressefreiheit als Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung unabdingbar ist, damit die Bürger ihre demokratischen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können.
     
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