Plassnik: "Keine Steuergelder zur Finanzierung von Gewalt oder Terrorismus"		erstellt am 11. 04. 06
Plassnik beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg Luxemburg (bmaa) - Im Mittelpunkt der Diskussion der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unter dem Vorsitz von Außenministerin Ursula Plassnik am 10. 04. standen die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die Situation nach den Wahlen in Belarus. Die Außenminister erörterten ferner die Situation im Iran und in der Ukraine. Ein weiteres Thema waren die außenpolitischen Aspekte der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, im Hinblick auf die Überarbeitung und geplante Annahme der revidierten Strategie durch den Europäischen Rat im Juni 2006. „Wir haben heute beschlossen, eine Visasperre gegen Präsident Lukaschenko und gegen 30 weitere belarussische Führungspersönlichkeiten zu verhängen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind“, erklärte Plassnik. Darüber hinaus habe die EU neuerlich die sofortige Freilassung und volle Rehabilitierung aller politischen Häftlinge sowie den Respekt der Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit gefordert. Plassnik betonte, dass sich diese gezielten Maßnahmen nicht gegen die Bevölkerung in Belarus selbst richten. „Entscheidend ist jetzt die Unterstützung für die Zivilgesellschaft und Demokratie in Belarus. Wir haben beschlossen, die direkten Kontakte zwischen den Menschen zu verstärken und unterstützen die Vorschläge, die Alexander Milinkevitch bei seinem Besuch am 3. April in Wien gemacht hat, um der Jugend in Belarus erleichterte Stipendienmöglichkeiten in der EU zu gewähren“, so die Außenministerin, die hinzufügte, dass auch der Zugang der belarussischen Bevölkerung zu unabhängigen Medieninformationen verbessert werden soll. In Bezug auf die Situation im Nahen Osten nahm der Rat mit Bedauern zur Kenntnis, dass von Seiten der Hamas keine nennenswerte Haltungsänderung zu verzeichnen ist. Die Außenminister haben daher den Beschluss der Kommission unterstützt, als Vorsichtsmaßnahme die direkten Zahlungen und technischen Hilfsleistungen an die palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, wobei Plassnik hervorhob, dass auch die Mitgliedstaaten diesem Ansatz folgen werden. „Unsere Politik stellt weder eine Drohung, noch eine Erpressung oder eine Art kollektiver Bestrafung dar. Wir sind aber unseren Wählern und Steuerzahlern Rechenschaft schuldig, dass Steuergelder nicht dafür eingesetzt werden, Gewalt oder Terrorismus zu finanzieren“, so die Außenministerin. Die EU werde aber weiterhin das palästinensische Volk unterstützen und ihre Hilfe zur Sicherstellung ihrer humanitären Grundbedürfnisse fortsetzen. „Unser Ziel ist es nicht, die Hamas-Regierung zum Scheitern zu bringen, sondern dass sie unsere Kriterien akzeptiert. Unser Ziel ist, dass alle Parteien durch friedliche Mittel zu einer positiven Entwicklung im Nahen Osten beitragen“, so die Außenministerin. Plassnik verwies auch darauf, dass die EU-Außenminister übereingekommen sind, derzeit von Kontakten auf politischer Ebene mit der Palästinensischen Autonomiebehörde Abstand zu nehmen. Im Rahmen der Ratstagung wurden auch die außergewöhnlichen Überschwemmungen angesprochen, die mehrere Gebiete Mitteleuropas schwer treffen. „Die EU und die Mitgliedstaaten haben ihre Solidarität mit den betroffenen Ländern und Regionen und ihr Mitgefühl für die verlorenen Menschenleben erklärt. Die Kommission wird die möglichen Hilfsleistungen koordinieren“, so Plassnik, die darauf verwies, dass sowohl der Zivilschutzmechanismus als auch der EU-Solidaritätsfonds hierfür grundsätzlich zur Verfügung stünden. Zu Beginn der Pressekonferenz erinnerte die Außenministerin auch an die erfolgreiche Einigung auf die Finanzielle Vorschau 2007-2013 in der Vorwoche. „Dies ist ein gemeinsamer Erfolg für Europa und das positive Ergebnis der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in den Verhandlungen, die nicht immer leicht waren“, so Plassnik, die fortfuhr: „Die im Rahmen dieser Einigung erfolgte zielgerichtete Erhöhung der Finanzmittel für die EU-Außenpolitik wird im Interesse unserer Bürger zu einer Stärkung der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik beitragen“.
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