 Gusenbauer:
Am 1. Mai geht es los
Häupl: Machen wir Armut in einem so reichen Land wie Österreich unmöglich!
Wien (sk) - "Am 1. Mai geht es los und wir werden bis hin zu den Nationalratswahlen zeigen,
dass wir uns die Chance verdient haben zu zeigen, dass die SPÖ Österreich in eine bessere, sozialere,
gerechtere und modernere Zukunft führen kann", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede
am Landesparteitag der SPÖ Wien. Die schwarzorange Bundesregierung hat sechs Jahre Zeit gehabt um ihre Ideen
umzusetzen - "die Bilanz ist alles andere als glorreich". Jetzt versuche eine zynische und abgehobene
Machtpartei ÖVP mit Schmutzkübeln und Verleumdungen sich an die Macht zu klammern. "Doch nichts
ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Die sozialdemokratische Idee der fairen Verteilung steht
jetzt auf der Tagesordnung", so Gusenbauer, der von den Delegierten mit großem Applaus bedacht wurde.
Wenige Tage vor dem 1. Mai ging Gusenbauer vor einem vollen Saal auf den BAWAG-Skandal ein. "Der ÖGB
hat eindeutige Beschlüsse über die Zukunft der BAWAG gefasst und wird darin von der Sozialdemokratie
zu 100 Prozent unterstützt." Der Schadensfall der BAWAG ist behoben, betonte der SPÖ-Vorsitzende,
"der zweite Schadensfall des Jahres 2000 - die schwarzorange Bundesregierung - wird bei den kommenden Nationalratswahlen
behoben werden." Denn während kein Sparer der BAWAG durch die Spekulationen Geld verloren hat, kostet
die Bundesregierung jedem Österreicher täglich viel Geld. "Die Pensionen sind um 11 Prozent gesunken,
die Arbeitslosigkeit ist von 5,8 Prozent auf 7,2 Prozent gestiegen, die Einkommen sind auf dem Niveau des Jahres
1995 und die Menschen sind mit Bildungs- und Sozialabbau konfrontiert", zog Gusenbauer eine vernichtende Bilanz
der Regierung.
Die ÖVP-geführte Bundesregierung hat also eine völlig verfehlte Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik
zu verantworten. So sind zwar die Einkommen in den vergangenen sechs Jahren, ohne Berücksichtigung der Inflation,
um 15 Prozent gestiegen. Die Einnahmen des Finanzministers aus Lohn- und Einkommenssteuer aber um 17 Prozent. "Es
ist klar, was das heißt: Die Menschen in unserem Land müssen nicht nur mehr und härter arbeiten,
es bleibt ihnen auch noch weniger Geld." Aber nicht nur bei den Löhnen zeigt sich, dass die schwarzorange
Bundesregierung mit ihrer Politik nicht die Anliegen der Menschen und des Landes vertritt. "Der kardinale
Sündenfall der schwarzorangen Bundesregierung, der zeigt, wie sie die Zukunft des Landes verspielt, spielt
sich auf der Ebene der Bildungspolitik ab", so Gusenbauer. Wer heute bei der PISA-Studie ganz vorne liege,
der werde morgen beim Lohnniveau an der Spitze stehen. Unter großem Applaus kündigte Gusenbauer an:
"Das Herzstück der sozialdemokratischen Regierungspolitik wird die Bildungspolitik sein."
Im Zuge der Startklar-Tour, bei der der SPÖ-Vorsitzende 120.000 Menschen getroffen hat, hat sich für
Gusenbauer eines klar herausgestellt: "Die ÖVP ist mit ihrer Politik und Agitation nicht bei den Wünschen,
Anliegen und Sorgen der Menschen. Die ÖVP ist die zynischste und abgehobenste Machtpartei, die jemals in der
Zweiten Republik an der Macht war." Auf dem Weg zum Machtwechsel werde man sich aber auf einiges gefasst machen
müssen, so Gusenbauer. "Die Vorboten der Auseinandersetzung, wie sie die ÖVP führen will, sehen
wir schon: wir hören die Worte Bartensteins, Lopatkas und Molterers und wir sehen die sittenwidrigen Plakate.
Die ÖVP wird keinen Schmutzkübel und keine Verleumdung auslassen, um sich an den Machterhalt zu klammern."
In diesem Zusammenhang verwies der SPÖ-Vorsitzende auch auf das Eingreifen Schüssels in den italienischen
Wahlkampf: "Da bezieht der Präsident der Europäischen Union in einem der großen Mitgliedsländer
klar Partei für einen Kandidaten - und dann noch dazu für diesen. Da muss man sich schon fragen: warum
macht er das?". Gusenbauer liefert den Zuhörern aber auch die passende Antwort: "Die sind sich ziemlich
ähnlich. Aber einen Unterschied gibt es schon: Berlusconi gehören die TV-Stationen und die Zeitungen
in Italien wirklich. Schüssel tut nur so, als ob ihm das in Österreich auch alles gehört."
Gusenbauer, und auch den vielen Delegierten des Parteitages gefiel aber eines: Die Menschen haben trotz der politischen,
wirtschaftlichen und medialen Macht erkannt, was wichtig ist. "Sie haben Berlusconi abgewählt, wie die
Menschen in Österreich Wolfgang Schüssel abwählen werden", so Gusenbauer unter tosendem Applaus.
"Die Frage wird sein: Gibt es ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit mit der ÖVP, gibt es eine Zwei-Klassen-Medizin
mit der ÖVP, gibt es sinkende Pensionen mit der ÖVP, gibt es Bildungs- und Sozialabbau mit der ÖVP
oder wollen die Menschen einen Aufbruch in eine Zukunft mit gerechteren Einkommen mit der SPÖ, mit einem fairen
Zugang zu Gesundheit mit der SPÖ, mit einem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit der SPÖ und gleiche
Bildungschancen für alle mit der SPÖ."
Die schwarzorange Bundesregierung habe sechs Jahre Zeit gehabt um ihre Ideen umzusetzen - "die Bilanz ist
alles andere als glorreich." "Am 1. Mai geht es los und wir werden bis hin zu den Nationalratswahlen
zeigen, dass wir uns die Chance verdient haben zu zeigen, dass die SPÖ Österreich in eine bessere, sozialere,
gerechtere und modernere Zukunft führen kann", so Gusenbauer. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den
Organisationen und den Betriebsräten wird die SPÖ ihre Erfolge bei den Wahlen fortsetzen. "Wir werden
gemeinsam auch bei dieser Nationalratswahl nicht aufzuhalten sein. Die sozialdemokratische Idee der fairen Verteilung
steht jetzt auf der Tagesordnung. Und nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist", unterstrich
Gusenbauer abschließend.
Häupl: Machen wir Armut in einem so reichen Land wie Österreich unmöglich!
"Der ÖGB hat als Eigentümer der BAWAG schnell Konsequenzen gezogen und Beschlüsse gefasst.
Dies ist zu respektieren und nicht weiter zu kommentieren. Niemand trifft solche Entscheidungen aus Jux und Tollerei.
Der ÖGB hat sich dies nicht leicht gemacht, ganz im Gegenteil", betonte der Vorsitzende der Wiener SPÖ,
Bürgermeister Michael Häupl am Samstag beim Wiener SPÖ-Landesparteitag. In Hinblick auf zahlreiche
Finanzskandale, die die ÖVP zu verantworten habe, hielt Häupl fest: "Nein, diese Österreichische
Volkspartei hat keinen Grund, schmutzig zu lachen und zu feixen." Was nun den innerparteilichen Umgang mit
der BAWAG-Causa betreffe, so gab der Wiener SP-Vorsitzende die Losung aus: Anstatt durch Selbstmitleid auf den
Weg der Niederlage zu geraten, heiße es für die Sozialdemokratie nunmehr "Stand up and fight back!
Das ist der einzige Weg, den es gibt. Wir schlagen ihn ein!" Einen Riss zwischen der Gewerkschaftsbewegung
und der Sozialdemokratie wie in Deutschland werde es jedenfalls nicht geben, so Häupl, der sich gegen Versuche
verwahrte, Sozialdemokratie und ÖGB auseinanderzudividieren. "Das wäre zum unendlichen Nachteil
der Menschen in unserem Land und unserer Bewegung. Im Gegenteil: Wir werden die Probleme gemeinsam lösen und
gemeinsam siegen." In diesem Zusammenhang hielt Häupl fest: "Je schmutziger dieser Wahlkampf wird,
je niederträchtiger, um so mehr verspreche ich, rücken wir zusammen und um so mehr werden wir uns gemeinsam
zur Wehr setzen." Eine ganz grundsätzliche Absage erteilte der Bürgermeister allen Versuchen der
Diffamierung und Verleumdung, die zielgerecht benutzt würden, um der SPÖ im bevorstehenden Nationalratswahlkampf
politisch zu schaden: "Wenn ihr glaubt diesen Weg gehen zu können, dann geben wir euch diese Härte
eins zu eins zurück!"
Wenn es um die Entkräftung dieser kolportierten Falschdarstellungen gehe, dann seien inhaltliche Gründe
und Fakten noch viel wichtiger, führte Häupl weiter aus. Wenn etwa die ÖVP der SPÖ die Wirtschaftskompetenz
abspreche, dann gelte es eines aufzuzeigen: "In allen wesentlichen Bereichen liegt Österreich schlechter
als noch im Jahr 2000. Die angepeilten Nullschulden sind zur Doppelnull geworden. Noch niemals hat ein Finanzminister
so viele Schulden angehäuft wie der Nullschuldner Karl-Heinz Grasser." Während die Sparer in der
BAWAG-Causa keinen Cent verloren hätten, würden es die Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich
an ihrer Brieftasche merken, wie viel ihnen in den letzen sechs Jahren weggenommen worden sei. Wie dagegen sozialdemokratische
Wirtschaftskompetenz aussehe, könnten die Menschen an der sozialdemokratischen Politik in Wien sehen: Die
Bundeshauptstadt verfüge über ein Fünftel der Einwohner und ein Viertel der Wirtschaftsleitung.
Täglich würden 220.000 Pendler nach Wien kommen, weil sie in ihren Bundesländern keine Arbeit finden.
Wien erwirtschafte 40 Prozent des Steueraufkommens und bekomme nur 18 Prozent zurück, so Häupl. Er bekenne
sich zum Finanzausgleich, aber es sei unerträglich wie diese Bundesregierung Wien in seiner politischen Arbeit
einschränke. "Wir haben Wirtschaftskompetenz, die Menschen vertrauen uns und sie wissen, dass es besser
es noch gehen würde, wenn es da eine Bundesregierung geben würde, die mit uns zusammenarbeitet und uns
nicht behindert."
Im Unterschied zum Bund seien in Wien die öffentlichen Investitionen nicht zurückgefahren worden. Wien
weise zudem die höchste Forschungs- und Technologieförderung auf - diese sei doppelt so hoch wie die
des Bundes. Außerdem verfüge Wien mit dem Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) über
ein ausgezeichnetes Instrument zur Qualifizierung von Arbeitnehmern. "Wir haben die Standortvorzüge Wiens
in den Vordergrund gestellt und deswegen haben wir auch die höchste Quote von Betriebsansiedlungen und -neugründungen
in ganz Österreich", stellte Häupl klar und betonte insbesondere, dass Wien 2005 das einzige Bundesland
gewesen sei, wo die Arbeitslosigkeit zurückging. Als besonders wichtiges Anliegen strich Häupl die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit heraus: "Solange ein junger Mensch ohne Ausbildungsplatz ist, werden wir dafür
arbeiten, dass dieses Problem gelöst wird. "Der Bürgermeister richtete in diesem Zusammenhang einen
Aufruf an die Wiener Wirtschaft, sich zum dualen Ausbildungssystem zu bekennen und genügend Ausbildungsplätze
für Lehrlinge zur Verfügung zu stellen.
Anhand der Entwicklung bei der Zahl der Sozialhilfeempfänger erläuterte der SP-Vorsitzende den grundsätzlichen
Unterschied zwischen dem "Wegschauen" und Ignoranz der Bundesregierung und dem sozialen Wiener Weg: Gab
es im Jahr 2000 in Wien noch 41.737 Sozialhilfeempfänger, die 90 Millionen Euro aus Mitteln der Stadt Wien
erhielten, sei die Zahl bis 2005 auf 80.000 Bezieher gestiegen, wofür man 161 Millionen Euro ausgebe. "Wir
helfen in Wien jedem, der Hilfe braucht", unterstrich Häupl und verwies auf die Investition von einer
Milliarde Euro in Sozialleistungen, zuzüglich von 100 Millionen Euro an Wohnbauföderungsmitteln. "Wir
haben die Sozialhilferichtsätze erhöht und die Finanzierung sichergestellt. Das ist unsere soziale Antwort
auf eine Situation, die wir nicht herbeigeführt haben." Die Bekämpfung der Armut durch die Schaffung
einer sozialen Grundsicherung sei eine der wichtigen Aufgaben für die Zukunft, betonte der Wiener SP-Vorsitzende:
"Unsere Zielrichtung muss eine weitere Grundsicherung sein, um Armut in einem so reichen Land wie Österreich,
unmöglich zu machen!" |
