Plassnik: "Österreich engagiert in der europäischen Wertegemeinschaft"		erstellt am 24. 04. 06
Außenministerin im Plenum des Bundesrates Wien (bmaa) - "Wir sind und bleiben beeindruckt von der Hartnäckigkeit, mit der die Staaten Mitteleuropas den Aufholprozess bewältigt haben. Heute sind die 10 Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, nicht mehr „neue“ Mitgliedstaaten, sondern Partner und Nachbarn im gemeinsamen Europa“, betonte Außenministerin Ursula Plassnik im Plenum des Bundesrates bei der Debatte zum Außenpolitischen Bericht 2004. "Insbesondere Österreich hat von der Erweiterung profitiert, die für uns eine echte Erfolgsgeschichte ist. So haben sich Österreichs Exporte in die Region zwischen 1990 und 2005 auf 11,7 Mrd. Euro verneunfacht. Dieser Erfolg unserer Unternehmen schafft auch Arbeitsplätze in Österreich", betonte Plassnik. In Bezug auf den EU-Vorsitz könne Österreich bereits jetzt zahlreiche konkrete Erfolge vorweisen. "Wir leisten einen konkreten Beitrag zu mehr Klarheit, mehr Vertrauen und mehr Schwung. In der Frage der Finanziellen Vorausschau – einer der Großbaustellen in der EU – ist uns eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament gelungen", so Plassnik. "Der Frühjahrsgipfel hat sich mit den Fragen beschäftigt, die im Zentrum der Sorgen der Bürger stehen: mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum", betonte Plassnik. Beim Gipfel wurden klare Zukunftsakzente gesetzt durch Erleichterungen für den Mittelstand, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung und in Richtung verstärkter Jugendbeschäftigung und Bildung. "Beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa handelt es sich nicht nur um ein Arbeitsmarktproblem – die Jugend muss sich gebraucht fühlen und eine greifbare Zukunftsperspektive haben", so die Außenministerin. Plassnik unterstrich das starke österreichische Engagement für die Staaten Südosteuropas. "Der Westbalkan ist Teil der europäischen Geschichte und er ist Teil der europäischen Zukunft. Wir müssen die Staaten des Westbalkan Schritt für Schritt an die Europäische Union heranführen", sagte die Außenministerin. In Bezug auf die Erweiterungsdebatte erinnerte Plassnik daran, dass sich Österreich bereits im Jahr 2005 erfolgreich für die Verankerung der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union als explizites Aufnahmekriterium eingesetzt habe. "Die Aufnahmefähigkeit der Union als Beitrittskriterium ist heute fest im europäischen Mainstream verankert", so Plassnik. "Österreichs europäisches Engagement ist aber nicht auf die EU beschränkt, sondern viel älter als unsere EU-Mitgliedschaft: bereits am 16. April 1956 ist Österreich dem Europarat beigetreten", betonte Plassnik vor dem Hintergrund des 50jährigen Jubiläums der österreichischen Mitgliedschaft im Europarat. Der Beitritt Österreichs zum Europarat sei damals ein wichtiges und klares Bekenntnis zur europäischen Wertegemeinschaft gewesen. "Der Europarat spielt eine unverändert wichtige Rolle beim Schutz von Menschenrechten und Parlamentarismus sowie beim Schutz der Vielfalt Europas, beim Management of Diversity", so Plassnik abschließend.
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