Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen auch für Kleinstbetriebe		erstellt am 24. 04. 06
Einstimmig angenommener Entschließungsantrag des Bundesrats Wien (pk) - Mit der Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU), basierend auf einem S- Entschließungsantrag, befassten sich die Bundesräte am 21. 04. Bundesrat PERHAB (V) setzte sich grundsätzlich mit dem Wirtschaftsprogramm der SPÖ auseinander und machte darauf aufmerksam, dass sich die Sozialdemokraten jahrzehntelang nie für die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum eingesetzt haben. Perhab hielt es daher nicht für angebracht, sich mit dem vorliegenden Antrag zu beschäftigen. Bundesrat SCHIMBÖCK (S) kritisierte einmal mehr die zentrale Bundesbeschaffung, die dazu führe, dass kleine und mittlere Unternehmen in den Regionen zunehmend von Bundesaufträgen ausgeschlossen werden. Die KMU brauchen stimulierende Rahmenbedingungen statt weiterer Einschränkungen ihrer Wettbewerbschancen. Gerade die kleinen Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern zählten zu den Spitzenreitern in der Insolvenzstatistik und 48 % der Gewerbebetriebe schreiben rote Zahlen, klagte der Redner. "Die KMU brauchen Schutz und faire Regeln", schloss Schimböck. Bundesrat MITTERER (o.F.) bekannte sich zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich, "sie schaffen den Großteil der Arbeitsplätze und bilden das Rückgrat der heimischen Wirtschaft". Seinem Vorredner schloss sich Mitterer in der Forderung nach Unterstützung der KMU an, machte ihn aber zugleich darauf aufmerksam, was die Bundesregierung auf steuerlichem Gebiet in den letzten Jahren für die KMU geleistet habe. Auch Förderungsmittel für Forschung und Entwicklung seien nun für kleinere Betriebe zugänglich, lobte Mitterer. Die wirtschaftspolitischen Konzepte der SPÖ entsprächen hingegen der Vergangenheit. Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) betonte, es sei wichtig, den Klein- und Mittelbetrieben den Rücken zu stärken, diese seien das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Ihrer Ansicht nach ist es wichtig, fraktionsübergreifend für die Interessen der KMU zu kämpfen. Bundesrätin ZWAZL (V) machte darauf aufmerksam, dass ein großer Teil der Betriebe in Österreich weniger als zehn Mitarbeiter hätte. Die österreichische Wirtschaft brauche aber nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen, sondern auch große Leitbetriebe, unterstrich sie. In Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen brachte Zwazl einen eigenen Entschließungsantrag ein, der auch von Bundesrat Peter Mitterer unterstützt wurde. Ziel des Antrags ist es, für all jene Warengruppen besondere Ausschreibungsbestimmungen festzulegen, die für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung sind. Zwazl zufolge sind das Reinigungsdienstleistungen für Gebäude, Güter und Dienstleistungen für Informationstechnologie, Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial, Lebensmittel für Großabnehmer, Betriebsverpflegung, Wäscherei, Metallprodukte inkl. Maschinen, Werkzeuge und Werkstattausrüstung sowie Elektro- und Elektronikgeräte. Diese Warengruppen sollten, so Zwazl, so ausgeschrieben werden, dass sich auch Kleinstbetriebe an den Ausschreibungen beteiligen könnten, wobei bei der Auftragsvergabe insbesondere auf die Nahversorgungsstruktur Rücksicht genommen werden müsse. Den Entschließungsantrag der SPÖ wertete sie hingegen als "vergaberechtlich nicht in Ordnung". Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe in den Regionen mit Stimmenmehrheit angenommen. Der von Zwazl vorgelegte Entschließungsantrag wurde einhellig verabschiedet. Als letzten Punkt debattierten die Bundesräte den S-G- Entschließungsantrag betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks. Bundesrat HÖFINGER (V) machte geltend, im Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft gebe es große Unsicherheiten. Es gehe darum, jenen, die gentechnikfrei wirtschaften wollten, Gentechnik-Freiheit zu garantieren. Österreich hat dieses Problem seiner Meinung nach gut gelöst. Zum vorliegenden Entschließungsantrag der SPÖ und der Grünen äußerte sich Höfinger ablehnend. Zum einen seien Nationalparks Ländersache, zum anderen gehe es um eine Gesamtlösung in Sachen Gentechnik, argumentierte er. Bundesrat BODEN (S) führte aus, die österreichischen Nationalparks seien Vorzeigemodelle, Impulsgeber und wichtig für den Tourismus. Die SPÖ wisse, dass Nationalparks Ländersache seien, meinte er, seine Fraktion wolle mit dem vorliegenden Entschließungsantrag aber verhindern, dass jedes Land "extra nach Brüssel fahren muss", um eine Lösung auszuverhandeln. Boden wünscht sich, dass Österreich Vorreiter in Bezug auf die Ablehnung gentechnisch veränderter Organismen wird. Bundesrat Ing. KAMPL (o.F.) erklärte, es müsse selbstverständlich sein, dass die österreichischen Nationalparks gentechnikfrei blieben. Er strebt, wie er sagte, generell ein gentechnikfreies Österreich an. Schließlich gehöre Österreich zu den artenreichsten Ländern Europas. Kampl sprach sich für eine Einigung aller Parteien hinsichtlich der Gentechnikfreiheit von Nationalparks aus. Bundesrätin KERSCHBAUM (G) trat dafür ein, die Gentechnik-Gesetze der Länder zu koordinieren. Die EU mache immer mehr Druck, damit restriktive Gesetzesbestimmungen im Gentechnikbereich beseitigt würden, skizzierte sie. Bund und Länder müssten daher gemeinsam dafür kämpfen, dass die Wahlfreiheit nicht gefährdet werde. Mit gut argumentierten Gesetzesbestimmungen, wie etwa dem Verweis auf die Notwendigkeit der Beibehaltung der Biodiversität in den Nationalparks, könnte ihrer Meinung nach Gentechnik-Freiheit am ehesten gesichert werden. Ein zweiter von Kerschbaum eingebrachter gemeinsamer Entschließungsantrag der SPÖ und der Grünen zum Thema Gentechnik hat den Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut im österreichischen Agrarumweltprogramm ÖPUL zum Ziel. Bundesrat HÖFINGER (V) lehnte den von Kerschbaum vorgelegten Entschließungsantrag mit der Begründung ab, dass auch jenen Landwirte, die nicht am ÖPUL-Programm teilnehmen, die Entscheidung offen stehen müsse, kein gentechnisch verändertes Saatgut zu verwenden. Generell machte er geltend, dass es den Ländern vorbehalten sei, gentechnikfreie Zonen festzulegen. Bundesrätin KERSCHBAUM (G) zeigte für Höfingers Argumentation kein Verständnis. Sowohl der S-G-Entschließungsantrag betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnik-Freiheit österreichischer Nationalparks als auch der G-S-Entschließungsantrag betreffend Verzicht auf Gentechnik-Saatgut beim österreichischen Agrarumweltprogramm wurden vom Bundesrat mit Stimmenmehrheit angenommen. Zum Abschluss stimmte der Bundesrat mehrheitlich den beiden Fristsetzungsanträgen der Opposition zu. Demnach wird dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend die Errichtung eines "Institute of Science and Technology - Austria" und der entsprechenden 15 a-Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich eine Frist bis zum 10. Mai gesetzt.
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