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Haubner: Fairness und Rechtssicherheit für den österreichischen Sport
ÖVP-Sportsprecher erfreut über Vier-Parteien-Einigung
Wien (övp-pk) - ÖVP-Sportsprecher Abg. Peter Haubner freut sich, dass durch die Vier-Parteien-Einigung
auf ein neues Anti-Doping-Gesetz in Österreich mehr Fairness und Rechtssicherheit für den österreichischen
Sport gegeben ist. Das Gesetz, das am 18. 04. im Sportausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller vier
Parlamentsparteien beschlossen wurde, zielt nicht, wie in anderen Ländern, primär auf Strafe, sondern
vielmehr auf Information und Prävention, so Haubner, unter dessen Federführung das Gesetz zustande gekommen
ist.
"Durch die konstruktiven Gespräche zwischen den Fraktionen, aber auch durch die Einbindung aller wesentlichen
Sportverbände war es uns möglich, ein Gesetz mit dem Sport und für den Sport zu finden", sagte
der ÖVP-Sportsprecher. Prävention und Information als Aufgabe im Gesetz zu verankern sei ein wichtiger
Schritt und eine österreichische Lösung, "die international zum Vorbild werden kann", ist Haubner
überzeugt. Wichtig sei die Beschlussfassung auch im Hinblick auf mögliche Sportgroßereignisse in
Österreich wie die Olympiade in Salzburg 2014 und die Ski-WM in Schladming.
Die österreichische Sportpolitik steht für eine konsequente Anti-Doping-Position, die über den Spitzen-
und Leistungssport hinausgeht, betonte Haubner weiter. Mit diesem neuen, modernen "Anti-Doping-Gesetz"
wird die Fairness im Sport gefördert und den Sportlerinnen und Sportlern die Rechtssicherheit gegeben, die
sie für eine effektive und professionelle Ausübung ihrer Sportart und zur Vorbereitung auf Wettkämpfe
brauchen. Diese Anti-Doping-Bestimmungen werden im Bundes-Sportförderungsgesetz eingefügt. Folgende Eckpunkte
wird das Gesetz beinhalten:
- Möglichkeit der Förderung von Projekten im Bereich der Anti-Doping-Forschung
- Verpflichtung der Sportorganisationen zur umfassenden Doping-Prävention durch Förderung der Ausbildung
der Betreuungspersonen der Sportler sowie der Durchführung von Informations- und Aufklärungsprogrammen
- Übernahme der international geltenden Regelungen im Bereich des Anti-Dopings als Bedingung zur Gewährung
der Förderung aus Bundes-Sportfördermitteln
- Einführung eines Anhörungsverfahrens zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Sportler
oder Mannschaften bei Verstoß gegen Anti-Doping Bestimmungen
- Verankerung einer "Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung"
- Einrichtung einer "Unabhängigen Schiedskommission" zur Überprüfung der verhängten
Disziplinarmaßnahme auf Verlangen der betroffenen Sportler und Mannschaften
- Transparente Meldepflichten gegenüber nationalen und internationalen Verbänden
- Verbot der Anwendung von Dopingmethoden oder Gendoping durch die Betreuungsperson des Sportlers
- Die bereits bestehenden Strafbestimmungen des Arzneimittelgesetzes und des Rezeptpflichtgesetzes betreffend
das Verbot des Inverkehrbringens und der Verabreichung von Dopingmittel bleiben unberührt.
"Der österreichische Sport und seine erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler werden von diesem neuen
Gesetz profitieren. Klare Regelungen und internationale Richtlinien schaffen die notwendige Klarheit. Für
die Salzburger Olympiabewerbung kommt dieses Gesetz zum richtigen Zeitpunkt und zeigt klar, dass Österreich
hinter der Bewerbung steht und alles für einen Erfolg beitragen will", betonte Peter Haubner.
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 Maier: Einigung ist großer Erfolg für den Sport
Wien (sk) - Als "großen Erfolg für den Sport" wertete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den einstimmigen Beschluss im Sportausschuss des Nationalrats
auf ein neues Anti-Doping-Bundesgesetz. "Erstmals wird es klare gesetzliche Regelungen zu Dopingprävention
und -bekämpfung in Österreich geben. Es wird ein modernes Gesetz, mit dem die Fairness im Sport gefördert
wird und den Aktiven die Rechtssicherheit bietet, die sie für eine professionelle Ausübung ihres Sports
benötigen", so Maier. Hinkünftig werde u.a. verhindert, dass gesperrte Trainer oder Sportler von
ihren Verbänden weiter beschäftigt werden (Fall Mayer). Das Gesetz dürfte aller Voraussicht nach
Ende April mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen im Nationalrat beschlossen werden.
Die nunmehrige Einigung auf ein Gesetz basiert auf einem Entschließungsantrag, den Maier bereits im März
2003 eingebracht hatte. Drei Jahre und einige unrühmliche Zwischenfälle später haben die Regierungsparteien
nun eingesehen, dass im Interesse aller Beteiligten klare Regelungen geschaffen werden müssen. "Sowohl
die SportlerInnen wie auch die Verbände tragen eine hohe Verantwortung für das Ansehen des heimischen
Spitzensports", so der SPÖ-Abgeordnete. Maßgebliche Grundlage für das Gesetz ist laut Maier
der World-Anti-Doping-Code. Darüber hinaus seien die allgemeinen Zielsetzungen und Maßnahmen zur internationalen
Zusammenarbeit, zur Erziehung und Schulung sowie zur Forschung entsprechend dem "Internationalen Übereinkommen
gegen Doping im Sport" (Global Convention) zu berücksichtigen.
Da die Sportfachverbände mit Inkrafttreten des Gesetzes ganz entscheidende Funktionen übernehmen, müssten
deren Statuten abgeändert werden, führte der Abgeordnete aus. Dies betreffe insbesondere das Anhörungsverfahren,
die möglichen Sanktionen, die Rechtsbehelfe sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Athleten. Für
die nähere Zukunft gelte es den Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zur Prävention und
Bekämpfung von Doping im Sport so rasch als möglich einzuleiten, forderte Maier von Sportminister Schüssel.
Nur so könne "ein Gesamtpaket gegen Doping im Sport geschnürt werden, dass seinen Namen auch verdient",
erklärte der SPÖ-Abgeordnete abschließend. |
 STS Schweitzer zeigt sich zufrieden
"Im Vordergrund des Gesetzes steht die Unterstützung der Sportler und nicht die
Kriminalisierung"
Wien (bzö) - Zufrieden zeigte sich Sportstaatssekretär Mag. Karl Schweitzer mit der Beschlussfassung
zum Anti-Doping-Gesetz im heutigen Sportausschuss. "Basierend auf einem Ministerialentwurf wurde heute mittels
eines Vier-Parteien-Antrages ein den internationalen Standards angepasstes Anti-Doping-Gesetz beschlossen",
so der Sportstaatssekretär.
Im Vordergrund des Gesetzes stehe die Unterstützung der Sportler und nicht die Kriminalisierung wie zum Beispiel
in Italien, wo Dopingvergehen strafrechtlich verfolgt würden. "Es besteht auch erstmals die Möglichkeit
eines klar geregelten Schiedsgerichtsverfahrens, sollte sich ein österreichischer Sportler zu Unrecht eines
Verdachts ausgesetzt sehen und gegen die Vorwürfe berufen wollen", so Schweitzer weiter.
Die Sportler werden zukünftig intensiver über die Gefahren des Doping aufgeklärt und die Sanktionen
verschärft. "In extremen Fällen kann sogar die Rückzahlung der Fördergelder gefordert
werden", sagte Schweitzer abschließend. |
