Bundeskanzler Schüssel: "Debatte über Europa mit konkretem Leben erfüllen"		erstellt am 19. 04. 06
St. Pölten (bpd) - Die am 18. und 19. 04. in St. Pölten stattfindende Subsidiaritätskonferenz wird als Teil der europäischen Zukunftsdebatte vom österreichischen EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit dem österreichischen Parlament und dem Bundesland Niederösterreich veranstaltet. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Institutionen diskutieren über Mittel und Wege, wie durch eine effektivere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein Beitrag zu mehr Bürgernähe geleistet werden kann. „Diese Frage gehört in die Gesamtdiskussion über die Zukunft Europas. Wir stellen uns auf dieser Konferenz die Frage, welche Rolle die Regionen, die Nationen und welche Rolle Europa am besten wahrnehmen kann. Wir wollen die Sorgen und Ängste der Bürger aufzugreifen und ihre Fragen beantworten“, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Es gelte, der schleichenden Furcht vor einer Zentralisierung Europas entgegenzuwirken, so wie das durch die Referenden in den Niederlanden und in Frankreich auch zum Ausdruck gebracht wurde. „Wir brauchen als Gegengewicht eine Stärkung der Regionen und der Gemeinden. Auf Initiative der Europäischen Kommission wollen wir uns auch mit „better regulation“, der besseren Rechtssetzung und dem Abbau von nicht mehr notwendigen Maßnahmen beschäftigen. Wir wollen die Debatte über die Zukunft Europas mit konkretem Leben erfüllen. Wir ringen um eine neue Balance, wir ringen darum, wie wir dem europäischen Mehrwert zum Durchbruch verhelfen können“, so der Bundeskanzler. Nationalratspräsident Andreas Khol bezeichnete die staatlichen Parlamente als Hüterinnen der Subsidiarität. Die Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten sollte nicht in Frage gestellt werden. „Wir wollen einen positiven Beitrag zu dem Dialog leisten, was Europa im Stande ist und wozu es fähig ist“, so Khol. Das Subsidiaritätsprinzip sei durch den Amsterdamer Vertrag in die europäische Grundordnung eingebaut worden. Die sachgerechte Aufgabenteilung zwischen den vier Ebenen der Europäischen Union sei bereits Grundsatz und Prinzip der Europäischen Rechtsordnung. Die nationalen Parlamente seien mit der bisherigen Ausübung des Subsidiaritätsprinzips nicht zufrieden. „Wir wollen, dass in der Phase der Vorbegutachtung eines Europäischen Gesetzes die Frage der Subsidiarität sachlich geprüft wird. Bedenken sollen bei Bedarf eingebracht werden und von der Kommission auch erwogen werden. Auf dieser Konferenz wollen wir konkrete Vorschläge diskutieren, wie wir den Dialog weiterführen können“, so Khol. Für Landeshauptmann Pröll hat der europäische Dialog in Niederösterreich bereits große Tradition. „Niederösterreich liegt aufgrund seiner geopolitischen Position an der Nahtstelle zwischen dem traditionell alten und neuen Europa. Niederösterreich hat deutlich gespürt, welchen Vorteil Europa bringen kann“, so Pröll. Europa brauche mehr subsidiäre Gesinnung. Dazu können auch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Europäischen Kommission und der verstärkte gemeinsame Einsatz der Regionen zur Durchsetzung ihrer Anliegen beitragen. „Wir benötigen positive Ansätze, um anstelle der Europaskepsis zur Europafreude zu finden“, so Pröll abschließend.
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