 Cap:
Wird für Wahlkampf missbraucht
Bezeichnend, dass Regierung Vorfälle rund um Hypo Alpe Adria und Raiffeisen International
nicht untersuchen will
Wien (sk) - "Was die Regierungsfraktionen jetzt machen, hat mit Prüf- und Kontrollarbeit
nichts zu tun - der ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist ein Wahlkampfausschuss, der missbraucht
wird, um die nächsten Monate das Thema weiter hoch kochen zu können", so der gf. SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am 28. 04. im Nationalrat. Es sei bezeichnend, dass die Regierungsparteien kein Interesse an einer
Aufklärung der Vorfälle rund um die Hypo Alpe Adria Bank, um die Grazer Wechselseitige und um Raiffeisen
International und die Gasgeschäfte hätten - schließlich sei in diesen Fällen eine Regierungsnähe
gegeben, zeigte Cap auf.
Seitens der Bundesregierung wolle man offenbar unbedingt, dass der ständige Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses
die Finanzmarkt-Aufsicht (FMA) eingeschränkt auf die BAWAG untersuche - ganz so, als hätte es weder die
"Hypo Alpe Adria, noch die Probleme von Raiffeisen International um die Gasgeschäfte in der Ukraine und
in Georgien gegeben", kritisierte Cap. Während man in der Vergangenheit "Untersuchungsausschüsse
(Visa, Eurofighter) nach der Reihe abgelehnt hatte", wolle man jetzt "auf einmal das erste Mal prüfen,
nämlich ausschließlich die FMA im Zusammenhang mit der BAWAG" - und das ungeachtet der schwierigen
Situation, in der sich der Bankenplatz gerade befinde.
Die Bundesregierung "interessiert sich nicht für den 330-Millionen-Euro-Skandal rund um die Hypo Alpe
Adria Bank", was auch wenig verwunderlich sei, bedenke man, dass die Hypo Alpe Adria in den Zuständigkeitsbereich
von Landeshauptmann Haider falle - dem Koalitionspartner der ÖVP. Auch die Vorfälle rund um die Grazer
Wechselseitige und rund um die Gasgeschäfte von Raiffeisen International interessierten die Regierungsparteien
trotz "unfassbarer und gigantischer Vorwürfe" nicht - genauso wenig verwunderlich, sei hier doch
ÖVP-Nähe gegeben, machte Cap klar.
Dem vorliegenden Antrag werde seitens der SPÖ zugestimmt, auch wenn die "Umsetzung in einzelnen Antragspunkten
ergänzungsbedürftig ist" - in Summe sei es "wichtig, dass es diese Prüfarbeit gibt",
so Cap abschließend. |
 Amon: Wir wollen keinen öffentlichen Schauprozess, sondern dass die Gerichte entscheiden
Wien (övp-pk) - Zunächst sollen die Gerichte entscheiden, dann erst ist die politische
Verantwortung zu klären, begründete ÖVP-Abg. Werner Amon, Mitglied im Ständigen Unterausschuss
des Rechnungshofausschusses, am 27. 04. die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses in Sachen BAWAG. "Wir
wollen keinen öffentlichen Schauprozess, sondern dass die Gerichte entscheiden", so Amon bei der Kurzen
Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat.
Interessant ist für Amon die Aussage eines prominenten SPÖ-Mitglieds und Voest-Betriebsrates. So antwortet
der Voest-Betriebsrat Josef Gritz in einem Interview in der Obersteirischen Zeitung auf die Frage nach der Rolle
der SPÖ in der Verkaufsdebatte Folgendes: "Die haben im Parteipräsidium den Beschluss gefasst, dass
die BAWAG verkauft werden soll…" |
