Plassnik: Neue Impulse für Visumserleichterungen für die Westbalkan-Staaten		erstellt am 28. 04. 06
Außenministerin begrüßt "flexible Kompromisslösung" der EU-Innenminister. Wien (bmaa) - Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik hat am 27. 04. die Kompromiss- lösung der EU-Innenminister in der Frage der Schengen-Visagebühren begrüßt. Diese trage den besonderen außenpolitischen Interessen der Union „in flexibler Weise“ Rechung. So sei es sehr positiv, dass gewisse Personengruppen – wie Minderjährige, Schüler, Studenten und Forscher – im gesamten Schengengebiet überhaupt von der Visumsgebühr befreit sind. „Dies entspricht unserem Ziel, insbesondere auch den jungen Menschen in den Westbalkanländern eine Möglichkeit zu geben, Europa aus eigener Erfahrung besser kennen zu lernen und vermehrt von Bildungschancen in der EU Gebrauch zu machen“, betonte Plassnik. Weiters begrüßte die EU-Ratsvorsitzende die Einladung der EU-Innenminister an die Kommission, Vorschläge für Verhandlungsmandate für Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen auszuarbeiten und dabei mit den Westbalkanländern zu beginnen. „Ich halte es für besonders positiv, dass die Innenminister diesen Schritt ausdrücklich damit begründet haben, dass es sich bei den Westbalkanländern gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates vom Juni 2003 und vom Juni 2005 um Länder mit einer europäischen Perspektive handelt“, unterstrich Plassnik. „Nach der Salzburger Erklärung der Außenminister vom März dieses Jahres ist dies schon das zweite Mal, dass die Union unter österreichischem Vorsitz die EU-Perspektive unserer südöstlichen Nachbarländer bestätigt.“ Schließlich verwies Plassnik darauf, dass die Innenminister vereinbart haben, die Visumsgebühren bei jenen Ländern, mit denen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen verhandelt werden soll, jedenfalls bis 1. Jänner 2008, also voraussichtlich bis zum Abschluss dieser Verhandlungen, auf ihrem bisherigen Stand zu belassen. Danach würde wohl durch die Abkommen selbst für eine Lösung gesorgt werden, die auch für die Vertragspartner der EU akzeptabel sei. „Auf diese Weise haben wir eine gute Chance, dass es im Verhältnis zu den Westbalkanstaaten letztlich zu gar keiner Gebührenerhöhung kommt“, betonte Plassnik. „Darüber hinaus geben uns die heutigen Beschlüsse ganz allgemein einen guten Rückenwind für weitere Fortschritte bei Visaerleichterungen für die Westbalkanländer. Wir werden auf diesen Entscheidungen im Sinne des Westbalkan-Schwerpunktes des österreichischen EU-Vorsitzes in den verbleibenden zwei Monaten unserer Präsidentschaft weiter zielstrebig aufbauen“, schloss die EU-Ratsvorsitzende.
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