ÖJ-Österreich-Woche 25.04.2006-01.05.2006

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Euratom-Programm
erstellt am
25. 04. 06

Verdreifachung der Euratom-Mittel ist skandalös
Wien (grüne) - "Die Scheinheiligkeit der angeblichen Anti-Atom-Politik der Regierung erreicht einen neuen Höhepunkt." Das erklärte am Montag Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der von einer Verdreifachung der Mittel für das Euratom-Programm im 7. Forschungs- Rahmenprogramm von 1,35 auf 4,1 Milliarden Euro sprach. Umweltsprecherin Eva Glawischnig verdeutlichte bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Grüne Position: Deutliche Reduktion der Mittel für Nuklear-Forschung und Rückführung der Gelder in die Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie das Forcieren des Atom-Ausstiegs.

Die Bundesregierung habe den Anti-Atom-Konsens aufgekündigt, kritisierte Van der Bellen. Das Atomforschungsbudget betrage das sieben- bis achtfache verglichen mit den Geldern für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von einer "Bankrott-Erklärung" der Regierung. Deshalb falle auch eine Zwischenbilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aus Grüner Sicht "verheerend" aus. Die Regierung befinde sich im "Tiefschlaf", die Präsidentschaft vergehe, ohne dass etwas bewirkt werde, erklärte der Bundessprecher.

Er forderte deshalb, dass der Beschluss des EU-Rates bezüglich der Mittel für das Euratom-Programm nicht umgesetzt werde, da eine Umsetzung laut Van der Bellen ein "Unfug ersten Ranges" wäre. Auch müsse der Subventionierung der Atom-Energie ein Ende gesetzt werden, diese bedeute nämlich eine "Wettbewerbsverzerrung ersten Ranges". Schlussendlich dürfe das "Umweltzerstörungsgesetz", das seit Herbst im Parlament liege, nicht umgesetzt werden. Van der Bellen verlangte vielmehr eine Rückführung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Das bekräftigte auch Glawischnig, die eine "pro-nukleare Orientierung unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft" ortete. Die Mittel für die Gesamtforschung würden im aktuellen Vorschlag des EU-Rates um mehr als 30 Prozent auf 54 Milliarden Euro gekürzt, während die Mittel für Atomforschung verdreifacht würden, so Glawischnig. Diese Gelder würden aber entgegen der Erklärung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nicht allein für die Sicherheit der Atomkraftwerke aufgewendet, vielmehr gehe es "ganz deutlich um neue Reaktoren der Generation 4", so die Grüne Umweltsprecherin.

Der Pro-Atom-Kurs Gehrers sei aber ein Verstoß sowohl gegen einen Nationalratsbeschluss vom Jänner 2004, als auch gegen das Regierungsprogramm Schüssel II, sowie gegen ein Positionspapier des Gehrer-Ministeriums selbst, erklärte Glawischnig, die das Thema in der Aktuellen Stunde am Mittwoch behandeln will. Dabei solle auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) konkret Stellung beziehen. Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs dürfe nicht mit dem informellen Abschluss dieses Atomforschungsbudgets zu Ende gehen, verlangte Glawischnig.

Krainer: Regierung macht mit Atomlobby gemeinsame Sache
Wien (sk) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer übte erneut scharfe Kritik an der Zustimmung der Regierung zur Erhöhung Euratom-Mittel. "Die Aufstockung der Euratom-Mittel ist absolut unverantwortlich. Wenn Ministerin Gehrer die Verdreifachung als großartigen Erfolg bezeichnet, dann beweist das einmal mehr die Doppelbödigkeit der ÖVP", so der SPÖ-Umweltsprecher. Denn die von der ÖVP in Sonntagsreden gerne hervorgehobene "Anti-Atom-Haltung" sei "reine Augenauswischerei", in Wirklichkeit mache die ÖVP mit der Atomlobby "gemeinsame Sache".

Vizekanzler Gorbach warf der SPÖ-Umweltsprecher vor, die "massive Subvention der Atomlobby schönzureden". Krainer: "Alles - mit Ausnahme der Brennstäbe - in einem Atomkraftwerk dient (im weitesten Sinne) der Sicherheit. Jede Subvention der unsicheren Atomenergie verzerrt den Wettbewerb und zementiert diese gefährliche Technologie ein". Das Geld für die Atomlobbysubvention sei jedenfalls wesentlich besser bei der Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt.

Der SPÖ-Umweltsprecher erinnerte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst daran, dass die ÖVP auf europäischer Ebene im Europäischen Parlament immer wieder für die Interessen der Atomlobby gestimmt habe. Auch die Verhinderung der Inbetriebnahme des grenznahen AKW Temelin war der Regierung Schüssel nie ein ernsthaftes Anliegen, der mehrmalige offensichtliche Bruch des Melker Abkommens wurde ungerührt zur Kenntnis genommen. "Und auch die sich in den letzten Monaten abzeichnende Renaissance der Atomenergie wurde entgegen der Ankündigungen von Umweltminister Pröll von der österreichischen EU-Präsidentschaft nicht zur Sprache gebracht, sondern lapidar darauf verwiesen, dass die Wahl der Energieträger nationale Angelegenheit sei", hielt Krainer fest.

"Gerade angesichts von 20 Jahren Tschernobyl wäre der Zeitpunkt günstig gewesen, Ausstiegsszenarien aus der Atomkraft breit auf europäischer Ebene zu thematisieren. Stattdessen feiert der österreichische EU-Vorsitz die Verdreifachung der Euratom-Mittel groß ab", äußerte der SPÖ-Umweltsprecher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sein Unverständnis. Spätestens seit Tschernobyl sei hinlänglich bekannt, wie gefährlich Atomkraft ist. "Ein Wiederaufleben dieser Energieform ist daher in höchstem Maße verantwortungslos. Atomkraft darf keine Zukunft haben", betonte Krainer abschließend.

BMBK: Großteil der Euratom Mittel für Fusionsforschung ITER
Wien (bmbwk) - Die Europäische Union verwendet die Mittel für Euratom zu drei Viertel für die Fusionsforschung. Der Rest wird für Forschungsanstrengungen im Bereich der nuklearen Sicherheit, wie Strahlenschutz und Risikoforschung verwendet. Die immer wieder kolportiere Verdreifachung der Mittel ist nicht richtig. Die Laufzeit des Euratom-Programmes im 6. Rahmenprogramm (RP) betrug nämlich lediglich vier Jahre (insgesamt 1,23 Milliarden Euro), im 7. Rahmenprogramm (RP) sind Mittel für fünf Jahre vorgesehen (insgesamt 2,75 Milliarden Euro). Ein Vergleich ist daher nur zulässig, wenn man die durchschnittlichen jährlichen Beträge nimmt. Insgesamt wurden für Euratom im 6. Rahmenprogramm jährlich 0,31 Milliarden Euro für vier Jahre aufgewendet. Im 7. Rahmenprogramm werden dies 0,55 Milliarden Euro jährlich für fünf Jahre sein.

Kopf: Österreich bleibt weiter auf Anti-Atom-Kurs
Wien (övp-pk) - Als "Tatsachenverdrehung" und "bewusstes Vorenthalten der kompletten Wahrheit" bezeichnete ÖVP- Umweltsprecher Abg.z.NR Karlheinz Kopf die neuerlichen Vorwürfe der Grünen eines "undurchsichtigen" EU-Atomforschungsbudget. "Die Verteilung der Euratom-Mittel sind klar zuzuweisen. Dabei ist der überwiegende Teil des Euratom-Budgets, nämlich 71 Prozent, für die Fusionsforschung, also die Energiegewinnung am Vorbild der Sonne (ITER) vorgesehen", betonte Kopf. Von den 2,75 Milliarden Euro seien dies 1,95 Milliarden Euro. Der Rest werde für Forschungsanstrengungen im Bereich der nuklearen Sicherheit, wie Strahlenschutz und Risikoforschung, eingesetzt.

Auch die immer wieder kolportierte Verdreifachung der Mittel werde nicht wahrer, umso häufiger man sie wiederhole, so der ÖVP- Umweltsprecher in Richtung Grüne. Die Laufzeit von Euratom beträgt fünf Jahre (2007-2011). Das Gesamtbudget für diese Periode beträgt 2,75 Milliarden Euro (4,06 Milliarden Euro würde das Euratom-Budget betragen, wenn man eine Laufzeit von sieben Jahren betrachtet). Im 6. Rahmenprogramm - Laufzeit vier Jahre - betrug das Euratom-Budget 1,23 Milliarden Euro. "Ein Vergleich ist also nur zulässig, wenn man die durchschnittlichen jährlichen Beträge nimmt", so Kopf weiter. Fakt sei: "Österreich bleibt weiter auf Anti-Atom-Kurs", so Kopf abschließend.

Mainoni: Atomstromimporteure sind auch für Endlagerung verantwortlich
Wien (bzö) - "Wir müssen jetzt die Weichen für ein atomfreies Europa stellen", so Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni im Vorfeld des 20. Jahrestages des Reaktorunfalls von Tschernobyl. "Derzeit wird zwar über das Thema Atomstrom debattiert, sobald der Jahrestag des Atomunglücks in Weißrussland aber vorbei ist, verliert das Thema an Bedeutung", befürchtet der Staatssekretär.

Mainoni fordert daher, dass bei Atomstrom die volle Kostenwahrheit zum Tragen kommt: "Die Atomstromimporteure müssen bei der bis heute ungelösten Frage der Endlagerung des Atommülls zur Mitverantwortung gezogen werden", betont der BZÖ-Staatssekretär.

Mainoni: "Angesichts der hohen Risikofaktoren bei Atomstrom und den explodierenden Energiepreisen bei Öl, Gas und Kohle besteht enormer Handlungsbedarf für ein neues Energiedenken innerhalb der EU. Österreich lebt durch die Initiativen der Programmlinie 'Nachhaltig Wirtschaften' bereits ein zukunftsweisendes Energiewirtschaften vor und investiert alleine 2006 mehr als sieben Millionen Euro in die Entwicklung neuer Technologien. Besonders viele neue Entwicklungen im erneuerbaren Energiebereich kommen aus Österreich - die sauberen Alternativen zu Atomstrom sind vorhanden. Wir müssen Sie nur mehr nützen!"

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Euratom-Programm		erstellt am 25. 04. 06
Verdreifachung der Euratom-Mittel ist skandalös Wien (grüne) - "Die Scheinheiligkeit der angeblichen Anti-Atom-Politik der Regierung erreicht einen neuen Höhepunkt." Das erklärte am Montag Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der von einer Verdreifachung der Mittel für das Euratom-Programm im 7. Forschungs- Rahmenprogramm von 1,35 auf 4,1 Milliarden Euro sprach. Umweltsprecherin Eva Glawischnig verdeutlichte bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Grüne Position: Deutliche Reduktion der Mittel für Nuklear-Forschung und Rückführung der Gelder in die Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie das Forcieren des Atom-Ausstiegs. Die Bundesregierung habe den Anti-Atom-Konsens aufgekündigt, kritisierte Van der Bellen. Das Atomforschungsbudget betrage das sieben- bis achtfache verglichen mit den Geldern für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von einer "Bankrott-Erklärung" der Regierung. Deshalb falle auch eine Zwischenbilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aus Grüner Sicht "verheerend" aus. Die Regierung befinde sich im "Tiefschlaf", die Präsidentschaft vergehe, ohne dass etwas bewirkt werde, erklärte der Bundessprecher. Er forderte deshalb, dass der Beschluss des EU-Rates bezüglich der Mittel für das Euratom-Programm nicht umgesetzt werde, da eine Umsetzung laut Van der Bellen ein "Unfug ersten Ranges" wäre. Auch müsse der Subventionierung der Atom-Energie ein Ende gesetzt werden, diese bedeute nämlich eine "Wettbewerbsverzerrung ersten Ranges". Schlussendlich dürfe das "Umweltzerstörungsgesetz", das seit Herbst im Parlament liege, nicht umgesetzt werden. Van der Bellen verlangte vielmehr eine Rückführung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Das bekräftigte auch Glawischnig, die eine "pro-nukleare Orientierung unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft" ortete. Die Mittel für die Gesamtforschung würden im aktuellen Vorschlag des EU-Rates um mehr als 30 Prozent auf 54 Milliarden Euro gekürzt, während die Mittel für Atomforschung verdreifacht würden, so Glawischnig. Diese Gelder würden aber entgegen der Erklärung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nicht allein für die Sicherheit der Atomkraftwerke aufgewendet, vielmehr gehe es "ganz deutlich um neue Reaktoren der Generation 4", so die Grüne Umweltsprecherin. Der Pro-Atom-Kurs Gehrers sei aber ein Verstoß sowohl gegen einen Nationalratsbeschluss vom Jänner 2004, als auch gegen das Regierungsprogramm Schüssel II, sowie gegen ein Positionspapier des Gehrer-Ministeriums selbst, erklärte Glawischnig, die das Thema in der Aktuellen Stunde am Mittwoch behandeln will. Dabei solle auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) konkret Stellung beziehen. Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs dürfe nicht mit dem informellen Abschluss dieses Atomforschungsbudgets zu Ende gehen, verlangte Glawischnig.

Krainer: Regierung macht mit Atomlobby gemeinsame Sache Wien (sk) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer übte erneut scharfe Kritik an der Zustimmung der Regierung zur Erhöhung Euratom-Mittel. "Die Aufstockung der Euratom-Mittel ist absolut unverantwortlich. Wenn Ministerin Gehrer die Verdreifachung als großartigen Erfolg bezeichnet, dann beweist das einmal mehr die Doppelbödigkeit der ÖVP", so der SPÖ-Umweltsprecher. Denn die von der ÖVP in Sonntagsreden gerne hervorgehobene "Anti-Atom-Haltung" sei "reine Augenauswischerei", in Wirklichkeit mache die ÖVP mit der Atomlobby "gemeinsame Sache". Vizekanzler Gorbach warf der SPÖ-Umweltsprecher vor, die "massive Subvention der Atomlobby schönzureden". Krainer: "Alles - mit Ausnahme der Brennstäbe - in einem Atomkraftwerk dient (im weitesten Sinne) der Sicherheit. Jede Subvention der unsicheren Atomenergie verzerrt den Wettbewerb und zementiert diese gefährliche Technologie ein". Das Geld für die Atomlobbysubvention sei jedenfalls wesentlich besser bei der Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt. Der SPÖ-Umweltsprecher erinnerte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst daran, dass die ÖVP auf europäischer Ebene im Europäischen Parlament immer wieder für die Interessen der Atomlobby gestimmt habe. Auch die Verhinderung der Inbetriebnahme des grenznahen AKW Temelin war der Regierung Schüssel nie ein ernsthaftes Anliegen, der mehrmalige offensichtliche Bruch des Melker Abkommens wurde ungerührt zur Kenntnis genommen. "Und auch die sich in den letzten Monaten abzeichnende Renaissance der Atomenergie wurde entgegen der Ankündigungen von Umweltminister Pröll von der österreichischen EU-Präsidentschaft nicht zur Sprache gebracht, sondern lapidar darauf verwiesen, dass die Wahl der Energieträger nationale Angelegenheit sei", hielt Krainer fest. "Gerade angesichts von 20 Jahren Tschernobyl wäre der Zeitpunkt günstig gewesen, Ausstiegsszenarien aus der Atomkraft breit auf europäischer Ebene zu thematisieren. Stattdessen feiert der österreichische EU-Vorsitz die Verdreifachung der Euratom-Mittel groß ab", äußerte der SPÖ-Umweltsprecher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sein Unverständnis. Spätestens seit Tschernobyl sei hinlänglich bekannt, wie gefährlich Atomkraft ist. "Ein Wiederaufleben dieser Energieform ist daher in höchstem Maße verantwortungslos. Atomkraft darf keine Zukunft haben", betonte Krainer abschließend.

BMBK: Großteil der Euratom Mittel für Fusionsforschung ITER Wien (bmbwk) - Die Europäische Union verwendet die Mittel für Euratom zu drei Viertel für die Fusionsforschung. Der Rest wird für Forschungsanstrengungen im Bereich der nuklearen Sicherheit, wie Strahlenschutz und Risikoforschung verwendet. Die immer wieder kolportiere Verdreifachung der Mittel ist nicht richtig. Die Laufzeit des Euratom-Programmes im 6. Rahmenprogramm (RP) betrug nämlich lediglich vier Jahre (insgesamt 1,23 Milliarden Euro), im 7. Rahmenprogramm (RP) sind Mittel für fünf Jahre vorgesehen (insgesamt 2,75 Milliarden Euro). Ein Vergleich ist daher nur zulässig, wenn man die durchschnittlichen jährlichen Beträge nimmt. Insgesamt wurden für Euratom im 6. Rahmenprogramm jährlich 0,31 Milliarden Euro für vier Jahre aufgewendet. Im 7. Rahmenprogramm werden dies 0,55 Milliarden Euro jährlich für fünf Jahre sein.

Kopf: Österreich bleibt weiter auf Anti-Atom-Kurs Wien (övp-pk) - Als "Tatsachenverdrehung" und "bewusstes Vorenthalten der kompletten Wahrheit" bezeichnete ÖVP- Umweltsprecher Abg.z.NR Karlheinz Kopf die neuerlichen Vorwürfe der Grünen eines "undurchsichtigen" EU-Atomforschungsbudget. "Die Verteilung der Euratom-Mittel sind klar zuzuweisen. Dabei ist der überwiegende Teil des Euratom-Budgets, nämlich 71 Prozent, für die Fusionsforschung, also die Energiegewinnung am Vorbild der Sonne (ITER) vorgesehen", betonte Kopf. Von den 2,75 Milliarden Euro seien dies 1,95 Milliarden Euro. Der Rest werde für Forschungsanstrengungen im Bereich der nuklearen Sicherheit, wie Strahlenschutz und Risikoforschung, eingesetzt. Auch die immer wieder kolportierte Verdreifachung der Mittel werde nicht wahrer, umso häufiger man sie wiederhole, so der ÖVP- Umweltsprecher in Richtung Grüne. Die Laufzeit von Euratom beträgt fünf Jahre (2007-2011). Das Gesamtbudget für diese Periode beträgt 2,75 Milliarden Euro (4,06 Milliarden Euro würde das Euratom-Budget betragen, wenn man eine Laufzeit von sieben Jahren betrachtet). Im 6. Rahmenprogramm - Laufzeit vier Jahre - betrug das Euratom-Budget 1,23 Milliarden Euro. "Ein Vergleich ist also nur zulässig, wenn man die durchschnittlichen jährlichen Beträge nimmt", so Kopf weiter. Fakt sei: "Österreich bleibt weiter auf Anti-Atom-Kurs", so Kopf abschließend.

Mainoni: Atomstromimporteure sind auch für Endlagerung verantwortlich Wien (bzö) - "Wir müssen jetzt die Weichen für ein atomfreies Europa stellen", so Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni im Vorfeld des 20. Jahrestages des Reaktorunfalls von Tschernobyl. "Derzeit wird zwar über das Thema Atomstrom debattiert, sobald der Jahrestag des Atomunglücks in Weißrussland aber vorbei ist, verliert das Thema an Bedeutung", befürchtet der Staatssekretär. Mainoni fordert daher, dass bei Atomstrom die volle Kostenwahrheit zum Tragen kommt: "Die Atomstromimporteure müssen bei der bis heute ungelösten Frage der Endlagerung des Atommülls zur Mitverantwortung gezogen werden", betont der BZÖ-Staatssekretär. Mainoni: "Angesichts der hohen Risikofaktoren bei Atomstrom und den explodierenden Energiepreisen bei Öl, Gas und Kohle besteht enormer Handlungsbedarf für ein neues Energiedenken innerhalb der EU. Österreich lebt durch die Initiativen der Programmlinie 'Nachhaltig Wirtschaften' bereits ein zukunftsweisendes Energiewirtschaften vor und investiert alleine 2006 mehr als sieben Millionen Euro in die Entwicklung neuer Technologien. Besonders viele neue Entwicklungen im erneuerbaren Energiebereich kommen aus Österreich - die sauberen Alternativen zu Atomstrom sind vorhanden. Wir müssen Sie nur mehr nützen!"

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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