BAWAG  

erstellt am
05. 05. 06

  Schüssel: Sicherungsgesetz für BAWAG im Nationalrat
Wien (övp-pd) -Bundeskanzler Schüssel informierte am 04. 05. im Anschluss an den Ministerrat über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung und Stärkung der BAWAG-PSK durch das BAWAG-PSK-Sicherungsgesetz. Dieses beinhalte die Eckpunkte der in der Nacht zum Dienstag getroffenen Vereinbarung. Der Initiativantrag der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Finanzausschuss des Nationalrates debattiert und soll am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrates beschlossen werden. Die Information der Europäischen Kommission über die gesetzten Maßnahmen wird nun nach der heute getroffenen Beschlussfassung erfolgen. Auch die Parlamentsklubs aller Parteien seien über die Vereinbarung informiert worden. "Ich bin sicher, dass im Nationalrat und im Bundesrat eine breite Mehrheit für dieses Paket zustande kommen wird", so Schüssel. "Wir handeln im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger. "Zur Wiederherstellung der Vertrauensbasis der BAWAG ist nun von Seiten des Parlaments schnelles Handeln erforderlich, wie Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach das getan haben", betonten Molterer und Scheibner.

Vertrauen der Kunden steigt wieder
"Die Maßnahmen der Bundesregierung haben rasch gegriffen. Man merkt deutlich, dass das Vertrauen der Kunden und Sparer wieder gestiegen ist. Der Normalbetrieb ist wieder möglich. Über die Konten in den Vereinigten Staaten kann wieder uneingeschränkt disponiert werden. Das ist ein wichtiges Signal für 1,3 Millionen Sparer mit 17 Milliarden Euro Spareinlagen", so der Bundeskanzler. "Mit den Maßnahmen der Bundesregierung ist nicht nur die BAWAG sondern auch der Finanzplatz Österreich insgesamt abgesichert. Nach dem erheblichen Vertrauensverlust in der vergangenen Woche haben wir mit dieser nationalen Kraftanstrengung erfolgreiche Stabilisierungsmaßnahmen für den Standort Österreich gesetzt. Das ist im Interesse der Sparer und im Interesse des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreichs." Die Entscheidung, die wir getroffen haben, ist nicht nur für den Finanzplatz Österreich von großer Bedeutung, sondern sie ist auch ein Signal dafür, dass wir ein großes Interesse an einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in Österreich haben", sagte der Bundeskanzler.

Bund eilt BAWAG zur Hilfe
Der Bund und die anderen Großbanken sowie Versicherungen sind Montagnacht der von Refco-Turbulenzen geschüttelten Gewerkschaftsbank BAWAG zu Hilfe geeilt. Nach einem mehrstündigen Krisengipfel im Bundeskanzleramt wurde eine bis 1. Juli 2007 befristete Bundesgarantie über maximal 900 Millionen Euro beschlossen. Dies gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekannt. Zudem werden die anderen großen österreichischen Banken und Versicherungen der Gewerkschaftsbank frisches Kapital zuschießen, indem sie Besserungskapital von 450 Millionen Euro bereitstellen. Der ÖGB und die BAWAG/P.S.K.-Gruppe überlassen ihren rund zwanzigprozentigen Anteil an der Notenbank der Republik Österreich. Die Bundesregierung wolle einen starken, überparteilichen und transparent agierenden Gewerkschaftsbund, der als Partner in wirtschaft-, sozial-, und gesellschaftspolitischen Fragen für die Wirtschaft und die politischen Instanzen zur Verfügung stehe, so der Bundeskanzler.

Solidaritätsgeste von Schüssel und Khol
Als Zeichen des Vertrauens in die Zukunftsfähigkeit der Bank haben führende Mitglieder der Bundesregierung am Dienstag BAWAG-Sparbücher eröffnet. Bundeskanzler Schüssel und Nationalratspräsident Khol zahlten jeweils 2.000 Euro auf ein Kapitalsparbuch ein, als "Geste, zu zeigen, dass die BAWAG jetzt eine sichere Bank ist". Khol betonte, dass er diese Einlage ohne das Unterstützungspaket der Regierung nicht getätigt hätte. Jetzt habe die ganze Republik zur Rettung beigetragen. "Da muss der Nationalratspräsident ein sichtbares Zeichen setzen." Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser zahlte Spargeld am BAWAG-Schalter ein.

ÖGB-Streikfonds wird offengelegt
Der Österreichische Gewerkschaftbund (ÖGB) hat zugestimmt, seine Vermögensverhältnisse gegenüber der Nationalbank offen zu legen. Damit wird erstmals in der Geschichte auch der Streikfonds außerhalb der Gewerkschaftsspitze bekannt. Der ÖGB behält jedoch weiterhin sämtliche Haftungen und Garantien, die er bisher eingegangen ist und wird den Verkaufsprozess für die Bank weiter führen. Als Eigentümervertreter sprach Hundstorfer ein Dankeschön an Regierung, Banken und Versicherungen für das beschlossene Rettungspaket aus. BAWAG- Generaldirektor Ewald Nowotny dankte ausdrücklich der Bundesregierung für ihr "verantwortungsvolles Handeln" und maßgeblichen Unterstützung bei der Rettung der Bank.

 

Matznetter: Längst überfällige Lösung beschlossen
Wien (sk) - "Wir haben der heutigen Lösung für die BAWAG im Finanzausschuss zugestimmt. Diese war längst überfällig, nachdem die politisch Verantwortlichen vorher über Wochen Öl ins Feuer gegossen hatten und damit die BAWAG erst in eine furchtbare Zwei-Fronten-Situation gebracht wurde, zwischen permanente Angriffe im Inland mittels Plakaten und 'Spitze des Eisbergs'-Sagern einerseits und Klagsdrohungen aus den USA andererseits", erklärte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter am 04. 05. nachmittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ begrüße ausdrücklich, dass sich die Regierungsparteien jetzt erstmalig nicht mehr gegen die BAWAG, ihre 1,6 Mio. Anleger und Sparer sowie deren tausende Beschäftigte stelle, so Matznetter. "Ausdrücklich vereinbart wurde zwischen den Fraktionen, bis zur Abstimmung im Nationalrat am Montag Details im Gesetz so zu verbessern, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung nicht an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds gedrängt wird", ergänzte der SPÖ-Abgeordnete.

Matznetter zeigte sich abschließend "extrem beunruhigt über die sichtbar gewordene Tendenz, eine wichtige Säule der Sozialpartnerschaft wie den Gewerkschaftsbund dermaßen unter Druck zu setzen, obwohl gerade die verantwortlichen Organe des ÖGB mit Unterstützung aller Fraktionen im ÖGB deutlich mehr finanzielle Verantwortung übernehmen als sie rechtlich müssten".

 

Scheuch: Sozialistischen Sumpf jetzt trocken legen!
Wien (bzö) - Bündnissprecher NAbg.DI Uwe Scheuch forderte einmal mehr die Trockenlegung des sozialistischen Bawag/ÖGB-Sumpfes. "Nachdem SPÖ-Bürgermeister Häupl dem ehemaligen ÖGB-Chef Verzetnitsch noch den Maria Theresien-Orden verleihen wollte, kann dessen jetzige Entlassung nur ein erster Schritt gewesen sein. Tumpel, Elsner, Zwettler, Weninger und Co laufen noch immer frei herum und genießen ein Leben in Luxus. Diese müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden", betonte Scheuch.

Besonders empört ist Scheuch über das rote "Schutzmäntelchen" für AK-Präsident Tumpel. Dieser dürfe am 1. Mai mit einem roten Tuch winken, obwohl er die Milliarden Verluste der Karibik-Geschäfte der Bawag voll zu verantworten habe. "Herbert Tumpel war bis 1997 Bawag-Aufsichtsratsvorsitzender und ÖGB-Finanzreferent und trägt an dem Milliarden Debakel eine große Schuld. Er ist selber ein rotes Tuch und gehört sofort abgelöst. Tumpel kann die Arbeitnehmerinteressen nicht mehr glaubwürdig vertreten und tritt sowieso nur mehr als SPÖ-Parteisoldat in Erscheinung", so der Bündnissprecher, der weiter die Zusammenführung von ÖGB und AK forderte.

Scheuch betonte, dass die 900 Millionen Euro Haftung des Bundes zur Rettung der Bawag notwendig und richtig gewesen sei. "Jeder Österreicher haftet jetzt mit 110 Euro. Das BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler und wird dafür sorgen, dass diese Haftung niemals schlagend wird. Deshalb wird jetzt der ÖGB in die Pflicht genommen und muss seine gesamten Vermögensverhältnisse inklusive der Teilgewerkschaften offen legen, um seinen Haftungsverpflichtungen nachzukommen".

Der BZÖ-Sprecher forderte erneut einen Solidarbeitrag der Gewerkschaftsbonzen und die Rückgabe der Penthäuser von Elsner, Verzetnitsch und Flöttl. "Es kann nicht sein, dass die ÖGB-Mitglieder für die Misswirtschaft der Genossen zahlen müssen und sich die Gewerkschaftsspitzen selber Top-Gagen von bis zu 16.500 Euro genehmigen", so Scheuch abschließend.

 

Kogler: Staatshaftung für BAWAG begrüßenswert
Wien (grüne) - "Obwohl im Finanzausschuss noch einige wichtige Detailfragen zur Causa BAWAG offen geblieben sind, ist der Kern des Gesetzes ein taugliches Instrument zur Rettung der Gewerkschaftsbank. Daher werden die Grünen den Kernbestimmungen dieses Gesetzes am Montag zustimmen" so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Der Kern, die geplanten Haftungsübernahmen des Bundes werden die Bilanzierungsfähigkeit der BAWAG sicher stellen helfen.

Keine Antwort geben konnten oder wollten sowohl Staatssekretär Finz als auch die antragstellenden Regierungsfraktionen auf die Frage, warum und mit welchem Kaufpreis die BAWAG - und ÖGB-Anteile - an der Notenbank vom Staat übernommen werden sollen. "Dies ist umso verwunderlicher als Finanzminister Grasser auf die Übernahme von allen privaten Anteilen an der Notenbank gedrängt hatte, also auch von den schwarzen Banken, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung usw. Daher drängt sich der Verdacht auf, dass die Notlage von BAWAG und ÖGB zu einer einseitigen Abräumaktion von der Regierung genutzt wird", so Kogler.

Die Grünen befürworten die Übernahme aller Anteile an der Notenbank durch den Bund, d.h. auch jener der schwarzen Banken, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung usw., aber selbstverständlich zu den gleichen Bedingungen wie jene, die für BAWAG und ÖGB gelten. "Weil das erkennbar nicht der Fall ist und die dahinter liegenden Absichten nicht offen gelegt werden, haben die Grünen im Finanzausschuss gegen diese Teile des Gesetzes gestimmt", begründet Kogler.

 

Maßnahmen greifen
Normalbetrieb in den Filialen - US-Zahlungsverkehr wieder frei
Wien (bawag) - Die mit der österreichischen Bundesregierung und der OeNB vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung der BAWAG P.S.K. haben rasch gegriffen. Die BAWAG P.S.K. begrüßt die Bemühungen, im Rahmen des Garantiegesetzes die Regelungen so zu gestalten, dass sie sämtlichen Anforderungen der Wirtschaftsprüfer entsprechen.

Es ist spürbar, dass das Vertrauen der Kundinnen und Kunden in die Bank durch die Zusage einer Bundeshaftung wesentlich gestärkt wurde. In den Filialen hat sich seit Abschluss der Vereinbarung die Lage beruhigt und ist Normalbetrieb eingekehrt.

Seit heute kann auch über die Zahlungsverkehrskonten der BAWAG P.S.K. in den USA, die in den letzten Tagen gesperrt waren, wieder verfügt werden. Der bisher gesperrte Betrag bleibt zwar vorerst eingefroren, darüber hinaus kann aber über die Konten wieder uneingeschränkt disponiert werden. Daher ist der Zahlungsverkehr der BAWAG P.S.K. auch im US-Dollar-Bereich und in den USA ab sofort wieder frei.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

     
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