Bundeskanzler Schüssel: Keine EU Förderung für Betriebsverlagerungen		erstellt am 05. 05. 06
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am 04. 05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die gestern erzielte Einigung im EU-Coreper. Demnach werden zukünftig keine EU-Förderungen mehr für die Verlagerung von bestehenden Arbeitsplätzen ausbezahlt werden. Schüssel: „Das ist ein wichtiger und hart erkämpfter Durchbruch, für den wir uns massiv eingesetzt haben. Der Kohäsionsfonds und die regionalen Entwicklungspläne stehen künftig für die Verlagerung von bestehenden Arbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung.“ Der Ministerrat beschloss heute auch die Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres zur Absicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Diese werden in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres stattfinden. Ein entsprechendes Ersuchen war von der UNO an die EU herangetragen worden. Bundeskanzler Schüssel bestätigte heute im Pressefoyer auch den bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Wien am 21. Juni. Die EU wird beim Treffen mit Präsident Jose Manuel Barroso, der Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, Javier Solana sowie einem weiteren Kommissar vertreten sein. Im Rahmen dieses Programms werden auch bilaterale Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsidenten Heinz Fischer stattfinden. Angesprochen auf die weitere Vorgangsweise in der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage kündigte der Bundeskanzler einen Verordnungsentwurf an, nachdem es vorgestern politische Vorgespräche mit Vizekanzler Hubert Gorbach, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz gegeben hatte. Der Entwurf basiert auf den Vorarbeiten von Univ. Prof. Stefan Karner, dem Obmann des Kärntner Heimatdienstes Josef Feldner und den Slowenenorganisationen. Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer konsensualen Lösung kommen könne.
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