Wirtschaftspolitik / Arbeitsmarkt		erstellt am 08. 05. 06
Gorbach: Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiver Entspannung am Arbeitsmarkt gibt gute Aussichten Wien (bmvit) - Österreich hat als Wirtschaftsstandort wieder an Attraktivität gewonnen. Wie aus dem soeben veröffentlichten "World Competitiveness Report 2006" des Lausanner Instituts für Management-Entwicklung (IMD) hervorgeht, hat sich Österreich in der Rangliste vom 17. auf den 13. Platz verbessert. Für BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach das Ergebnis einer vernünftigen heimischen Wirtschaftspolitik. "Österreich erntet in der internationalen Standortbeurteilung langsam die Früchte der politischen Arbeit dieser Koalition. Die überaus positiven Auswirkungen der Steuerreform, die Pensionsreform und die umfangreichen Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung haben den Wirtschaftsstandort Österreich deutlich attraktiver gemacht", so Gorbach. Auch die im EU-Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit habe dazu beigetragen, die grundsätzlich positive Entwicklung des Arbeitsmarktes mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und steigender Beschäftigung gäben gute Aussicht zur Fortsetzung der Standortattraktivierung. Gorbach freut, dass internationale Experten, aber auch ausländische Politiker die Arbeit der österreichischen Regierungskoalition zu schätzen wüssten und auch nicht müde würden, die Vorbildrolle Österreichs öffentlich zu betonen. So sagte erst heute wieder der deutsche FDP-Chef Guido Westerwelle in der Bildzeitung in Richtung Österreich: "Unsere Nachbarn senken die Belastungen und schaffen Arbeitsplätze und Schwarz-Rot macht das Gegenteil." "Es würde heimischen Oppositionspolitikern, aber auch vielen Medien gut anstehen - auch wenn´s schwer fällt - einmal auszusprechen, was ohnehin jeder weiß: Österreich ist wirtschaftlich sehr gut unterwegs, nicht zuletzt dank der von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen", schloss der Vizekanzler.
Matznetter: SPÖ-Sofortprogramm statt Regierungs-Mikropaket für KMU! Eigenes SPÖ-Paket für KMU im heutigen Finanzausschuss eingebracht Wien (sk) - "Viel zu wenig und das viel zu spät" - SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist nach wie vor nicht angetan vom "Mikropaket" für die Klein- und Mittelbetriebe, das im heutigen Finanzausschuss beschlossen werden soll. Die SPÖ werde aus diesem Grund ein eigenes Sofortprogramm zur Entlastung des Mittelstands einbringen, mit dem "die Betriebe gestärkt und die ArbeitnehmerInnen gefördert werden", wie Matznetter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Obwohl die Konjunkturdaten recht vielversprechend seien, sei keine Trendwende am Arbeitsmarkt absehbar, habe die EU-Kommission jüngst für Österreich festgestellt. Unser Land sei unter den EU-15 weiterhin Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen. "Das ist die traurige Bilanz der Regierung. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel im Interesse der Betriebe und der Arbeitnehmer", unterstrich Matznetter. Das Motto könne nur lauten: "Sofort handeln, Rekordarbeitslosigkeit abbauen, Inlandsnachfrage durch Nachbesserung der Steuerreform stärken, Investitionen ankurbeln." Das SPÖ-Sofortprogramm für mehr Jobs und nachhaltiges Wachstum sieht u.a. folgende Maßnahmen vor: eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen um 300 bis 400 Euro jährlich; Wiedereinführung steuerlicher Anreize für Unternehmensinvestitionen; Gründung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds für Unternehmen; Mindest-KöSt abschaffen; Schaffung von 100.000 Kinderbetreuungsplätzen und ebenso vielen Ganztagsschulplätzen; Anhebung des Pendlerpauschale um 15 Prozent bzw. des Kilometergeldes auf 42 Cent pro Kilometer; Ankurbelung der öffentlichen Investitionen. Das SPÖ-Sofortprogramm richte sich also "an den gesamten Mittelstand" und koste rund drei Mrd. Euro. Da kein budgetärer Spielraum für steuerliche Entlastungen zu erwarten sei, müsse das Programm gegenfinanziert werden: durch die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, durch die Verwendung der erwartbaren Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, durch die Einhebung "ehrlicher" 25 Prozent bei der Körperschaftsteuer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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