OMV/Verbund-Pläne		erstellt am 09. 05. 06
Bartenstein zu OMV-Verbund-Allianz Wien (bmwa) - Grundsätzlich zustimmend äußerte sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zu den am 08. 05. bestätigten Absichten von Verbund und OMV zur Bildung einer Allianz. Diese von den Vorständen von Verbund und OMV ausgehenden Überlegungen werden von Bartenstein auch als Eigentümervertreter des 51 Prozent Aktienpaketes des Bundes am Verbund unterstützt: "Damit entstünde ein Energieplayer von europaweiter Dimension mit interessantem Synergiepotential bei Strom und Gas und beachtlicher Phantasie in Mittel- und Osteuropa." Am Zug seien nun die Unternehmensorgane zur weiteren Vorbereitung dieser OMV-Verbund-Allianz, so Bartenstein.
Matznetter: Öffentliches Kerneigentum verfassungsrechtlich sicherstellen Wien (sk) - "Wir finden es nicht unlogisch, wenn sich OMV und Verbund zusammenfinden und schauen, ob sie sich gemeinsam besser aufstellen können", sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am 09. 05. in einer Pressekonferenz zu einer möglichen Allianz der Energieversorger OMV und Verbund. Kommt es zu einem Zusammenschluss, dann muss aus Sicht der SPÖ aber ein verfassungsmäßig abgesichertes Kerneigentum der öffentlichen Hand bestehen. Das "Mindeste" wären 25 Prozent und eine Aktie, bestätigte Matznetter auf Nachfrage. Dieses Kerneigentum sei deswegen so wichtig, um eine Übernahmesicherheit und eine Sicherheit der österreichischen Energieversorgung zu gewährleisten, unterstrich der SPÖ-Finanzsprecher. Dogmatisch könne man daher die Forderung nach einem Kerneigentum nicht bezeichnen, unterstrich Matznetter. Derzeit seien beim Verbund 50 Prozent an öffentlichem Eigentum verfassungsmäßig festgeschrieben, bei der OMV hingegen Null Prozent. Matznetter wies auch darauf hin, dass derzeit noch kein Konzept für eine Allianz der beiden Unternehmen vorliege. "Man hört, dass ein derartiges Konzept in Ausarbeitung ist, das noch vom Aufsichtsrat des Verbunds beschlossen werden muss", so Matznetter. Einem vernünftigen Konzept wird wohl jeder vernünftige Politiker die Zustimmung geben. Zuerst müssen aber die Organe der Unternehmen Beschlüsse fassen; was dabei herauskomme, werde man sich genau anschauen und dann entscheiden, so Matznetter. Zu klären seien jedenfalls konsumentenpolitische und kartellrechtliche Fragen. Zum öffentlichen Kerneigentum fügte der SPÖ-Politiker hinzu, dass dieses deshalb so wichtig sei, um kalifornischen Verhältnisse vorzubeugen, wo nicht mehr investiert wird und wo es zu Stromabschaltungen kommt. "Darum ist die Übernahmesicherheit so wichtig, damit nicht andere Überlegungen als die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen", sagte Matznetter.
Hofer: FPÖ strikt gegen Übernahme des Verbundes durch OMV Wien (fpd) - Die FPÖ spricht sich strikt gegen eine Übernahme des größten österreichischen Ökostromproduzenten Verbund durch die OMV aus. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer zweifelt an der Stichhaltigkeit behaupteter Synergieeffekte. Norbert Hofer: "Diese Wertschöpfungskette führt zu einer Monopolisierung und wird für die Konsumenten letztendlich zu einer Abschöpfungskette werden. Eine Übernahme des Verbundes durch die OMV bedingt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Ich fordere daher die SPÖ auf, dieser feindlichen Übernahme eines heimischen Ökostromproduzenten durch die Gas- und Erdöllobby nicht zuzustimmen." Die öffentliche Hand habe keine Veranlassung, ihre Anteile am Verbund abzugeben, betonte Hofer. "Denn der Verbund zählt im internationalen Vergleich zu den dynamischsten Versorgerwerten mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten. Die FPÖ will statt einer Übernahme des Verbundes durch die OMV den Verbund zur Basis für ein energieautonomes Österreich machen. Dazu ist es notwendig, die für den Euratom vorgesehen Mittel über den Verbund ausschließlich zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen in Österreich zu nutzen." Das wird zudem dazu beitragen, daß sich Österreich die vorgesehen 3 Milliarden Euro an Strafgeldern für die Nichterreichung des Kyoto-Zieles sparen kann. Zudem bringt jede eingesparte Tonne CO2 über den Zertifikatshandel eine Entlastung der österreichischen Wirtschaft.
Van der Bellen: Sorge um Erneuerbare Energieträger Wien (grüne) - "Eine Übernahme des Verbunds durch die OMV mag für beide Seiten Vorteile haben, wenngleich die genauen Konsequenzen noch nicht abgeschätzt werden können. Für eine abschließende politische Bewertung ist es sicher noch zu früh. Jedenfalls muss aber gewährleistet sein, dass in der zukünftigen österreichischen Energiepolitik die erneuerbaren Energieträger nicht unter die Räder kommen, sondern gestärkt und ausgebaut werden", sieht der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, offene Fragen bei der geplanten Verbund-Übernahme durch die OMV. "Volkswirtschaftlich gesehen verschenkt Österreich derzeit Milliarden Euro für Öl-, Gas- und Atomstromimporte, ohne dass damit großflächig Arbeitsplätze oder Entwicklungschancen für Unternehmen geschaffen werden." "Eine Stärkung der Energieversorgung durch erneuerbare Energieträger hätte hingegen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und für zukünftige Exportchancen heimischer Unternehmen", so Van der Bellen weiter. "Dieser volkswirtschaftliche Aspekt in der energiepolitischen Diskussion über die Schaffung eines großen österreichischen Energiekonzerns darf nicht verloren gehen. Öl, Gas und Atomstromimporte allein können nicht die Zukunft der österreichischen Energieversorgung sein."
Anm. d. Red.: Von OMV und Verbund waren am 09. 05. Vormittag noch keine Meldungen verfügbar
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück