Plassnik: "Verantwortung für Friedensweg wahrnehmen"		erstellt am 09. 05. 06
Außenministerin bei Treffen des Nahost-Quartetts in New York Wien (bmaa) - "Die EU will das Zusammentreffen des Quartetts in dieser schwierigen Phase des Nahost-Konflikts zur Erneuerung unseres Angebots an die Parteien nützen, Hilfestellung zur Lösung des Konflikts zu leisten", sagte Außenministerin Ursula Plassnik vor dem Abflug zum Treffen des Nahost-Quartetts in New York am 9. Mai 2006. "Das Ziel ist und bleibt die Herbeiführung einer Zweistaatenlösung um allen Völkern der Region ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen", so Plassnik. Das diesmal im Rahmen des Nahost-Quartetts zusätzlich geplante Zusammentreffen der Quartett-Mitglieder EU, USA, Russland und Vereinte Nationen mit den Außenministern Ägyptens, Saudi Arabiens und Jordaniens erachtete die Außenministerin als einen wichtigen Beitrag zur Einbindung der konstruktiven Kräfte der Region auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung. "Es liegt jetzt an den Konfliktparteien, unter Anwendung der Grundsätze der Road Map, den Dialog über eine Lösung wieder aufzunehmen. Dazu ist es vor allem notwendig, dass die von der Hamas geführte palästinensische Regierung den prinzipiellen Forderungen nach Gewaltfreiheit, Anerkennung Israels und Einhaltung bestehender Abkommen nachkommt. Die palästinensischen Wähler haben der Hamas auch ein Mandat zur Suche nach Frieden und zum Gewaltverzicht gegeben", sagte die Außenministerin. "In der aktuellen Situation ist es aber auch wesentlich, weiterhin an der Verbesserung der humanitären Situation der palästinensischen Bevölkerung zu arbeiten. Die Europäische Union denkt hier an einen Finanzierungsmechanismus unter internationaler Kontrolle, der es ermöglichen sollte, neben der Weiterführung aller Projekte über internationale Organisationen, wie z. B. UNO, oder über NGOs, auch mit Teilen des öffentlichen Sektors wie dem Gesundheits- und Bildungswesen wieder zusammen zu arbeiten", so Plassnik. "Ein weiterer wichtiger Punkt wird die erweiterte Bewegungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten sein. Ich erwarte mir von der neuen israelischen Regierung, wieder über die Umsetzung des "Agreement on Movement and Access" zu verhandeln. Israel ist auch gefordert, die palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen nicht weiter zurückzuhalten", erklärte Plassnik. An dem Treffen im New Yorker UNO-Hauptquartier werden neben Außenministerin Plassnik als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft auch UN-Generalsekretär Annan, US-Außenministerin Rice, der russische Außenminister Lawrow, der Hohe Repräsentant Solana und EU-Kommissarin Ferrero-Waldner teilnehmen.
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