Kärnten setzt soziale Meilensteine		erstellt am 09. 05. 06
LH Haider und LR Martinz präsentieren Sozialpaket mit Müttergeld, Babygeld, Schulstartgeld und Mobilen Tagesmüttern Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider stellte am 08. 05. zusammen mit Landesrat Josef Martinz ein großes Paket an Sozialmaßnahmen vor, die bei der morgigen Regierungssitzung auf der Tagesordnung stehen und beschlossen werden. Unter dem Motto „Kärnten setzt soziale Meilensteine“ werden vier Schwerpunkte Schulstartgeld, Müttergeld, Babygeld sowie Absicherung und Ausweitung von Mobilen Tagesmüttern gesetzt. Der Landeshauptmann betonte, dieses Maßnahmenbündel sei ein Signal, dass man gemeinsam in sozialen und familienpolitischen Anliegen zusammenarbeiten und offensiv sein wolle. Mit Müttergeld, Schulstartgeld, Babygeld und den Mobilen Tagesmüttern mache Kärnten einen großen Sprung nach vorne, so Haider. Das gesamte Paket bezifferte der Landeshauptmann für heuer mit rund zehn bis elf Millionen Euro. Der Kreis der Frauen, denen man von Seiten des Landes helfe, werde stark erweitert. Ende 2005 wurde mit der Einführung des Müttergeldes in Form einer Einmalzahlung an über 11.000 Kärntner Mütter in der Höhe von je 150 Euro begonnen. Die Auszahlung erfolgte an Mütter über 60 Jahre, die mindestens zwei Kinder haben und über keine eigenen Pension verfügen bzw. deren Einkommen des Ehemannes unter 1.500 Euro liegt. Über 1,6 Mio. Euro wurden bis Ende März an 10.891 Antragstellerinnen ausbezahlt. Nunmehr soll das Müttergeld als Richtlinie im Rahmen der besonderern Seniorenförderung als fixe und dauerhafte Leistung geschaffen werden und mit 1. Juli 2006 starten. Es beträgt bis maximal 150 Euro pro Monat. Die Höhe orientiert sich am Ausgleichszulagenrichtsatz, der für Alleinstehende bei 690 Euro und für Ehepaare bei 1.053 Euro liegt. Wie der Landeshauptmann ausführte, soll durch das Müttergeld in Zukunft keine Kärntner Mutter ohne eigene Pension mit einem Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz mehr das Auslangen finden müssen. Das Müttergeld verstehe sich als Danke an jene Kärntner Frauen, die mit ihren Kindern einen enorm wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und Zukunft Kärntens geleistet haben. Der Landeshauptmann rechnet mit rund 11.000 Frauen, die das Müttergeld in Anspruch nehmen werden. Ingesamt gibt es in Kärnten an die 15.000 Mütter ohne eigenen Pensionsanspruch. Nach dem Kindergeld sei Kärnten mit dem Kärntner Babygeld wieder familienpolitisch Vorreiter in Österreich, hob Haider diesen sozialpolitischen Meilenstein hervor. Das Babygeld bekommt jedes nach dem 31.Dezember 2005 geborene Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft, es wird also rückwirkend ausgezahlt. Im Sinn einer besonderen Berücksichtigung von Mehrkindfamilien ist das Babygeld sozial gestaffelt: 800 Euro gibt’s fürs erstgeborene Kind, 900 Euro fürs zweitgeborene Baby und schließlich 1000 Euro für das drittgeborene bzw. jedes weitere Baby. Das Babygeld kann bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft oder der zuständigen Abteilung 6 in der Kärntner Landesregierung beantragt werden. Die Unterstützung der Familien soll in Kärnten „von der Windel bis zur Schule“ verbessert werden. Das kündigte heute, Montag, Landesrat Josef Martinz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider an. So soll das Schulstartgeld in Form einer „Schulbedarfsförderung“ wieder eingeführt werden. Pro schulpflichtigem Kind soll es ab kommendem Schuljahr 73 Euro in Form von Gutscheinen geben. Flächendeckend ausgebaut soll auch das Angebot mobiler Tagesmütter werden. So will man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. „Nur wo Kinder sind, wird Zukunft sein“, begründete Martinz diese umfassende Kärntner Offensive für die Familien. Mit dem wieder eingeführten Schulstartgeld wolle man den Familien helfen, die finanziellen Belastungen zu Schulbeginn besser zu bewältigen. Anspruchsberechtigt sind bei der so genannten „Schulbedarfsförderung“ – einer gemeinsamen Initiative von LH Haider und LR Martinz – alle Schüler zwischen der ersten und neunten Schulstufe, die ihren Wohnsitz in Kärnten haben. Die Wirtschaftskammer Kärnten wird dem Land Kärnten eine Liste mit Partnerbetrieben übermitteln, bei denen die Gutscheine in Höhe von 73 Euro eingelöst werden können. Anträge auf Schulbedarfsförderung können bis 1. November 2006 gestellt werden. Die Prüfung der Anträge und Ausstellung der Gutscheine übernimmt die Bildungsabteilung des Landes. Zur Förderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll auf Initiative von LR Martinz das Angebot mobiler Tagesmütter ausgebaut werden. Über einen Trägerverein sollen die mobilen Tagesmütter angestellt und versichert werden. Dadurch will man für eine flächendeckende Versorgung auch in Randzeiten sorgen. Martinz erwartet sich durch diese Initiative außerdem 50 neu geschaffene Arbeitsplätze. Ziel sei es, die bisher von mobilen Tagesmüttern geleisteten 20.000 jährlichen Betreuungsstunden zu verdoppeln. Zudem sollen die Elternbeiträge deutlich verringert werden, erklärte der Landesrat. Für ein Kind sollen diese künftig fünf Euro, für zwei Kinder vier Euro und für drei Kinder drei Euro betragen. Insgesamt wird das Land laut Martinz für diese Initiative 720.000 Euro pro Jahr aufwenden. Ebenfalls unterstützt werden soll ein Pilotprojekt zu mobilen Tagesmüttern in Klagenfurt. Für die „Kinderwerkstatt“ werde es vom Land Kärnten eine Einmalzahlung in Höhe von 100.000 Euro geben, sagte Martinz. Ziel dieses Projektes ist die Zusammenarbeit von mobilen Tagesmüttern und Kinderbetreuungseinrichtungen zu erfassen und für die Zukunft zu vereinfachen. Das Ergebnis wird in ganz Kärnten Anwendung finden.
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