125.Landesbauernrat in Graz-Puntigam		erstellt am 29. 05. 06
Lopatka: ÖVP ist Garant für Sicherung der ländlichen Regionen "Roter Pakt" der Gusenbauer-SPÖ will Beschneidung des ländlichen Raumes und gefährdet mit Populisten-Kurs zehntausende Arbeitsplätze Graz-Puntigam (övp-pk) - Die ÖVP sei die Partei mit der "Land-Wirtschafts-Kompetenz" in Österreich und mit ihrem Einsatz für den ländlichen Raum, eine starke und nachhaltige Landwirtschaft der "Garant für den 'Grünen Pakt'", betonte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 27. 05. beim 125.Landesbauernrat in Graz-Puntigam. Während die Gusenbauer-SPÖ immer wieder die angebliche "Aushungerung" des Ländlichen Raumes scheinbar bejammere, "haben Gusenbauer & Co. mit ihrem populistischen Anti-Europa-Kurs während der Erstellung des EU-Budgets 530.000 Arbeitsplätze im Ländlichen Raum Österreichs mit einer fünfzigprozentigen Kürzung der Agrarmittel akut gefährdet", so Lopatka. Die ÖVP habe "nicht nur in Umfragen" die Kompetenz beim Wirtschaften und Landwirtschaften, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. "Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sieht die ÖVP auch bei sozialer Verantwortung als Nr.1." Denn wer wissentlich 530.000 Arbeitsplätze für einen populistisch motivierten Anti-Europa-Kurs "auf's Spiel setzt", der handle "zutiefst unsozial". Der "Rote Pakt" sozialdemokratisch geführter Regierungen in Europa habe schlussendlich dazu geführt, dass bei den EU-Budgetverhandlungen eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklung des Ländlichen Raumes verhindert wurde. "Die Sozialdemokraten werden damit immer mehr zu Gegnern des Ländlichen Raumes", betonte Lopatka. Als größter Erfolg der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für den ländlichen Raum wertete der ÖVP-Generalsekretär die Sicherung der Mittel für die Ländliche Entwicklung. In der Periode 2007 bis 2013 stehen somit jährlich etwa 1 Milliarde Euro für das Umweltprogramm ÖPUL, die Bergbauernförderung, die Investitionsförderung und für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung. "Ziel dieses Programms sind die Erhaltung einer, flächendeckenden, bäuerlichen, naturnahen Landwirtschaft und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe", erklärte Lopatka. Daneben habe Österreich mit seiner "klaren Haltung" die Gentechnik bis jetzt aus der Landwirtschaft herausgehalten, mit der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel und der Biomasseoffensive habe die ÖVP die Wettbewerbsfähigkeit für Bauern verbessert und zum europäischen Thema gemacht. Lopatka nannte mit der Anhebung der Pendlerpauschale, der Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive, dem "Agrarpolitischen Leistungspaket", der Erleichterungen bei Hof- und Betriebsübergaben, der Forcierung von Fachhochschulen und Breitbandausbau, der Chefarztpflicht Neu, der Erweiterung des Bezieherinnenkreises beim Kindergeld, der Steuerentlastung und Recht auf Elternteilzeit sowie die Sicherung der Gelder aus dem EU-Finanzausgleich weitere "ÖVP-initiierte Motoren für die ländliche Entwicklung" und das gesellschaftliche Leben am Land. Denn der ländliche Raum in Österreich sei im Vergleich zu anderen Ländern ein wettbewerbsfähiger Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Die ÖVP habe sich als erste Partei seit den 70er Jahren dem ländlichen Raum gewidmet und setzte diese Tradition mit der 2005 gestarteten Regionaloffensive "Land/IDEEN/leben" fort. Schließlich weisen 90 Prozent der Fläche Österreichs Merkmale des ländlichen Raums auf, 78 Prozent aller Österreicher leben in diesen Regionen. "Wir wollen mit kreativen Lösungen die ökonomischen und ökologischen Bedingungen so gestalten, dass alle Menschen am Land an den gegebenen Chancen teilhaben können. Das ist ökosoziale Marktwirtschaft, wie wir sie in unserer Arbeit im Bund, in den Ländern und Gemeinden seit Jahrzehnten erfolgreich umsetzen", so Lopatka abschließend.
Gaßner: ÖVP hat Schließungswelle im ländlichen Raum zu verantworten Wien (sk) - Heftige Kritik übte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner an Aussagen des ÖVP-Generalsekräters Lopatka, dass die ÖVP Garant für die Sicherung des ländlichen Raums sei. "Die ÖVP ist für die Schließungswellen im ländlichen Raum verantwortlich", bekräftigte Gaßner am 28. 05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und wies darauf hin, dass "die Postamtschließungen munter weiter gehen". Der SPÖ-Kommunalsprecher bezeichnete die von der Regierung geplanten Schließungen der Nebenbahnen im öffentlichen Verkehr, die sich nicht rechnen, als "Anschläge auf den ländlichen Raum, indem immerhin mehr als zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben". Verschärfend wirke sich auch "die finanzielle Aushungerung der Gemeinden aus", so Gaßner weiter, "diese sind nicht mehr in der Lage, als öffentliche Investoren die Wirtschaft zu beleben". Die Vorwürfe Lopatkas, dass die SPÖ Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch Kürzung der EU-Agrarmittel gefährde, wies Gaßner entschieden zurück. Der Ansatz der SPÖ im Bereich der landwirtschaftlichen Förderungen sieht vor, dass sich diese "nicht an der Größe der Fläche und der Stückzahl des Vieh im Stall, sondern an der geleisteten Arbeit orientiert". Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im landwirtschaftlichen Bereich lasse sich nur erreichen, "wenn die Arbeit auch bezahlt wird". Gaßner kritisierte, dass für die momentane Agrarförderung die Flächengröße ausschlaggebend sei, "der kleine Bauer, der zur Erhaltung der Kulturlandschaft wesentlich beiträgt, fällt durch den Rost". Alarmierend sei die große Anzahl von 4.500 kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, die jährlich zu sperren müssen und Gaßner kritisierte abschließend, dass "die Politik der ÖVP für den ländlichen Raum nur in Sonntagsreden in Erscheinung tritt".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück