OMV/Verbund – die Nachwehen		erstellt am 29. 05. 06
Cap fordert "Achse der Vernuft" Runder Tisch soll über LH-Vorschlag verhandeln Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap plädierte am 26. 05. in einer Pressekonferenz in Sachen OMV/Verbund für eine "Achse der Vernunft". Er plädierte für einen Runden Tisch, bei dem Bund, Länder, Gemeinden, die Vertreter von OMV und Verbund und Konsumentenschützer über den Vorschlag der Landeshauptleute (51 Prozent am fusionierten Unternehmen soll die öffentliche Hand behalten) verhandeln. Die Beteiligung von Konsumentenschützern ist für Cap deswegen von großer Bedeutung, weil ja auch einmal klar gemacht werden müsse, was die Konsumenten von der Fusion haben. Diese hätten ein berechtigtes Interesse an sinkenden Strompreisen. Die Position der SPÖ sei dabei unverändert, sie hält den Vorschlag der Landeshauptleute für sinnvoll, betonte Cap. "Wir halten die Fusion grundsätzlich für sinnvoll; aber immer mit der Auflage, dass die öffentliche Hand 51 Prozent hält". Vor allem geht es der SPÖ dabei um die Kraftwerksbauten und das Stromnetz, "damit Österreich immer die Souveränität über sein Wasser und die Produktion von Strom behält", erklärte Cap. Die 51 Prozent öffentliches Eigentum sollten dabei mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichert werden, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann. Das Argument, dabei handle es sich um eine "Rück-Vertaatlichung" lässt Cap nicht gelten; es komme nur zu einer Umschichtung von Anteilen unter den öffentlichen Eigentümern. Die Österreicher sollen sicher sein können, fasst Cap zusammen, "unser Wasser muss uns erhalten bleiben, die Souveränität über das Wasser ist wichtig; gekoppelt mit niedrigeren Strompreisen." Völlig unverständlich ist ihm freilich die Reaktion der Regierung; insbesondere die Minister Bartenstein und Grasser hätten mit ihrer Erklärung, die Fusion sei "gescheitert", sich "wie die beleidigte Leberwurst" verhalten, sagte Cap. Die von Grasser und Bartenstein umgehend gestarteten Schuldzuweisungen erklärt Cap damit, dass sie damit ihre Eigenverantwortung für das Scheitern verbergen wollten. Gerade Finanzminister Grasser habe sich, wie in den letzten Tagen klar geworden sei, wochenlang nicht um die Sache gekümmert, und so seine Aufgabe als Eigentümervertreter "sträflich vernachlässigt". Aber am auffälligsten ist für Cap die Abwesenheit und "Ignoranz" von Kanzler Schüssel. "Wir fragen uns, ob er überhaupt noch in der Regierung ist", so Cap. Schüssel versuche zwar, der Öffentlichkeit weiszumachen, "dass er jeden Tag zum Frühstück drei Löffel Wirtschaftskompetenz zu sich nimmt", zur geplanten Fusion von OMV und Verbund habe er sich aber bis heute nicht geäußert, "er war einfach nicht anwesend". Der Bundeskanzler habe damit seine Aufgabe "zutiefst vernachlässigt, so Cap. Er sieht insgesamt eine führungslose Regierung, in der es, genau so wie in der ÖVP, "drunter und drüber geht". Zum Zustand der ÖVP bemerkte Cap außerdem: "Die zerbröselt geradezu." Neben den fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Landeshauptleuten und der Regierung zu OMV/Verbund hat zuletzt auch Nationalratspräsident Khol für Aufregung gesorgt, weil er sich der Haltung der Landeshauptleute angeschlossen hat. Daraufhin hat ihn heute ÖVP-Generalsekretär zurechtgewiesen und das als "Privatmeinung" von Khol abgetan. Kein Verständnis hat Cap für die Attacken von Regierungsseite gegen Verbund-Chef Hans Haider. Der Hintergrund dieser Angriffe sei klar: "Die Regierung will Haider ablösen, und einen anderen ÖVP-Mann vor der Wahl hinsetzen. Da steht eine weitere personalpolitische Einschwärzung bevor."
Lopatka: Es war richtig, die Fusion zu stoppen SPÖ zerbröselt mangels Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Kompetenz Wien (övp-pk) - "Es war richtig von der Bundesregierung, die OMV-Verbund-Fusion zu stoppen. Die Größe des Projektes erfordert einen weitreichenden Informations- und Diskussionsprozess", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 26. 05. Alle Wortmeldungen und Kommentare der letzten Tage hätten jedoch die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des Projektes von OMV-Chef Ruttensdorfer und Verbund-Chef Haider gezeigt. Zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap erklärte der ÖVP-Generalsekretär: Cap wisse nur zu gut, dass sein Parteichef Gusenbauer umgefallen sei und "die SPÖ zunehmend mit einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust in Wirtschaft- und Arbeitsmarktfragen konfrontiert ist", so Lopatka abschließend.
Haider: Fusionisten von Rot und Schwarz sind gescheitert ! Was ist das Wort des Bundeskanzlers wert? Klagenfurt (bzö) - Für Landeshauptmann Jörg Haider ist das mediale Wehklagen der gescheiterten Fusionisten von Rot und Schwarz die beste Bestätigung dafür, dass der Verbund-OMV-Deal von ÖVP und SPÖ von langer Hand geplant war und überfallsartig gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher durchgezogen werden sollte. Allen Beteuerungen von Rot und Schwarz zum Trotz hätte diese Energiefusion einen Ausverkauf der Heimat bedeutet, betonte Haider und verwies diesbezüglich auf Aussagen des Verbundes von vergangenem Sonntag. In einer Stellungnahme gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" hatte der Verbund wörtlich erklärt: "Die Wasserkraft ist unser wichtigstes Asset, ohne diese kann es gar keinen Deal geben." Und OMV Chef Ruttenstorfer schwärmte bereits von der "Schaffung von beträchtlichem Shareholder Value". Für Haider ist damit klar: "Es ging weder um die Senkung der Strompreise noch um die Schaffung eines konkurrenzfähigen rot-weiß-roten Energieriesen, sondern einzig und allein darum, durch das gewinnbringende Verschleudern unseres weißen Goldes die Profitgier der Anleger und Aktionäre zu stillen. Unser Wasser ist aber kein `Asset´, das man willkürlich in einem `Deal´ an raffgierige Kapitalisten verschleudern kann, sondern unsere kostbarste und wichtigste Ressource. Diese Ressource haben wir durch eine Allianz für Österreich gerettet und unser Verfügungsrecht über unser Wasser erhalten." Haider beharrte der Klärung der Rolle des Bundeskanzlers in diesem gescheiterten Fusionsversuch zum Nachteil Österreichs. So habe Bundeskanzler Schüssel ihm, Haider, Anfang Mai telefonisch erklärt, er sei als Bundeskanzler von dieser geplanten Fusion nicht informiert gewesen und überrascht worden. "Was ist das Wort des Bundeskanzlers wert, nachdem sich nun herausgestellt hat, dass es Schüssel war, der seit Herbst 2005 federführend die Fusion von OMV und Verbund betrieben hat?" Eine Antwort darauf werde gefordert und stehe aus, so der Kärntner Landeshauptmann.
Kogler: Landeshauptleute sind nicht AnwältInnen fortschrittlicher Energiepolitik Wien (grüne) - "Die – nach Angaben von ÖVP-Geschäftsführer Lopatka private - Analyse von NR-Präsident Khol kann nur als bizarr bezeichnet werden. Er versucht ausgerechnet die FeudalfürstInnen zu den HüterInnen einer vernünftigen Wirtschafts- und Energiepolitik umzustilisieren, wo doch sonnenklar ist, dass diese bloß im Gefechtsnebel des schlecht vorbereiteten OMV-Verbund-Deals selbst billig zu Stücken vom Wasserkraft-Kuchen des Verbunds gelangen wollten", reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, auf entsprechende Aussagen. Erschütternd hingegen sei die Tatsache, dass niemand aus der Riege der Wirtschafts- und EnergiepolitikerInnen von ÖVP und SPÖ auf die wirklichen Kernfragen zu sprechen komme. "Die Aufmerksamkeit müsste längst auf die österreichischen Chancen in den Zukunftsmärkten der erneuerbaren Energieträger gerichtet sein. Mit anderen Worten: Die sicheren Gewinne aus der Wasserkraft-Nutzung müssen in die Zukunftstechnologieen - wie Biomasse, Biogas, Photovoltaik etc. - reinvestiert werden", ergänzt Kogler. "Eine öffentliche Mehrheit an der heimischen Wasserkraft ist vernünftig, wenn sie u.a. durch sinnvolle Weiterverwertungsmöglichkeiten zu rechtfertigen ist", so Kogler. Die Politik als Rahmengeberin und die öffentliche Hand als Mehrheitseigentümerin könnten herausragend zusammenspielen und den Boden für österreichische Unternehmen aufbereiten, so Kogler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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