Plassnik: Erste Bausteine für neuen Konsens zur Zukunftsdebatte		erstellt am 29. 05. 06
Klosterneuburg (bmaa) - Am Wochenende des 27. und 28. Mai fand ein informelles Treffen der EU-Außenminister zur europäischen Zukunftsdebatte im Stift Klosterneuburg bei Wien statt. Dieses informelle Treffen gab den EU-Außenministern Gelegenheit zu einem eingehenden Gedankenaustausch zur Zukunftsdebatte in Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni. „Die Schweigephase zum Verfassungsvertrag ist beendet. Die Redehemmung ist vorbei. Die verlängerte Schrecksekunde des Jahres 2005 hat uns jetzt zu einer vernünftigen Diskussion geführt. Das war von Anfang an keine Selbstverständlichkeit“, betonte Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik am 28. 05. bei der Pressekonferenz nach dem informellen Treffen der Außenminister in Klosterneuburg. „Der Himmel klärt sich. Die Gewitterwolken des Vorjahres verziehen sich langsam. Ich glaube, dass es uns mit dem Treffen von Klosterneuburg gelungen ist, Schwung in die Zukunftsdebatte zu bringen“, beschrieb Plassnik das Treffen und wies darauf hin, dass sie bereits im Jänner die Außenminister eingeladen habe, ihre Vorstellungen über den weiteren Verlauf der Zukunftsdebatte zu kommunizieren. „Damals war es noch nicht möglich ein derartiges Treffen zu organisieren“, so Plassnik. „Jetzt jedoch haben wir das Basislager für die Zukunftsdebatte errichtet“. Es sei ein Anliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft gewesen, die 25 Mitgliedstaaten um einen Tisch zu versammeln, um den ins Stocken geratenen Diskussionsprozess um die Zukunft Europas wieder aufzunehmen, so Plassnik weiter. „Es ist klar: Fortschritte in den wesentlichen Fragen der Zukunft der Europäischen Union werden wir nur gemeinsam erzielen können“, bekräftigte die Außenministerin. Als Ergebnis der Gespräche bezeichnete Plassnik „das Sichtbarwerden von ersten Bausteinen für einen neuen Konsens zur Zukunftsdebatte“. So sei außer Streit gestanden, dass das Verfassungsprojekt als europäisches Projekt weiterverfolgt werde. „Es hat keine Todeserklärungen gegeben“, bekräftigte Plassnik. Weiters zeigten die Außenminister den gemeinsamen Willen, Etappen für den Verfassungsvertrag festzulegen. „Niemand hat die unbegrenzte Verlängerung der Reflexionsphase verlangt. Spätestens 2009 brauchen wir Klarheit über unsere neue Rechtsgrundlage“, erklärte Plassnik und wies darauf hin, dass die nachfolgenden Präsidentschaften sich bei diesem Thema engagieren werden. Die Diskussion in Klosterneuburg sei vom Verständnis getragen worden, dass die Zukunftsdebatte die Mitgliedstaaten zusammenführen müsse und nicht neue Gräben aufwerfen dürfe. „Eine definitive Lösung der juristischen Fragen wird es nur zu 25 geben. Dafür ist die Zeit noch nicht da. Diese Frucht ist noch nicht reif und wir brauchen noch Geduld. Wir sind jedoch entschlossen, diese Zeit energisch auf Basis der bestehenden Verträge zu nutzen“, stellte Plassnik klar. Die gemeinsamen Ziele seien klar: Keinen Stillstand, sondern engagierte Vertrauensarbeit. So solle die Effizienz der Europäischen Union verbessert werden, der Mehrwert für die europäische Bevölkerung deutlicher herausgearbeitet und die Information und Kommunikation verstärkt und ausgebaut werden. Ebenso müsse der Dialog mit den Bürgern weitergeführt werden. Über diese Themen habe es einen regen Erfahrungsaustausch gegeben, berichtete Plassnik. „Deutlich erkennbar war der Fokus auf das Europa der klaren Resultate, das Europa der konkreten Ergebnisse, das Europa der Projekte. Dies gilt für alle 25 Mitgliedstaaten.“, so Plassnik. Die Union gehe nun von der Zukunftsdebatte zum Zukunftsprogramm, wobei Konsens darin bestehe, dass diese Zukunftsagenda auf Basis der bestehenden Verträge verfolgt wird, ohne eine „Rosinen-Pickerei“ am Verfassungsvertrag vorzunehmen. Plassnik bezeichnete die bisherigen Erweiterungen der Union als Erfolgsgeschichte und betonte, dass die EU ihre Verpflichtungen und Zusagen, insbesondere gegenüber den Ländern des Westbalkans, einhalten werde. In Bezug auf die Aufnahmefähigkeit bemerkte sie, dass es sich nicht um ein neues Kriterium handle, sondern um eine Selbstverständlichkeit. Es sei – so die Außenministerin – eine Frage des Hausverstandes, dass auch die EU ihre Hausaufgaben machen müsse, wenn sie ein neues Mitglied aufnehmen wolle. Plassnik bemerkte, dass zu dieser Frage die Kommission im kommenden Halbjahr einen Bericht vorlegen werde.
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