OMV/Verbund-Fusion vorerst geplatzt		erstellt am 24. 05. 06
Einhelliger Beschluss der Landeshauptleute Für LH Pröll muss Energieversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben St. Pölten (nlk) - Die Position der Bundesländer in Bezug auf eine mögliche Fusionierung von OMV und Verbund ist klar: Die Sicherung der Energieversorgung muss weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Und es darf zu keinem Ausverkauf der österreichischen Wasserkraft kommen. Das gab der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, im Anschluss an die Sonderkonferenz im NÖ Landhaus am 23. 05. bekannt. Die Landeshauptleute kamen „zum einhelligen Beschluss“, dass bei einer Fusionierung der beiden Gesellschaften die öffentliche Hand an dieser neuen Gesellschaft im Ausmaß von mindestens 51 Prozent verfassungsrechtlich gesichert werden muss. Ebenso muss die öffentliche Hand im Ausmaß von zumindest 51 Prozent an der Verbundgesellschaft sowohl hinsichtlich Aktien als auch Stimmrechten verfassungsrechtlich gesichert bleiben. Weiters müssen die Landesgesellschaften ebenfalls im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand im Ausmaß von zumindest 51 Prozent verbleiben. Damit soll sichergestellt werden, so Landeshauptmann Pröll, dass „das kostbare Gut Wasser“ und die Energieversorgung in österreichischer Hand bleiben, die österreichische Bevölkerung weiterhin kostengünstig mit Strom und Wasser versorgt werden kann und die öffentliche Hand das Sagen hat. Gleichzeitig soll damit sichergestellt werden, dass die Konzernzentrale in Österreich situiert bleibt sowie Wasser nicht „zum Spekulationsobjekt“ der Zukunft werden kann. Nun liege es an den beiden Gesellschaften, die sich nun innerhalb dieses klar festgelegten Rahmens zu bewegen hätten, wie es weitergeht, meinte Pröll. Es werde sich nun auch zeigen, ob OMV und Verbund bereit seien, unter diesen “klar und eindeutig formulierten Bedingungen“ zu fusionieren. Landeshauptmann Pröll geht jedoch nicht davon aus, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden können. Diese Bedingungen hätten aber keine Auswirkungen auf die österreichische Stromlösung. Auch die Landeshauptleute Dr. Michael Häupl und Dr. Jörg Haider sprachen sich ganz klar für eine rot-weiß-rote Zukunft der Energiewirtschaft aus.
Mitterlehner: Was gilt das Wort von Alfred Gusenbauer noch? Wien (övp-pk) - "Was gilt das Wort von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eigentlich noch?", stellte ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner am 23. 05. die Frage. Angesichts des Rückziehers des SPÖ-Chefs hinsichtlich der Fusion von OMV und Verbund sei ein "Dominoeffekt" entstanden, der auch die Landeshauptleute dazu bewogen habe, für eine Reverstaatlichung der OMV zu plädieren. "Mit einem solchen Zick-Zack-Kurs ist die SPÖ kein verlässlicher Partner", so Mitterlehner. Noch vor zehn Tagen habe Gusenbauer von einer "stabilen Eigentumsstruktur" des neu geplanten österreichischen Energiekonzerns gesprochen, die vor "jeglicher ausländischer Übernahme" schütze. Nach innerparteilichen Zurufen der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dem oberösterreichischen SPÖ-Chef Erich Haider "fiel Gusenbauer um", so Mitterlehner. Heute trete Gusenbauer die "Flucht nach vorne" an, um die Schuld am selbst verursachten Scheitern der Fusion abzuschieben. Der SPÖ-Chef habe jedenfalls hierzu die Frage zu beantworten, warum er am 11. Mai noch von einer "stabilen Eigentumsstruktur, die vor jeglicher ausländischer Übernahme" schütze, sprach und zehn Tage später für eine Reverstaatlichung der OMV eintrete?
Gusenbauer: Fusion geplatzt, weil Schüssel und Co. Kassa machen wollten Wien (sk) - "Die Fusion Verbund mit OMV ist nicht am Management, nicht an der SPÖ und nicht an den Landeshauptleuten, sondern an den wahren Motiven der Schüssel-Regierung gescheitert. Schüssel, Bartenstein, Grasser und Co ging es darum zu verkaufen, Kassa zu machen, um Budgetlöcher zu stopfen und die Eurofighter zu finanzieren", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 24. 05. in einer Pressekonferenz. Er bedauerte, dass die Regierung den Vorschlag der Landeshauptleute nicht einmal geprüft, stattdessen die Fusion sofort abgesagt habe und damit eine große Chance für eine große Energielösung vergeben hat. Der Vorschlag der Landeshauptleute hätte für die Regierung zu wenig Geld fürs Budget ergeben, daher wollte sie davon nichts mehr wissen. "Die Landeshauptleute haben sich gestern nicht gegen, sondern für die Fusion ausgesprochen und einen Vorschlag gemacht, wie diese so umzusetzen wäre, dass die Energieversorgung Österreichs, insbesondere die Wasserkraft öffentlich abgesichert bleibt", erläuterte Gusenbauer. Das Mindeste, was nun von Bundeskanzler Schüssel zu erwarten gewesen wäre, ist dass er diesen Vorschlag der Landeshauptleute-Konferenz prüft und nicht Bartenstein und Grasser vorschickt, um diese Fusion abzusagen. Gusenbauer kritisierte den Kanzler, weil sich dieser verschweige und nichts getan habe, damit es zu dieser sinnvollen österreichischen Energielösung gekommen ist. "Schüssel ist nicht bereit, sich um die für Österreich lebenswichtige Frage zu kümmern", so der SPÖ-Vorsitzende. "Dass sich gestern der stellvertretenden ÖVP-Obmann Pröll öffentlich für diese Fusion unter Beibehaltung des öffentlichen Eigentums ausspricht und kurz darauf Bartenstein und Grasser das genaue Gegenteil verkünden, zeigt die wirtschaftspolitische Inkompetenz der ÖVP", sagte der SPÖ-Chef. Die Energieversorgung dürfe nicht zum Spielball ausländischer Investoren werden, sondern müsse durch öffentliches Kerneigentum dauerhaft abgesichert sein, so Gusenbauer. SPÖ will Kerneigentum an OMV verfassungsrechtlich absichern Gusenbauer erinnerte daran, dass die ÖVP bereits 2003 bei den Sondierungsgesprächen auf den Verkauf der OMV gepocht hatte. Die OMV stand auf der Verkaufsliste der ÖVP ganz oben. "Es besteht die dringende Gefahr, dass die Regierung nun versuchen könnte, sobald es möglich ist – die OMV-Anteile des Bundes zu Geld zu machen. Die SPÖ wird daher einen Antrag einbringen, dass 25 Prozent und eine Aktie an der OMV als öffentliches Eigentum verfassungsrechtlich geschützt wird", kündigte Gusenbauer an. Der Vorschlag der Landeshauptleute sei auch kein Vorschlag zur Verstaatlichung gewesen, weil sich die Summe der Anteile der öffentlichen Hand an Verbund und OMV nicht verändert hätte. Es wäre zu einem Tausch zwischen den Gebietskörperschaften gekommen, da die Landesenergiegesellschaften Anteile des Bundes an dem neuen Unternehmen übernommen hätten. Von der Reverstaatlichung könne daher keine Rede sein, so Gusenbauer. Insgesamt wären dann Bund und Länder auf 51,5 Prozent am neuen Konzern gekommen. Durch den Vorschlag der Landeshauptleute wäre es zu einer Absicherung der Energieversorgung durch die öffentliche Hand gekommen. Diese Absicherung sei nun, nachdem die Regierung platzen ließ, nicht mehr gewährleistet. Der SPÖ sei es immer nur um die Fusion von OMV und Verbund gegangen, die Gusenbauer als sinnvoll betrachtet, nicht aber um einen Privatisierungsauftrag an die Landesgesellschaften. Das sei aber die Absicht von Wirtschaftsminister Bartenstein gewesen, der sofort in eine andere Richtung marschiert sei, und gleich alle öffentlichen Mehrheiten an den Landesgesellschaften abschaffen wollte. Auch OMV-Generaldirektor Ruttenstorfer habe von Anfang an klar gemacht, dass die Landesgesellschaften, die Anteile am Verbund halten, nicht hinausgedrängt werden sollen, sondern, dass sie weiter dabei bleiben sollen. Gestern seien die Landeshauptleute diesem Wunsch nachgekommen und waren bereit, Verantwortung für eine österreichische Energielösung zu übernehmen, so Gusenbauer.
Gorbach zu Ergebnis der LH-Konferenz Wien (bzö) - Vizekanzler Hubert Gorbach stellte zum Beschluß der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz, der zum Platzen der Fusion von OMV und Verbund geführt hat, kurz und bündig fest: "Jeder Lösung, die eine Sicherung des heimischen Wassers nicht garantiert hätte, wäre von den BZÖ-Regierungsmitgliedern im Ministerrat nicht zugestimmt worden."
Kogler: Bartenstein und Grasser haben sich vergaloppiert Wien (grüne) - "Die hektischen Reparaturversuche des missglückten Bestrebens die OMV-Verbund-Kooperation nur mit Änderung der Verfassungsbestimmungen über die öffentlichen Anteile an den Stromgesellschaften über die Bühne zu bringen, führen zu immer skurrileren 'Ergebnissen'. "Fest steht, dass das Hauptproblem der öffentlichen Verfügbarkeit über die Wasserkraftnutzung nicht gelöst wird", meint der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Wenn betriebliche Synergien im Bereich der Gaswirtschaft namentlich das Errichten von Gaskraftwerken in Südosteuropa bestünden, könnte man diese auch durch andere Zusammenarbeitsformen andenken. "Einer gemeinsamen Aktivität in diesem Investitionsfeld und in der Südosteuropäischen Region wird kaum jemand Schranken setzen wollen", so Kogler. Entscheidend für die österreichische Energiepolitik ist aber, die Investitionsbereitschaft in erneuerbare Energien, die Nutzung der Wasserkraft zu Gunsten der österreichischen KonsumentInnen, die möglichste Verhinderungen von Atomstromimporten und das öffentliche Eigentum an den Übertragungsnetzen.
OMV Verbund-Stellungnahme zu Forderungen der Landeshauptleute Wien (omv) - Es ist positiv zu beurteilen, dass die Fusion zwischen OMV und Verbund von der Landeshauptleutekonferenz behandelt wurde und grundsätzliche Akzeptanz findet, was den hohen Stellenwert dieses Projektes verdeutlicht. Allerdings bedeutet die Umsetzung des Landeshauptleute-Beschlusses aufgrund der österreichischen Gesetzeslage eine Rückverstaatlichung. Mit ihrem Projekt eines "Merger of equals" verfolgen OMV und Verbund das ehrgeizige Ziel, einen integrierten Energiekonzern von Europa-Format mit Sitz in Österreich zu formen. Dies und nicht eine Renaissance staatswirtschaftlicher Reglementierungen ist der beste Garant für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, die Sicherung von Arbeitsplätzen, weiteres Wachstum und nicht zuletzt den Schutz der heimischen Wasserkraft.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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