COSAC-Konferenz im Parlament		erstellt am 23. 05. 06
Fasslabend: Jetzt ist die Chance, etwas zu verbessern Wien (pk) - Die Zukunft des Verfassungsvertrags sowie die Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente waren die weiteren Themenschwerpunkte der XXXV. COSAC- Konferenz, die am 22. 05. im Parlament abgehalten wurde. Vor Eingang in die Debatte begrüßte Nationalratspräsident Andreas Khol die Teilnehmer im historischen Sitzungssaal. Die Veranstaltung sei ein Höhepunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, konstatierte Khol. Auch das österreichische Parlament habe sich sehr angestrengt, seinen Beitrag zu leisten und unter anderem zwei große parlamentarische Konferenzen in einem neuen Format organisiert. Ende Jänner gab es eine Tagung zum Thema Lissabonstrategie und Anfang Mai wurde in Brüssel gemeinsam mit dem Europäischen Parlament über die Zukunft Europas diskutiert. Er glaube, dass sich diese Form der Zusammenarbeit – Europaparlamentarier, nationale Abgeordnete sowie Vertreter der Beitrittskandidaten – bewährt habe. Paavo Lipponen habe bereits angekündigt, dass die finnische Präsidentschaft diesen Weg fortsetzen will und eine derartige Konferenz abhalten wird. Bevor Österreich den EU-Vorsitz übernommen hat, habe er sich drei Ziele gesetzt, führte Khol weiter aus. Erstens sollte es mehr Debatten über europäische Themen im österreichischen Parlament geben. Im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung wurde festgelegt, dass es vier Sitzungen im Nationalrat geben soll, in denen ausschließlich Europathemen auf der Agenda stehen. Als zweites Ziel habe man sich vorgenommen, das Subsidiaritätsprüfungsverfahren auf Basis des Amsterdamer Vertrags und des Protokolls Nr. 30 zu "regularisieren" und die Informationsmöglichkeiten und -rechte der staatlichen Parlamente – auch im Wege der COSAC – zu verstärken. Die Europäische Kommission soll ihre Gesetzgebungsentwürfe an beide Kammern der Parlamente übermitteln und ihnen die Möglichkeit geben, Stellungnahmen abzugeben. Diese Stellungnahmen sollten von der Kommission auch berücksichtigt und in Erwägung gezogen werden, betonte Khol. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, habe bei der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten am 20. April diesen Vorschlag begrüßt und zugesagt, dass er sich für die Umsetzung einsetzen wird. Auch Präsident Barroso habe im Mai bei der Konferenz in Brüssel in seiner Mitteilung diesen Vorschlag wiederholt und darauf hingewiesen, dass das Jahresprogramm der Kommission den nationalen Parlamenten direkt zugeschickt werden soll. Khol war weiters der Auffassung, dass die COSAC, und dabei vor allem das Informationssystem IPEX, einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Subsidiarität leisten kann. Ministerpräsident Stoiber habe etwa bei der Subsidiaritätskonferenz darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag über 30 Mitteilungen zu Fragen der Subsidiarität nach Brüssel gesandt hat. Solche Informationen oder zum Beispiel die Stellungnahmen des französischen Parlaments, das sich ausführlich mit diesem Thema befasst hat, könnten dann von allen Ländern im IPEX abgerufen werden. Er glaube, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Juni schon einiges dazu zu finden sein werde. Der Vorsitzende der Konferenz, Abgeordneter Werner Fasslabend, ging sodann auf den Ablauf der Konferenz ein. Was die inhaltlichen Schwerpunkte angeht, so würde er es sehr begrüßen, dass neben den einzelnen Bestandteilen des Verfassungsvertrages auch über das spezifische europäische Sozial- und Lebensmodell, also die Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Sicherheit und ökologischer Balance, diskutiert wird. Es herrsche Einigkeit darüber, dass auch unter der finnischen Präsidentschaft die Debatte über das Subsidiaritätsprüfungsverfahren fortgesetzt werden soll, führte Fasslabend weiter aus. Dies sei deshalb wichtig, weil es dabei nicht nur um mehr Bürgernähe, sondern auch um mehr Effizienz gehe. Ein wichtiger Nebeneffekt sei nämlich, dass es durch die bessere und rechtzeitige Einbindung der nationalen Parlamente eine höhere Bereitschaft gebe, die EU-Beschlüsse in den einzelnen Ländern auch umzusetzen.
Fasslabend: Jetzt ist die Chance, etwas zu verbessern Am Nachmittag wurde die COSAC-Konferenz mit einer äußerst lebhaften und ausführlichen Debatte zum Thema "Zukunft des Verfassungsvertrags und Subsidiaritätsprüfungsverfahren durch nationale Parlamente" fortgesetzt. Dabei kristallisierte sich im Hinblick auf das Subsidiaritätsprüfungsverfahren ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen den Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments heraus. Das Europäische Parlament hatte zum Vorschlag von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einige kritische Anmerkungen gemacht mit dem Tenor, die Hauptaufgabe der nationalen Parlamente sei die Kontrolle ihrer Regierungsmitglieder in den europäischen Institutionen und man dürfe den Subsidiaritätsmechanismus nicht missbräuchlich verwenden. Grundsätzlich sprach sich eine überwiegende Mehrheit der COSAC – Mitglieder für dieses Verfahren auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrags aus. Diese Zustimmung unterstrich auch der Vorsitzende der Konferenz, Abgeordneter Werner Fasslabend, in seinem Resümee. Trotz offener Diskussion sei der Wunsch nach Kooperation zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament zu spüren gewesen, sagte er und es habe sich gezeigt, dass die gemeinsame Ebene erweiterungs- und vertiefungsfähig sei. Er halte es für notwendig, dass Sensibilitäten in einer lebhaften Diskussion angesprochen werden. Der Zeitpunkt für das Subsidiaritätsprüfungssystem sei gut, um nüchtern zu überlegen, welche Schritte zu setzen sind. Er halte es für wert, diesen Versuch zu starten, denn in der gegenwärtigen Situation habe man die Chance, für die Zukunft etwas zu verbessern. Auch hinsichtlich des Verfassungsvertrages habe die Diskussion einen Willen nach gemeinsamer Lösung gezeigt, stellte Fasslabend fest. Er sei darin bestärkt worden, dass der Glaube an Europa nicht verloren gegangen ist. Das Thema Verfassungsvertrag müsse man vorsichtig behandeln und vor allem müsse man die Einwände und die Zustimmungen ernst nehmen, nur dann werde Europa profitieren können. Die Diskussionsbeiträge der österreichischen COSAC-Mitglieder Seitens der österreichischen Abgeordneten meldete sich zuerst Ulrike Lunacek (G) zu Wort. Sie meinte, dass im Rahmen der Verfassungsdebatte von den Bürgerinnen und Bürgern Ängste artikuliert würden, die nichts mit der Verfassung zu tun haben. Man müsse daher jene Passagen des Verfassungsvertrags besser kommunizieren, wo es um wichtige Rechte gehe, zum Beispiel um die Vollbeschäftigung. Die Subsidiarität halte sie für sinnvoll, wenn diese zum Ziel habe, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente enger zu verbinden. Für wenig hilfreich hält sie die Subsidiarität aber, wenn darin Renationalisierung zum Ausdruck kommt. Jedenfalls dürfe es nicht zum "Cherrypicking" kommen, hielt Lunacek fest. Sollte das Subsidiaritätsprüfungsverfahren kommen, hält sie eine Aufstockung der Ressourcen für die Fraktionen für notwendig, um die zahlreichen Unterlagen auch entsprechend sichten zu können. EP-Abgeordnete Maria Berger (S) bekannte sich nachdrücklich zum Subsidiaritätsprüfungs- verfahren. Sie verwahrte sich aber dagegen, dieses missbräuchlich zu verwenden. Subsidiarität sei kein Allheilmittel für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sagte sie, und wenn Europa in bestimmten Fragen keine Regelungen treffe, dann müssten es die Nationalstaaten tun, was jedoch nicht immer der Fall sei, verteidigte sie so manche Regelung auf EU-Ebene. Als Hauptaufgabe der nationalen Parlamente sah sie die Kontrolle der jeweiligen Regierungsmitglieder in den europäischen Institutionen. Auch das Europäische Parlament führe eine Subsidiaritätskontrolle durch, betonte Berger und appellierte, diese Frage nicht zu einem Konfliktthema mit dem Europäischen Parlament aufzubauen. Eher kritisch zum Subsidiaritätsprüfungssystem äußerte sich Abgeordneter Caspar Einem (S). Die nationalen Parlamente hätten jetzt schon die Möglichkeit, mehr zu prüfen, sie interessierten sich jedoch zu wenig für die europäischen Materien, meinte Einem. Wer über die nationalen Parlamente "drüberfahre", das sei nicht das Europäische Parlament, sondern das seien die nationalen Regierungen. Durch das neue Verfahren werde man noch mehr Papier bekommen, befürchtete er. Einem zeigte für die Haltung des Europäischen Parlaments Verständnis, denn auch die nationalen Parlamente würden sich dagegen wehren, wenn regionale Parlamente diese kontrollieren wollten. Alle Parlamente seien direkt gewählt und hätten eigene Aufgaben und unter diesem Aspekt sollten sie besser miteinander kooperieren. Abschließend unterstützte Einem den vorliegenden Verfassungsvertrag. Eine lebhafte Diskussion In der weiteren Debatte meinte Rainder Steenblock (Deutscher Bundestag), die Subsidiaritätsdebatte könne eine große Chance sein, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen. Gleichzeitig sollte aber auch eine Demokratiedebatte geführt werden, da die Menschen wissen wollen, wer für die Entscheidungen verantwortlich ist. Seiner Ansicht nach fehlen derzeit vor allem in den nationalen Parlamenten entsprechende Strukturen sowie echte Mitentscheidungsmöglichkeiten, denn Information allein sei zu wenig. Bogdan Barovic (Slowenien, Nationalversammlung) sprach sich in der Verfassungsfrage für einen gemeinsamen Nenner und die Definition klarer Fundamente aus. Die Bürgerinnen und Bürger Europas wünschten sich eine stabile Union mit sozialer Sicherheit; dies sei aber nur mit einer Verfassung möglich. Der derzeitige Entwurf sei für ihn kein totes Dokument, sondern "lebe noch immer". Man müsse ihn entweder verbessern oder eine neue Fassung erarbeiten, schloss er. Jo Leinen (Europäisches Parlament) war der Meinung, dass den Bürgerinnen und Bürgern die bisherige "Begründung" – die Union ist eine Friedensunion – nicht mehr ausreiche. Die Menschen erwarten sich Antworten auf die brennenden Fragen und Probleme, etwa die Globalisierung, die Beschäftigungssituation, den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas und Indiens, die Migration, die Kriminalität und den Terrorismus etc. Dazu brauche man nicht nur die nationalen Parlamente, sondern auch die politischen Parteien, war Leinen überzeugt. Pierre Lequiller (Frankreich, Nationalversammlung) gab zu bedenken, dass man nicht nur über den Verfassungsvertrag, sondern auch über konkrete Inhalte diskutieren sollte. Als wichtige Themen nannte er dabei die Zukunft der Energieversorgung, Religion und Kultur. Ein großes Anliegen war ihm auch, das Interesse und die Begeisterung der Jugendlichen für europäische Anliegen zu wecken. Phillippe Mahoux (Belgien, Senat) sprach sich für mehr Transparenz innerhalb der EU aus und meinte, dass man das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten institutionalisieren sollte. Er trat auch für eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments durch die Verfassung ein. Socratis Kosmidis (Griechisches Parlament) unterstützte das Subsidiaritätsprinzip, da dieses hilfreich sei, um den europäischen Besitzstand zu sichern. Er begrüßte daher den Vorschlag Barrosos, die nationalen Parlamente möglichst früh von den Vorhaben zu unterrichten. Godelieve van Heteren (Niederlande, Repräsentantenhaus) hielt die Reflexionsphase für wichtig, um eine neue Vertrauensbasis mit den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen zu können. Ihrer Ansicht nach bedarf es neuer Formen der Mitsprachemöglichkeiten und mehr Transparenz. Sie rief alle dazu auf, die Spannungen zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten abzubauen. Andrea Manzella (Italien, Senat) sprach sich dafür aus, hinsichtlich der Subsidiarität Vorsicht walten zu lassen. Die Verfassung sei bereits jetzt schon ausgewogen und diese Balance dürfe man nicht zerstören. Er wolle daher von einer europäisch-parlamentarischen Kooperation sprechen. Johannes Koskinen (Finnisches Parlament) verlangte eine baldige Umsetzung des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens, damit die Parlamente rechtzeitig gesetzgeberisch tätig werden können. Dadurch sei man besser vorbereitet, um europäische Standards zu schaffen. Die Probleme innerhalb der Union sah Koskinen zum Teil auch in der Tatsache begründet, dass die Parlamente bisher viel zu spät reagiert haben. Honorio Novo (Portugiesisches Parlament) nannte die bisherigen Strategien brüchig. Die Prioritäten für Europa liegen seiner Ansicht nach beim Thema Arbeit und Kohäsion. Man brauch einen soliden Verfassungsvertrag, mehr Transparenz und Subsidiarität, so Novo. Inigo Mendez de Vigo (Europäisches Parlament) meinte, die Hauptaufgabe in nächster Zukunft liege darin zu erklären, warum die Verfassung so wichtig ist. Sie bringe beispielsweise mehr Effizienz und Transparenz. Man dürfe sich nicht die Rosinen herauspicken, sagte er, begrüßte jedoch den Vorschlag von Kommissionspräsident Barroso zum Subsidiaritätsprüfungsverfahren. Ben Fayot (Luxemburgisches Parlament) sprach sich dafür aus, sich auf die zentralen Punkte zu konzentrieren. Einer dieser Punkte sei die Frage, ob man den Souveränitätstransfer wolle, oder ob man auf der intergouvernementalen Ebene bleiben wolle. Thomas Silberhorn (Deutscher Bundestag) bewertete das Subsidiaritätsprüfungsverfahren auf Grund der hohen formalen Hürden ambivalent. Die nationalen Parlamente müssten seiner Meinung nach bemüht sein, mehr öffentliche Aufmerksamkeit anzustreben. Billy Gustafsson (Schwedisches Parlament) wies auf die politischen Perspektiven der Subsidiarität hin. Sie sei Hilfe, bei den Menschen Verständnis für europäische Lösungen zu wecken. Die Menschen würden, so Gustafsson, eine Politik ersehnen, die ihren Interessen entgegenkomme. Antonio Girfatti (Italien, Senat) appellierte, die Befugnisse des Europäischen Parlaments nicht zu beschneiden. Vor allem müsse es das Zustimmungsrecht zum Haushalt behalten. Jimmy Hood (Großbritannien, House of Commons) kritisierte heftig das Europäische Parlament wegen dessen Aussagen zur Subsidiarität. Die nationalen Parlamente haben das Recht zu prüfen, bekräftigte Hood. "Verteidigen wir die nationalen Interessen und teilen wir das, was wir gemeinsam haben!", so sein Aufruf. Sophia Kalantzakou (Griechisches Parlament) vertrat die Auffassung, dass der Verfassungstext zu technisch formuliert ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssten verstehen, was in den Gesetzen stehe und man brauche eine Verfassung, in der das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit und auf Umweltschutz verankert sei und wo die Macht der Konzernmultis eingeschränkt werde. Kalantzakou forderte auch mehr Rechte für das Europäische Parlament und einen Abbau von Bürokratie. Barry Andrews (Irisches Parlament) wendete ein, dass nationale Parlamente nicht unbedingt volksnäher agierten und knüpfte daran seine Forderung nach mehr demokratischer Verantwortlichkeit der Volksvertretungen. Ankie Broekers-Knol (Niederlande, Senat) unterstützte den Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft nach mehr Transparenz im Europäischen Rat. Sie trat für das Subsidiaritätsprüfungsverfahren ein, meinte aber, dass in Hinkunft die Proportionalität noch wichtiger sein werde als die Subsidiarität. Roger Jansson (Finnisches Parlament) thematisierte die Mitspracherechte regionaler Parlamente in föderalen Staaten im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens. Das Europa der Regionen werde man schwer umsetzen können, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sich die Entscheidungen ihren Interessen annähern, bemerkte er. Richard Hörcsik (Ungarn, Nationalversammlung)) bedauerte seinerseits, dass sich der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Subsidiaritätsprüfungsverfahren kritisch geäußert hat, und betonte, dass man das Europäische Parlament keineswegs schwächen wolle. Ähnlich die Wortmeldung von Charlotte Antonsen (Dänisches Parlament). Auch sie zeigte kein Verständnis dafür, dass das Europäische Parlament das Angebot Barrosos an die nationalen Parlamente reduzieren möchte. Den österreichischen Vorschlag hält sie für ausgezeichnet, da er die Balance wahre. Baroness Thomas (Großbritannien, House of Lords) stellte ebenfalls die Frage, warum das Europäische Parlament gegen eine genauere Prüfung durch nationale Parlamente sei. Allgemein sprach sie sich für eine Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern aus. Liina Tonisson (Estnisches Parlament) begrüßte die Initiativen der österreichischen Präsidentschaft zum Bürokratieabbau. Der Vorschlag Barrosos zur Subsidiarität sollte die nationalen Parlamente mutiger machen, sagte sie, wobei es notwendig sei, Regeln zu vereinbaren, in welcher Art und Weise die Kommission die Dokumente übermittelt. Aydin Dumanoglu (Türkische Nationalversammlung) bezeichnete die EU als eine Zone des Friedens und der Stabilität und als einen Magnet, der weit über die Grenzen hinaus wirke. Die Union müsse daher die Herausforderung annehmen und alles tun, um ein Global Player zu sein. Neven Mimica (Kroatisches Parlament) sprach die derzeitige Patt-Stellung an und meinte, man müsse nun eine Debatte über die gemeinsamen Werte und die Identität führen. Vor allem sei es notwendig, die Balance im europäischen sozial-ökonomischen Modell zu halten. Edmund Wittbrodt (Polen, Senat) trat für eine Ausdehnung der Reflexionszeit ein, da die Menschen von den Bestimmungen des Verfassungstextes erst überzeugt werden müssten. Auch er zeigte sich überrascht über die Haltung des Europäischen Parlaments zum Subsidiaritätsprüfungsverfahren. Daran knüpfte auch Herman de Croo (Belgien, Repräsentantenhaus) an und meinte, dass die nationalen Abgeordneten näher beim Bürger seien. Auch er schnitt das Thema der regionalen Ebene in föderalen Staaten in Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprüfungsverfahren an. Juozas Jarusevicius (Litauisches Parlament) begrüßte die Initiative Barrosos zur Subsidiarität und schlug vor, das Arbeitsprogramm der Kommission im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten gleichzeitig zu diskutieren. Jozef Heriban (Slowakei, Nationalrat) thematisierte die wachsende Kluft zwischen PolitikerInnen und BürgerInnen und sah als einen Grund dafür die negative Darstellung der Politik in den Medien. Man müsse daher die Kommunikation verbessern, meinte er. Karin Thorborg (Schwedisches Parlament) lehnte den Verfassungsvertrag ab, weil er ihrer Ansicht nach nicht gut ist. Sie wandte sich daher auch gegen die Formulierung im Abschlussdokument, dass die Unwissenheit der Bürgerinnen und Bürger zur Ablehnung des Vertrags geführt habe. Lone Dybkjaer (Dänisches Parlament) bedauerte den Konflikt mit dem Europäischen Parlament und appellierte an alle, zusammenzuarbeiten, um die europäische Vision zu verwirklichen. Sie könne nicht verstehen, dass die Europa-Abgeordneten die nationalen Abgeordneten nicht als gleichberechtigt anerkennen. Kurt Bodewig (Deutschland, Bundestag) bemerkte kritisch, er habe den Eindruck, das Europäische Parlament sei der Hauptgegner. Vielmehr würde den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Information durch die eigenen Regierungen verweigert. Das deutsche Parlament führe daher derzeit mit der Regierung Verhandlungen bezüglich einer Informationsverpflichtung. Bodewig sprach sich gegen ein "Cherrypicking" aus, da er darin die Gefahr sah, den Verfassungsvertrag nie zu realisieren. Dieser sei aber die Grundlage für die Zukunft und die Erweiterung. Die EU sei ein Integrationsprojekt, in einer reinen Freihandelszone hätten die nationalen Parlamente nichts zu sagen, warnte er.
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