Bartenstein begrüßt Annahme des EU-Rahmen- programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation		erstellt am 02. 06. 06
EU-Parlament nimmt österreichischen Kompromissvorschlag in erster Lesung an Brüssel (bmwa) - "Nach der politischen Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie kann ein weiteres großes Vorhaben aus meinem Zuständigkeitsbereich noch während der Österreichischen Präsidentschaft erfolgreich zum Abschluss gebracht werden", stellte Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments über ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) fest. Das Europäische Parlament hat dabei den Kompromiss der Österreichischen EU-Präsidentschaft im Plenum in erster Lesung angenommen. "Durch das CIP werden in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft von KMU unterstützt, also jenes Teiles der EU Wirtschaft, der hauptsächlich zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Infolge der KMU-Struktur der österreichischen Wirtschaft kann auch Österreich davon gut profitieren", betonte Minister Bartenstein und setzte fort: "Dieses wichtige EU Mehrjahresprogramm kann pünktlich am 1. Jänner 2007 starten." Mit diesem Programm soll vor allem die Bedeutung von Innovationen für die Wettbewerbs- fähigkeit und Maßnahmen der Industriepolitik hervorgehoben werden. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ist ein Element der neuen Lissabon Strategie. Das Programm, das eine Laufzeit von 2007-2013 hat und mit einem Budget von 3,622 Milliarden Euro ausgestattet wird, soll Aktivitäten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen, um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, zu erreichen, die Produktivität und die Innovationskraft zu fördern und ein nachhaltigen und umweltverträglichen Wachstum herbeizuführen. Dieses Rahmenprogramm für Wettbewerbs- fähigkeit und Innovation ergänzt das 7. Forschungsrahmenprogramm. Drei Sub-Programme Dieses Rahmenprogramm besteht aus drei Sub-Programmen, nämlich dem Programm für unternehmerische Initiative und Innovation, dem Programm zur Unterstützung der IKT-Politik und dem Programm Intelligente Energie–Europa. Das Erstgenannte bildet einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zugunsten von unternehmerischer Initiative, KMU, industrieller Wettbewerbs- fähigkeit und Innovation. Das Zweite fördert die schnellere Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und vereint bestehende Maßnahmen wie z. B. eTEN (Transeuropäische Telekommunikationsnetze), eContent (Förderung der Entwicklung innovativer europäischer digitaler Inhalte) oder Modinis (Unterstützung für Benchmarking-Aktivitäten, Studien, Foren, sowie Förder- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die der Umsetzung von eEurope dienen). Das Dritte umfasst Maßnahmen zum Übergang zu und Nachfrage nach Energieeffizienz, Förderung von Investitionen in und Aufklärung über erneuerbare Energiequellen. Weiters führt das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zusätzlich zu bestehenden Instrumenten der KMU-Förderung ein Risikokapital-Instrument ein. Dieses Instrument soll innovative Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial in der Frühphase und in der Expansionsphase unterstützen. "Mit dem Zustandekommen dieses Rahmenprogramms hat die Österreichische Präsidentschaft einen substantiellen Beitrag für die Unterstützung von KMU geleistet", hob Bartenstein abschließend hervor und verwies auf den KMU Schwerpunkt der Österreichischen Präsidentschaft.
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