Winkler beim AKP-EU-Ministerrat in Papua Neuguinea		erstellt am 01. 06. 06
Wien (bmaa) - Staatssekretär Hans Winkler wird in seiner Funktion als Ratsvorsitzender am Donnerstag und Freitag, den 1. und 2. Juni 2006 am AKP (Afrika, Karibik, Pazifik)–EU-Ministerrat in Port Moresby in Papua Neuguinea teilnehmen. Schwerpunkte des Ministerrates werden der Abschluss der Verhandlungen zum Finanzprotokoll des 10. Euro- päischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum 2008–2013, die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zu Klimawandel und Entwicklung, die laufenden Verhandlungen zu den AKP-EU Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie die Fortschritte zu den EU Strategien für die Regionen Afrika, Karibik und Pazifik sein. Darüber hinaus ist ein informeller Meinungsaustausch unter Teilnahme der Zivilgesellschaft, internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zum Thema „Migration und Entwicklung“ geplant. Die Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Rat im Dezember 2005 entschieden, dass für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2008-2013 insgesamt 22,682 Mrd. € bereitgestellt werden sollen. Davon sollen im Rahmen des Finanzprotokolls künftig 21,966 Mrd. € als operative Mittel für die AKP-Staaten zur Verfügung stehen. Weitere 2 Mrd. € werden in Form von Darlehen von der Europäischen Investitionsbank aus Eigenmitteln bereitgestellt. Zur Umsetzung und konkreten Ausgestaltung dieses Beschlusses bedarf es der Verabschiedung eines Finanzprotokolls gemeinsam mit den AKP-Staaten sowie der Annahme eines Internen Finanzierungsabkommens durch die EU-Mitgliedsstaaten, das den Beitragsschlüssel jedes EU-Mitgliedslandes zum 10.EEF regelt. Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes ist es nun, im Hinblick auf das Finanzprotokoll mit den AKP-Staaten in Papua Neuguinea eine Einigung zu erzielen. Im Rahmen des Partnerschaftsabkommens (Cotonou Abkommen) vereinbarten die EU und die AKP-Staaten, neue WTO-kompatible Handelsvereinbarungen abzuschließen, gegenseitige Handelsbarrieren abzubauen und die Zusammenarbeit in handelsrelevanten Bereichen zu verstärken. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) sind eines der Hauptinstrumente zur Verwirklichung dieser Ziele. Diese stellen auch einen Beitrag zu einer kohärenten Entwicklungspolitik in jedem einzelnen der AKP-Staaten dar. Durch die Bildung größerer regionaler Märkte und durch verstärkte regionale Integration sollen Investitionen und Wirtschaftswachstum gefördert werden. Dazu werden derzeit Verhandlungen mit sechs regionalen Wirtschaftsgemeinschaften der AKP-Staaten geführt.
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