Unterstützung für Wiener Universitäten		erstellt am 30. 05. 06
Rieder: 1,3 Millionen Euro für Wiener Universitäten Neue Förderung: Wien refundiert den Universitäten die Grundsteuer, Vereinbarung zwischen Wien und Universitäten Wien (rk) - Seit dem Verkauf der Universitätsgebäude vom Bund an die Bundes- immobiliengesellschaft (BIG) und der vom Bundesfinanzamt durchgeführten Neuberechnung der Grundsteuerbeträge sind die Fixkosten für die Universitäten dramatisch gestiegen. Vor dem Eigentümerwechsel bezahlten die neun Wiener Universitäten rund 57.000 Euro Grundsteuer pro Jahr. Jetzt sind es um etwa 1,3 Millionen Euro mehr. Die Grundsteuer wird vom Bundesfinanzamt festgesetzt, eingehoben und dann den Gebietskörperschaften - bei den Wiener Universitäten ist das die Stadt Wien - zugeteilt. "Die Stadt Wien unterstützt die Wiener Universitäten bei der Bewältigung dieser Mehr- belastungen. Über eine neue Förderschiene führen wir die bezahlte Grundsteuer wieder an die Wiener Universitäten zurück. Dazu dotieren wir einen Fonds mit den Mehreinnahmen aus der Grundsteuer. Nach derzeitigen Berechnungen sind es rund 1,3 Millionen Euro jährlich, die in den Fonds fließen. Aus diesem Fonds werden Projekte der Wiener Universitäten zum Beispiel in den Bereichen Forschung, Kunst, Lehre und Universitätsentwicklung gefördert", erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder anlässlich der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und den Wiener Universitäten am 29. 05.. Wien realisiert dauerhafte und umfassende Lösung in der Grundsteuerfrage Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2006. Sie umfasst somit alle seither von den Unis geleisteten und auch die künftigen Grundsteuerbeträge, die durch den Eigentümerwechsel bei den Universitäten bedingt sind. "Wien ist damit die erste und bisher einzige Universitätsstadt in Österreich, die die Grundsteuer-Mehreinnahmen wieder an die Universitäten dauerhaft und zur Gänze zurückerstattet. Wir wollen nicht auf Kosten der Universitäten und letztendlich zum Nachteil für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien die Einnahmen der Stadt vergrößern. Mit der neuen Förderung gewährleisten wir, dass die Grundsteuergelder wieder gezielt für Wissenschaft, Forschung und Lehre an den Wiener Universitäten zur Verfügung stehen", so Rieder. Das "Memorandum über die Refundierung der Grundsteuermittel" wurde von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder, Wissenschaftsstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny sowie dem Präsidenten der Österreichischen Rektorenkonferenz Univ.- Prof. Dr. Christoph Badelt und weiteren Vertretern der Wiener Universitäten bei einer Sitzung der Österreichischen Rektorenkonferenz in der Akademie der Bildenden Künste unterzeichnet. Mailath: Neue Förderschiene stärkt Wissens- und Forschungsstandort Wien "Die Stadt Wien investiert jährlich über 150 Millionen Euro in Wissenschaft und Forschung. Die neue Förderschiene stärkt den Wissens- und Forschungsstandort und ist gut für die Kooperation zwischen Wien und seinen neun Universitäten", betont Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. "Die finanziellen Mittel für Wissenschaftsprojekte mit Wien-Bezug sollen einen Beitrag dazu leisten, wichtige stadtrelevante Forschungen zu initiieren und zu diskutieren". Badelt würdigt Vorreiterrolle Wiens Christoph Badelt, Präsident der Rektorenkonferenz, würdigte die Initiative der Bundeshauptstadt mit den Worten: "Ich freue mich darüber, dass die Stadt Wien eine Vorreiterrolle bei der Refundierung der Grundsteuer einnimmt und hoffe, dass die anderen Universitätsstädte dem Beispiel folgen werden." Durch die unbürokratische Aktion der Stadt Wien werde ein finanzieller Schaden, den die Universitäten aus rechtstechnischen Gründen erleiden würden, wieder ausgeglichen. Badelt weiter: "Das ist im Hinblick auf die angespannte Budgetlage der Universitäten dringend nötig." * Die Details aus dem Memorandum: Vereinbarung gilt rückwirkend mit 1. Jänner 2006 Die Vereinbarung über die Refundierung der Grundsteuermittel bezieht sich auf sämtliche ab 1. Jänner 2006 der Stadt Wien zugeflossenen und künftig zufließenden Grundsteuererträge der Universitäten. Dazu gehören die laufenden Grundsteuerbeträge genauso, wie auch Nachzahlungen für vorangegangene Jahre, die die Universitäten seit Jahresbeginn 2006 eingezahlt haben, sofern sie durch den Eigentümerwechsel bei den Universitätsgrundstücken (gestaffelter Übergang des Eigentums vom Bund auf die BIG) bedingt sind. Mit diesen Grundsteuererträgen wird ein Fonds dotiert, aus dem Projekte, die die Wiener Universitäten einreichen, gefördert werden. Die Kriterien für die Förderwürdigkeit von Projekten werden derart breit formuliert, dass Projekte aus den Bereichen Forschung, Entwicklung der Künste, Lehre und Universitätsentwicklung zum Zug kommen. Da es sich um Wiener Grundsteuermittel handelt, müssen die förderbaren Projekte einen konkreten Wien-Bezug aufweisen. Die Universitäten verpflichten sich, entsprechende Projekte einzureichen, die einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden können. * Die Details aus dem Memorandum: Förderfonds wird mit mindestens 1,3 Millionen Euro dotiert Nach derzeitigen Berechnungen stehen rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr für den Fonds zur Verfügung. Es wird allerdings damit gerechnet, dass das Volumen des Fonds sich weiter erhöht, da das Bundesfinanzamt noch nicht für alle Wiener Universitäten die zu entrichtende Grundsteuer per Bescheid festgelegt hat. Da die Universitäten unterschiedlich hohe Grundsteuerbeträge zu leisten haben, wird darauf geachtet, dass die Gesamtfördersumme für die jeweilige Universität, der Summe der von ihr geleisteten Grundsteuerzahlungen entspricht. Die neue Förderschiene läuft, so lange die Universitäten per Bundesgesetz verpflichtet sind, Grundsteuer zu entrichten. Kommt es zu einer Änderung der Rechtslage, die die Universitäten generell von der Grundsteuer befreit, wird auch die neue Wiener Förderschiene eingestellt. Zahlen und Fakten zum Wissens- und Forschungsstandort Wien: Wien ist zweitgrößte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum Wien ist nicht nur Österreichs größter Universitätsstandort, sondern auch nach Berlin die zweitgrößte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. An den neun Wiener Universitäten mit mehr als 120.000 StudentInnen unterrichten rund 5.000 HochschullehrerInnen. Diese neun Universitäten sind die Universität Wien, die Technische Universität, die Veterinärmedizinische Universität, die Wirtschaftsuniversität, die Universität für Bodenkultur, die Universität für Angewandte Kunst, die Universität für Musik und Darstellende Kunst, die Akademie der Bildenden Künste und die Medizinische Universität. Dazu kommen rund 800 Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, von der Akademie der Wissenschaften bis zur Ludwig Boltzmann Gesellschaft. Weiters ergänzen fünf Fachhochschulen mit rund 6.000 StudentInnen das hochwertige Ausbildungs- und Forschungsspektrum in Wien. 43 Prozent der österreichischen Forschungsausgaben werden in Wien getätigt Die Forschungsausgaben insgesamt, also auch unter Einbeziehung des universitären Forschungsbereiches, machen in Wien zwei Milliarden Euro aus. Das sind 43,1 Prozent der österreichischen Gesamtausgaben im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Von den F&E - Ausgaben entfallen auf den Unternehmenssektor rund 974 Millionen Euro, das sind 31,1 Prozent aller unternehmensbezogenen österreichischen Forschungsausgaben. Wien hat Österreichs höchste Forschungsquote Mit einer Forschungsquote von 3,02 Prozent (Statistik Austria 2002) kann Wien die höchste F&E-Quote in Österreich aufweisen. Nach internen Schätzungen liegt die F&E-Quote für 2004 bei 3,6 Prozent (2003: 3,3 Prozent). Damit liegt die Wiener Forschungsquote nach allen Berechnungen bereits über den drei Prozent, die von der Europäischen Union gemäß dem Lissabon-Ziel für das Jahr 2010 vorgegeben wurde. 17.000 ForscherInnen arbeiten in Wien Gegenwärtig arbeiten in Wien rund 17.000 ForscherInnen an den Universitäten, in außeruniversitären Einrichtungen und in den Forschungsabteilungen privater Unternehmen. Das bedeutet, dass knapp 50 Prozent aller in Österreich tätigen Forscher in Wien beschäftigt sind. Bis 2010 soll die Zahl der in Wien tätigen Forscher auf mindestens 20.000 steigen. Auch fast jede zweite Forschungseinrichtung Österreichs befindet sich in Wien. Über 45 Prozent aller im Land forschenden Einrichtungen sind in Wien angesiedelt.
Brinek: Stadt Wien soll sich nicht mit fremden Federn schmücken Wiener Unis freuen sich über die Refundierung der Grundsteuermittel Wien (övp-pk) - Über den Erfolg von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei den Verhandlungen mit den Ländern bzw. Universitätsstädten um die Refundierung der Grundsteuermittel an die Universitäten freute sich die ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am 29. 05. Mit dem Verkauf der Uni-Gebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wäre an die Gebietskörperschaften Grundsteuer abzuliefern gewesen. "Die Stadt Wien muss sich also jetzt nicht einer besonderen universitären Unterstützung berühmen und sich mit fremden Federn schmücken", so Brinek. Stechen doch andere Bundesländer und Universitätsstädte mit deutlichen stärkerer Uni-Unterstützung hervor, als Wien es tut. "Das jetzige Ergebnis ist ein Verhandlungserfolg des Bundeskanzlers, auch für die Wiener Unis." Die Stadt Wien sei Nutznießer des Umstandes, Universitätsstandort zu sein. Werden doch in der Bundeshauptstadt die meisten Bundesmittel für Wissenschaft und Forschung ausgegeben. Die hier studierenden jungen Frauen und Männer leisten einen hohen Beitrag zum Wirtschafts- und Kulturleben. "Und sie bilden vielfach die künftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Brinek. Wien habe außerdem Mittel für das "Institut für Wissenschaft und Technologie Austria" (ISTA) als Mitbieter reserviert. "Mit Spannung werde ich verfolgen, wohin diese für die Wissenschaft reservierten Mittel fließen werden", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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