 Amon:
Gusenbauer soll endlich sagen, was er weiß
ÖGB - Neue Führung? - Alte Methoden?
Wien, 9. Juni 2006 (ÖVP-PK) Die von Helmut Elsner genannten 15 Mitwisser in der BAWAG-Affäre müssen
nach den jüngsten Aussagen des SPÖ-Chefs Gusenbauer endlich an die Öffentlichkeit, sagte ÖAAB-Generalsekretär
Werner Amon am 09.06.. "Nachdem nun im Raum steht, dass BAWAG-Aufsichtsrats-Mitglieder unter Druck gesetzt,
vermeintlich sogar erpresst wurden, stellt sich die Frage, von wem und womit und ob SPÖ-Chef Gusenbauer noch
mehr weiß?" Jedenfalls solle entweder Elsner oder Gusenbauer diese 15 Personen benennen oder diese sollen
sich selbst zu erkennen geben, so Amon weiter. "Die 15 Mitwisser der BAWAG-Affäre müssen endlich
ans Licht."
Es sei jedenfalls höchst fragwürdig, warum all jene im Dunklen bleiben und gedeckt werden und gleichzeitig
die SPÖ eine völlige Aufklärung ohne Rücksichtnahme auf Personen verlange. Die Rolle Tumpels,
der mit seiner Entscheidung, die Verlustgeschäfte bei der BAWAG wieder aufzunehmen dieses Desasters erst so
richtig ins Rollen gebracht habe, sei bis heute ungeklärt. "Volle Aufklärung, ohne Rücksicht
auf Personen", erinnerte Amon. Weiteres Schweigen in der SPÖ gebe es bei Franz Bittner. Dieser habe gemeint,
ein Verkauf der BAWAG ins Ausland sichere die Arbeitsplätze besser ab, als ein Verkauf an einen österreichischen
Käufer. "Warum sagt die SPÖ nichts dazu?", fragt Amon. "Auch auf die Parteienzughörigkeit
kann keine Rücksicht genommen werden", stellt Amon Gusenbauer richtig.
Bei den Verlusten der Stiftungen in Liechtenstein, in der Höhe von 230 Millionen Euro, entstehe jedenfalls
auch bei der neuen ÖGB- Führung der Eindruck, als wolle man "mit der Methode `Verheimlichen und
Vertuschen` weiterarbeiten", so der ÖAAB-Generalsekretär. Auch wenn der ÖGB heute argumentiere,
dass man der Öffentlichkeit diese Verluste deshalb vorenthalten habe, um den Refco-Vergleich nicht zu gefährden,
dann erinnere dieses Argument frappant an jenes, das Verzetnitsch und Weninger verwendet hatten, als sie den Bankrott
der BAWAG durch eine völlige Haftungsübernahme durch den ÖGB unterschrieben haben. "Auch damals
hat man argumentiert, mit einer Information der Öffentlichkeit alles zu gefährden", vergleicht Amon.
Diese Vorgangsweise der nach der Absage des ÖGB-Kongresses eigentlich nicht demokratisch legitimierten ÖGB-Führung
schade dem ÖGB und damit auch den Mitgliedern. "Gegen den ÖGB ist die Papstwahl ein demokratisches
Hochamt", so Amon.
Es bleibe also festzuhalten, dass eine völlige Aufklärung des größten Skandals in Österreich
und des viertgrößten Finanzskandals in den USA, ohne Rücksichtnahme auf Personen und Parteienzugehörigkeit,
unumgänglich sei. "Dazu gehört auch ein Ende der Verzögerungstaktik der SPÖ, wie im gestrigen
Rechnungshof- Unterausschuss. SPÖ-Chef Gusenbauer soll endlich sagen, was er weiß und endlich Licht
ins Dunkel bringen", so Amon.
Die Methode "haltet den Dieb!" gelte für die SPÖ offenbar nicht nur in der Causa BAWAG sondern
auch für ihre Mandatare im Nationalrat. Es habe "mit wahrem Interesse an Aufklärung in diesem beispiellosen
Skandal recht wenig zu tun, wenn die SPÖ-Mandatare 80 Fragen an den Finanzminister im gestrigen Rechnungs-Unterausschuss
richten und dann der Großteil der SPÖ-Abgeordneten die Beantwortung ihrer eigenen Frage nicht einmal
abwarten kann und den Ausschuss verlässt. In den letzten zwei Stunden waren nur mehr drei der eigentlich acht
Abgeordneten anwesend. Dies ist nicht nur im Sinne einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals enttäuschend,
sondern auch demokratiepolitisch bedenklich", schloss Amon. |
 Kräuter: Amon wird offenbar schon vom Wahlkampffieber geschüttelt
Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wies die Anschuldigungen von
ÖVP-Abgeordneten Amon vehement zurück, dass die SPÖ im gestrigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses
nicht ernsthaft an einer Aufklärung in der Causa BAWAG gearbeitet haben. "Amon wird offensichtlich schon
vom Wahlkampffieber geschüttelt; dadurch verzerrt sich seine Wahrnehmung. Denn Finanzminister Grasser hat
über weite Strecken nur bekannte Texte vorgelesen und viele Fragen nicht beantwortet", so Kräuter.
Die ÖVP-Riege habe außerdem einen weiteren Ladungsantrag an Grasser abgeschmettert. Die Sitzungsleitung
durch den Ausschussvorsitzenden Horneck (ÖVP) sei inferior gewesen – "er musste mehrfach an die Bestimmungen
der Geschäftsordnung erinnert werden", so Kräuter. "Und zwei weibliche ÖVP-Abgeordnete
haben sich einen Spaß daraus gemacht, Kollegen im Ausschuss mit ihren Handys zu fotografieren. Soviel zu
einer ernsthaften Teilnahme an dem Ausschuss", schloss Kräuter. |
 Scheuch: "Schlimmste Befürchtungen werden täglich übertroffen"
Wien (bzö) - "Jeden Tag werden die schlimmsten Befürchtungen rund um den BAWAG-ÖGB-Skandal
nicht nur bestätigt, sondern sogar noch übertroffen", sagte BZÖ- Bündnissprecher Abg.
DI Uwe Scheuch am 09.06..
"Einerseits dürften die damaligen Akteure in der Nationalbank, dem Finanzministerium und der FMA mit
der Situation nicht klar gekommen sein und andererseits wurde von Seiten der BAWAG oder des ÖGB nichts gegen
die unglaublichen "Nehmerqualitäten" von Elsner, Weninger und Co. unternommen", so Scheuch
weiter.
Man solle sich jetzt überlegen, ob man die Möglichkeiten der Finanzmarktaufsicht nicht ausweite. "Hier
ist das Finanzministerium aufgerufen, der Bankenkontrolle geeignetere Werkzeuge in die Hand zu geben", so
der Bündnissprecher. Ob hier wirklich nicht jede Gaunerei zu erkennen gewesen sei, werde jedenfalls noch Gegenstand
von Untersuchungen sein.
Hier sei in nächster Zeit auch noch die Rolle von Frau Tumpel-Gugerell genauer zu untersuchen, in deren Prüfzeitraum
ja auch die Kontrolle der BAWAG fällt. "Schließlich war Ihr Gatte zu dieser Zeit noch Aufsichtsratsvorsitzender
der BAWAG und ehemals Finanzchef des ÖGB", führte Scheuch aus.
Weiters bleibe auch zu hoffen, dass der ÖGB mit dem Verkaufserlös der BAWAG wirklich alle Verluste abdecken
könne. Jüngst haben sich zu den ohnehin gigantischen Schulden ja noch 230 Mio. Euro aus den Umgründungsaktionen
- die zur Verschleierung der Karibik-Pleite initiiert wurden - hinzu gesellt.
Es ist doch wirklich unglaublich, wie wenig die SP-Granden davon gewusst haben. Jetzt stellt sich heraus, dass
die sagenhaften 93 Mio. Schilling Pensionsabfertigung für Elsner ganz normal beschlossen wurden, aber angeblich
keiner der handelnden Personen über die Höhe der Summe Bescheid gewusst haben will. Das gespielte Entsetzen
Gusenbauers scheint mehr als unglaubwürdig, denn immerhin waren die meisten Entscheidungsträger in den
entsprechenden Gremien hochrangige SPÖ-Funktionäre", sagte Scheuch abschließend. |
