ÖJ-Österreich-Woche 05.06.2006-12.06.2006

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Zahlungen an Ex-BAWAG-Chef Elsner
erstellt am
08. 06. 06

Gusenbauer empört über neueste Details
SPÖ übermittelt Sachverhaltdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der schweren Untreue
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigt sich empört über die am 07.06. bekannt gewordenen Zahlungen in unvorstellbarer Größenordnung an den ehemaligen BAWAG-Chef Helmut Elsner. Die SPÖ wird diesbezüglich auch eine Sachverhaltdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der schweren Untreue übermitteln. Im Folgenden die Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut.

"Medienmeldungen von heute zufolge soll Helmut Elsner von der BAWAG eine Pensions-Abfindung von ca. EUR 6,7 Mio erhalten haben. Bisher war nur eine Summe von EUR 3,3 Mio bekannt gewesen. Darüber hinaus soll er im Jahr 2000, im Jahr der angeblich existenziellen Krise der BAWAG, 8,001.000 ATS an Erfolgsprämie zusätzlich zum Jahresgehalt in der Höhe von 7,338.299 ATS bezogen haben. Sollten die nunmehr kolportierten Beträge zutreffen, sind Gelder in einer unvorstellbaren Größenordnung geflossen, die nicht nur für mich nicht nachvollziehbar sind, sondern auch im Vergleich zu Abfindungen von Vorstandsdirektoren vergleichbarer Unternehmen überhöht sind. Ich fordere daher die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft auf, in aller Schärfe zu prüfen, wer diese ungeheuerlichen Zahlungen an Helmut Elsner beschlossen hat und gegen die Verantwortlichen und gegen Helmut Elsner Vorerhebungen wegen des Verdachts eines deliktischen Verhaltens (§ 153 StGB, Verdacht der schweren Untreue) zu Lasten der Bawag und in der Folge des ÖGB und seiner Mitglieder einzuleiten. Diese Forderung wurde von uns auch schriftlich erhoben."

Lopatka: Elsner seit Wochen Fall für Staatsanwalt
Warum empört sich Gusenbauer erst bei 93-Millionen- Abfertigung?
Wien (övp-pk) - Der rote Spitzenmanager Marcel Elsner sei bereits seit Wochen ein Fall für den Staatsanwalt. Die gespielte Empörung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer komme reichlich spät und sei höchst unglaubwürdig, sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 07. 06.. Die Österreicherinnen und Österreicher empörten sich zu Recht seit Wochen über die skandalöse Miss- und Vetternwirtschaft im roten Netzwerk. "Während allerdings Gusenbauer bereits vor Monaten den BAWAG-Skandal 2000 als beendet erklärte und behauptete, dass niemand zu Schaden gekommen sei, werden erst jetzt die unvorstellbaren Ausmaße des Skandals immer deutlicher."

Es stelle sich auch die Frage, warum sich Gusenbauer erst jetzt und erst wegen der 93-Millionen-Abfertigung empört? Waren ihm die schon längst bekannte 50-Millionen- Abfertigung und die rote Penthouse-Politik zu wenig, um von "schwerer Untreue" zu sprechen? "Dr. Gusenbauer, Sie und die Mitglieder ihres Kompetenzteams Wirtschaft - Fritz Verzetnitsch, Herbert Tumpel, Johann Zwettler und Hannes Androsch - haben jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn es um Machenschaften im roten Netzwerk geht." SPÖ-Altbürgermeister Helmut Zilk habe es auf den Punkt gebracht, als er in einem "News"- Interview erklärte: "Wir haben alle gewusst, dass vieles nicht in Ordnung ist in der BAWAG und im ÖGB. Wir haben einfach darüber hinweggesehen."

Durch die Wiederaufnahme der Geschäfte durch den ehemaligen BAWAG- Aufsichtsratspräsident Herbert Tumpel sei der ÖGB mittlerweile um weit mehr als zwei Milliarden Euro ärmer. "Trotzdem ist Herbert Tumpel mit Unterstützung von SPÖ-Chef Gusenbauer noch immer als AK-Präsident oberster Arbeitnehmervertreter Österreichs. "Ist das nicht empörend, Dr. Gusenbauer?" Fritz Verzetnitsch - langjähriger SPÖ-Abgeordneter - sitze noch immer in seinem Penthouse. "Ist das nicht empörend, Dr. Gusenbauer?" Und Marcel Elsner genieße ebenfalls noch immer sein Luxusleben zwischen Südfrankreich und seinem Penthouse in Wien. "Ist das nicht empörend, Dr. Gusenbauer?".

"Was bleibt ist die schaurige Bilanz der Gusenbauer-SPÖ: Milliarden verzockt und die seinerzeitigen Grundsätze der Sozialdemokratie verraten. Nun ruft der hilflose SPÖ- Parteivorsitzende nach dem Staatsanwalt, der sich ohnehin schon seit Wochen mit Vertretern des roten Kompetenzteams Wirtschaft Zwettler und Verzetnitsch genauso befasst wie mit dem nun von Gusenbauer entdeckten `Fall für den Staatsanwalt` Elsner", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Walch: "Die Verantwortlichen müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden"
Wien (fpd) - "ÖGB Präsident Hundstorfer ist als Eigentümervertreter aufgefordert, sämtliche Ungereimtheiten wie Zahlungen von Penthouseeinrichtungen an Verzetnisch, Elsner und Flöttl zu untersuchen und gegebenenfalls auf Heller und Pfennig zurück zu fordern", verlangte der Sozialsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Max Walch am 07. 06..

Weiters solle untersucht werden, ob nicht auch Tumpel und Weniger Zuwendungen für ihre Privatwohnungen von Seiten der Gewerkschaftsbank bekommen hätten. "Hier werden die Gerichte sicher noch einiges zu tun bekommen", so Walch. Die "SPÖ-Selbstbedienungsladen-Mentalität" im ÖGB und der BAWAG habe solche Zustände ja erst ermöglicht. "Es stellt sich die Frage, wie lange sich die SPÖ einen Herrn Tumpel überhaupt noch leisten kann, denn in seiner Ära als Aufsichtsratsvorsitzender in der BAWAG und Finanzchef des ÖGB wurden ja viele dieser kriminellen Handlungen begonnen", stellte der BZÖ-Sozialsprecher fest.

"Gerettet wurden die 6000 BAWAG-Mitarbeiter und 2000 ÖGB Angestellten schließlich nur durch die Haftung der Bundesregierung von über 900 Millionen Euro. Die SPÖ kann einfach nicht wirtschaften und wo sie es versucht, gibt es nur Privilegien und Spekulationen, die im Falle der BAWAG einen der größten Finanzskandale der zweiten Republik zur Folge hatten", sagte Walch.

"Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die restlichen ÖGB-Präsidiumsmitglieder ihrer Verantwortung nachkommen und zurücktreten. Sie sollen so schnell als möglich den Weg für eine Urabstimmung freimachen, damit dann die neu gewählten Gremien endlich wieder uneingeschränkt die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder wahrnehmen können", forderte der BZÖ-Sozialsprecher abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Zahlungen an Ex-BAWAG-Chef Elsner		erstellt am 08. 06. 06
Gusenbauer empört über neueste Details SPÖ übermittelt Sachverhaltdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der schweren Untreue Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigt sich empört über die am 07.06. bekannt gewordenen Zahlungen in unvorstellbarer Größenordnung an den ehemaligen BAWAG-Chef Helmut Elsner. Die SPÖ wird diesbezüglich auch eine Sachverhaltdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der schweren Untreue übermitteln. Im Folgenden die Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut. "Medienmeldungen von heute zufolge soll Helmut Elsner von der BAWAG eine Pensions-Abfindung von ca. EUR 6,7 Mio erhalten haben. Bisher war nur eine Summe von EUR 3,3 Mio bekannt gewesen. Darüber hinaus soll er im Jahr 2000, im Jahr der angeblich existenziellen Krise der BAWAG, 8,001.000 ATS an Erfolgsprämie zusätzlich zum Jahresgehalt in der Höhe von 7,338.299 ATS bezogen haben. Sollten die nunmehr kolportierten Beträge zutreffen, sind Gelder in einer unvorstellbaren Größenordnung geflossen, die nicht nur für mich nicht nachvollziehbar sind, sondern auch im Vergleich zu Abfindungen von Vorstandsdirektoren vergleichbarer Unternehmen überhöht sind. Ich fordere daher die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft auf, in aller Schärfe zu prüfen, wer diese ungeheuerlichen Zahlungen an Helmut Elsner beschlossen hat und gegen die Verantwortlichen und gegen Helmut Elsner Vorerhebungen wegen des Verdachts eines deliktischen Verhaltens (§ 153 StGB, Verdacht der schweren Untreue) zu Lasten der Bawag und in der Folge des ÖGB und seiner Mitglieder einzuleiten. Diese Forderung wurde von uns auch schriftlich erhoben."

Lopatka: Elsner seit Wochen Fall für Staatsanwalt Warum empört sich Gusenbauer erst bei 93-Millionen- Abfertigung? Wien (övp-pk) - Der rote Spitzenmanager Marcel Elsner sei bereits seit Wochen ein Fall für den Staatsanwalt. Die gespielte Empörung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer komme reichlich spät und sei höchst unglaubwürdig, sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am 07. 06.. Die Österreicherinnen und Österreicher empörten sich zu Recht seit Wochen über die skandalöse Miss- und Vetternwirtschaft im roten Netzwerk. "Während allerdings Gusenbauer bereits vor Monaten den BAWAG-Skandal 2000 als beendet erklärte und behauptete, dass niemand zu Schaden gekommen sei, werden erst jetzt die unvorstellbaren Ausmaße des Skandals immer deutlicher." Es stelle sich auch die Frage, warum sich Gusenbauer erst jetzt und erst wegen der 93-Millionen-Abfertigung empört? Waren ihm die schon längst bekannte 50-Millionen- Abfertigung und die rote Penthouse-Politik zu wenig, um von "schwerer Untreue" zu sprechen? "Dr. Gusenbauer, Sie und die Mitglieder ihres Kompetenzteams Wirtschaft - Fritz Verzetnitsch, Herbert Tumpel, Johann Zwettler und Hannes Androsch - haben jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn es um Machenschaften im roten Netzwerk geht." SPÖ-Altbürgermeister Helmut Zilk habe es auf den Punkt gebracht, als er in einem "News"- Interview erklärte: "Wir haben alle gewusst, dass vieles nicht in Ordnung ist in der BAWAG und im ÖGB. Wir haben einfach darüber hinweggesehen." Durch die Wiederaufnahme der Geschäfte durch den ehemaligen BAWAG- Aufsichtsratspräsident Herbert Tumpel sei der ÖGB mittlerweile um weit mehr als zwei Milliarden Euro ärmer. "Trotzdem ist Herbert Tumpel mit Unterstützung von SPÖ-Chef Gusenbauer noch immer als AK-Präsident oberster Arbeitnehmervertreter Österreichs. "Ist das nicht empörend, Dr. Gusenbauer?" Fritz Verzetnitsch - langjähriger SPÖ-Abgeordneter - sitze noch immer in seinem Penthouse. "Ist das nicht empörend, Dr. Gusenbauer?" Und Marcel Elsner genieße ebenfalls noch immer sein Luxusleben zwischen Südfrankreich und seinem Penthouse in Wien. "Ist das nicht empörend, Dr. Gusenbauer?". "Was bleibt ist die schaurige Bilanz der Gusenbauer-SPÖ: Milliarden verzockt und die seinerzeitigen Grundsätze der Sozialdemokratie verraten. Nun ruft der hilflose SPÖ- Parteivorsitzende nach dem Staatsanwalt, der sich ohnehin schon seit Wochen mit Vertretern des roten Kompetenzteams Wirtschaft Zwettler und Verzetnitsch genauso befasst wie mit dem nun von Gusenbauer entdeckten `Fall für den Staatsanwalt` Elsner", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

Walch: "Die Verantwortlichen müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden" Wien (fpd) - "ÖGB Präsident Hundstorfer ist als Eigentümervertreter aufgefordert, sämtliche Ungereimtheiten wie Zahlungen von Penthouseeinrichtungen an Verzetnisch, Elsner und Flöttl zu untersuchen und gegebenenfalls auf Heller und Pfennig zurück zu fordern", verlangte der Sozialsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Max Walch am 07. 06.. Weiters solle untersucht werden, ob nicht auch Tumpel und Weniger Zuwendungen für ihre Privatwohnungen von Seiten der Gewerkschaftsbank bekommen hätten. "Hier werden die Gerichte sicher noch einiges zu tun bekommen", so Walch. Die "SPÖ-Selbstbedienungsladen-Mentalität" im ÖGB und der BAWAG habe solche Zustände ja erst ermöglicht. "Es stellt sich die Frage, wie lange sich die SPÖ einen Herrn Tumpel überhaupt noch leisten kann, denn in seiner Ära als Aufsichtsratsvorsitzender in der BAWAG und Finanzchef des ÖGB wurden ja viele dieser kriminellen Handlungen begonnen", stellte der BZÖ-Sozialsprecher fest. "Gerettet wurden die 6000 BAWAG-Mitarbeiter und 2000 ÖGB Angestellten schließlich nur durch die Haftung der Bundesregierung von über 900 Millionen Euro. Die SPÖ kann einfach nicht wirtschaften und wo sie es versucht, gibt es nur Privilegien und Spekulationen, die im Falle der BAWAG einen der größten Finanzskandale der zweiten Republik zur Folge hatten", sagte Walch. "Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die restlichen ÖGB-Präsidiumsmitglieder ihrer Verantwortung nachkommen und zurücktreten. Sie sollen so schnell als möglich den Weg für eine Urabstimmung freimachen, damit dann die neu gewählten Gremien endlich wieder uneingeschränkt die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder wahrnehmen können", forderte der BZÖ-Sozialsprecher abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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