Nationalrats-Wahlkampf		erstellt am 07. 06. 06
Darabos: Schüssel will weiter den Ausverkauf des österreichischen Wassers Wien (sk) - "Während sich Kanzler Schüssel im Inland der Diskussion um den Verkauf der österreichischen Wasserkraft entzogen hat, macht er im Ausland klar, wie seine Position ist: Schüssel will weiter privatisieren und verkaufen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 06.06. im Rahmen einer Pressekonferenz. Schüssel hatte am 2. Juni in Berlin dem TV-Sender "Bloomberg TV" ein Interview gegeben, in dem er davon gesprochen hatte, dass die Privatisierung der österreichischen Energiekonzerne ein "Zukunftsthema" sei. Im Moment fehle zwar die notwendige Verfassungsmehrheit, nach den Wahlen will der Kanzler aber auf die notwendigen gesetzlichen Änderungen drängen, so der TV-Sender in einer Aussendung. Während es im Rahmen der Diskussion um die Fusion von OMV und Verbund auch ein starkes und deutliches Zeichen der Länder gegeben hat, um die mehrheitliche Eigentümerstruktur an der Wasserkraft in öffentlicher Hand zu behalten, legt der Bundeskanzler - im Inland zur Thematik schweigend - "einen klaren Spin in Richtung Privatisierung" hin. Die ÖVP betreibt hier ein offenkundiges Doppelspiel", wo auf der einen Seite Schüssel im Ausland die wahren Pläne verkündet, während Nationalratspräsident Khol im Inland zu beschwichtigen versucht. "Diese äußerst eigenartige Vorgangsweise wird auch innenpolitisch zu diskutieren sein. Die SPÖ steht auf Seiten der Österreicherinnen und Österreicher, die klar gegen den Ausverkauf des Wassers und Österreichs sind", betonte Darabos. Ortstafelstreit zeigt mangelnde Handlungskompetenz Schüssels Scharfe Kritik übte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch am Vorgehen der Regierungsparteien in der Frage der Kärntner Ortstafeln. "Es ist eine Schande für Österreich, dass es hier keine finale Lösung gibt." Darabos unterstrich, dass es sich hier nicht um einen Streit zwischen einem Landeshauptmann und dem Bundeskanzler geht, sondern auch um einen Disput zwischen den zwei Personen, die die schwarz-blaue Regierungszusammenarbeit ausverhandelt haben. "Es zeigt sich die mangelnde Handlungskompetenz des Kanzlers, wenn er seinen Partner hier nicht in die Schranken weisen will oder kann", so Darabos.
Lopatka: Schaurige Bilanz der Gusenbauer-SPÖ Schlechtreden und Angstmachen ist zu wenig Wien (övp-pk) - "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos unterstreicht einmal mehr seine Rolle als Schlechtredner und Angstmacher der Republik. Darabos verschweigt, dass der höchst erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung eine schaurige Bilanz der Gusenbauer-SPÖ gegenübersteht", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka. Darabos wäre besser beraten, die Agenda der Innenpolitik der Bundesregierung zu überlassen und stattdessen die mahnenden Worte des Wiener Alt- Bürgermeisters zur krisengeschüttelten Sozialdemokratie ernst zu nehmen. Sämtliche Kritikpunkte des SPÖ-Bundesgeschäftsführers seien nichts weiter als "oppositionsbedingte Beißreflexe und der Versuch, das Vorzeigeland Österreich schlecht zu reden". Das beste Beispiel sei diesbezüglich das Thema Arbeitsmarkt. "Monat für Monat zeigen die veröffentlichten Daten, dass die Trendwende da ist. Und jeden Monat wird diese Tatsache von der Gusenbauer-SPÖ kategorisch negiert", so Lopatka. Tatsache sei, dass die Arbeitslosigkeit sinke und die Zahl der Beschäftigten steige. "Die Konjunktur ist durch die Maßnahmen der Bundesregierung nachhaltig angesprungen. Auch das umfassende Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm greift", sagte der ÖVP- Generalsekretär. Anstatt sich über diese erfreuliche Entwicklung, von der auch Sozialdemokraten profitieren, zu freuen, versuche die Gusenbauer-SPÖ "alles in Grund und Boden zu reden". Es denke auch niemand an einen Ausverkauf des österreichischen Wassers. Der ÖVP-Generalsekretär rief Darabos die jüngste Kritik des Wiener Alt-Bürgermeisters Zilk in Erinnerung, der richtigerweise festgestellt habe: "Ich bin erschüttert, wie sehr die Sozialdemokratie abgebaut hat: Im Bildungswesen, in den Bedürfnissen der Menschen und in vielem anderen. Leute wie Verzetnitsch und Elsner verspielten alle Errungenschaften in der Karibik. Ich bin empört und gleichzeitig erschüttert. In so schändlicher Weise hat sich eine ideologische Gemeinschaft noch nie selbst entleibt. So empörend schändlich wurde noch nie ein ganzer Zeitabschnitt ausradiert." Sämtliche Zukunftsfragen der Innenpolitik seien bei der Regierung Schüssel in den besten Händen. Die Agenda der Gusenbauer- SPÖ sei dagegen von Chaos-Wochen geprägt. "Kein Wunder also, wenn Zilk harte Worte für den SPÖ-Chef und andere Funktionäre findet", so der ÖVP-Generalsekretär und fügte abschließend hinzu: "Wenn der SPÖ neben dem Schlechreden nur mehr einfällt, völlig unnötig den Österreicherinnen und Österreichern Angst zu machen, dann ist das für eine Partei, die Regierungsverantwortung möchte, entschieden zu wenig. Während Darabos im heutigen Pressegespräch bezüglich Ausschlüsse aus der SPÖ erklären musste, dass zuerst die Gerichte am Wort seien und die SPÖ dann über weitere Ausschlüsse nachdenke, beschäftigt sich die ÖVP mit den Zukunftsfragen für Österreich."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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