 Matznetter:
ÖNB bestätigt, dass Nulldefizit 2008 nur mit eisernem Sparpaket erreichbar ist
Wien (sk) - "Nun hat auch die Österreichische Nationalbank (ÖNB) bestätigt,
was die SPÖ schon lange sagt - nämlich dass das von der Regierung immer wieder behauptete Nulldefizit
für 2008 entweder eine Mähr ist, oder nur mit einem eisernen Sparpaket erreichbar wäre", sagte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am 15.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret prognostiziert
die ÖNB zwar ein gutes Wirtschaftswachstum mit 2,5 Prozent für das laufende Jahr, in den beiden darauf
folgenden Jahren allerdings bereits wieder einen deutlichen Rückgang auf jeweils 2,2 Prozent. Dies kann daher
nicht ausreichen, um 2008 ein Nulldefizit zu erreichen. Daher rechnet auch die ÖNB mit einem Budgetdefizit
2008 in Höhe von 1 Prozent.
Matznetter wies darauf hin, dass die riesigen Steuergeschenke an die 1.000 größten Konzerne durch die
Senkung der KöSt auf 25 Prozent und die Gruppenbesteuerung erst ab der zweiten Hälfte 2006 budgetwirksam
werden. "Somit wird auch der gesamtstaatliche Haushalt, resultierend aus diesen Riesengeschenken, noch mehr
ins Minus abrutschen", so Matznetter.
Auch falle verschärfend ins Gewicht, dass sich zwar die Konjunkturlage laut ÖNB leicht verbessern wird,
bedauerlicherweise aber nicht die angespannte Situation am Arbeitsmarkt. "Grasser soll nun die Karten auf
den Tisch legen und klipp und klar sagen, ob das Nulldefizit 2008 aufgegeben wurde, oder ob mit einem Super-Sparpaket
zu Lasten der österreichischen Bevölkerung und der Wirtschaft zu rechnen ist, sollte der Regierung Schüssel
bei der Nationalratswahl nicht eine Absage erteilt werden", so Matznetter abschließend. |
 Lopatka: ÖGB braucht Expertise, nicht Bundesregierung
Wien (övp-pk) - SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter möge sein Expertise in Budgetfragen
jenen zur Verfügung stellen, die sie dringend brauchen - "das ist eindeutig der rote ÖGB und nicht
der Finanzminister", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag. Matznetter könnte
seinen Beitrag zu einem Nulldefizit im Jahr 2008 dadurch leisten, dass im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern die 900 Millionen Euro-Bundeshaftung für die rote Gewerkschaftsbank nicht notwendig wird",
so Lopatka abschließend. |
