Plassnik: "Signal der Ermutigung an Montenegro"		erstellt am 14. 06. 06
Außenministerin Ursula Plassnik beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen Luxemburg (bmaa) - "Der Beitrittsprozess stand im Mittelpunkt unserer Diskussionen. Die Einigung, die Verhandlungen zum ersten Kapitel mit der Türkei aufzunehmen, war keine leichte Geburt – sie zeigt allerdings, dass die 25 EU-Mitgliedstaaten bereit sind, zusammen zu handeln und auf ihre EU-Partner zuzugehen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Ratstreffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Der Einigung im Rat waren längere Verhandlungen und mehrere Vieraugengespräche mit dem zypriotischen Außenminister George Iacovou vorangegangen. In der gemeinsamen Verhandlungsposition, die erzielt wurde, unterstreicht die EU die Notwendigkeit, dass die Türkei das Zusatzprotokoll zum Zollabkommen EU-Türkei umsetzt, das die Zollunion auf alle neuen EU-Staaten, darunter Zypern ausweitet. Sollte Türkei die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen nicht vollständig umsetzen, werde dies den generellen Fortschritt in den Verhandlungen beeinträchtigen. Darüber hinaus behalte sich die EU vor, auf das vorliegende Verhandlungskapitel zurückzukommen, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. In Richtung der Türkei erklärte die Außenministerin: „Kern des Problems ist die mangelnde Umsetzung von Verpflichtungen, die von der Türkei eingegangen wurden. Alle Beteiligten sollten die Botschaft der vergangenen Tage ernst nehmen. Positive Signale zur Ausdehnung der Zollunion auf alle 25 Mitgliedstaaten sind notwendig, sonst werden die Verhandlungen zwangsläufig auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen.“ Aufgrund der Einigung auf den Kompromisstext des Vorsitzes konnte im Anschluss an die Ratstagung die erste Beitrittskonferenz mit der Türkei stattfinden. Bereits zuvor hatte der Rat ohne weitere Diskussionen beschlossen, die erste Beitrittskonferenz mit Kroatien einzuberufen. Gegenstand der Tagung des Rates war darüber hinaus die Vorbereitung des bevorstehenden Europäischen Rates in Brüssel am 15.und 16. Juni. Im Bereich der Außenbeziehungen befassten sich die Außenminister mit den Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten und im Iran, wozu am Rande der Tagung auch ein Zusammentreffen mit dem irakischen Außenminister Hoshiyar Zebari stattfand. Teil der Arbeit des Rates galt auch dem Westbalkan. Am Rande des Rates wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien unterzeichnet. In Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro beschlossen die EU und ihre Mitgliedstaaten, ihre Beziehungen zu Montenegro als souveränen, unabhängigen Staat zu entwickeln. „Das ist ein Signal der Ermutigung an Montenegro. Die EU hat diesen Prozess von Anfang an aktiv begleitet und wird dies auch weiterhin tun. Das Referendumsergebnis darf allerdings nicht zu neuen Trennlinien in der Region führen. Wir haben daher Montenegro und Serbien aufgerufen, aktiv den direkten Dialog zu suchen und sich um die Entwicklung guter bilateraler Beziehungen zu bemühen“, so Plassnik.
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