ÖJ-Österreich-Woche 13.06.2006-19.06.2006

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BAWAG-Nachwehen
erstellt am
13. 06. 06

Amon: Geheimniskrämerei im ÖGB muss endlich ein Ende haben
Auch Steuerzahler müssen wissen, wie es dem ÖGB geht
Wien (övp-pk) - Die Realitätsverweigerung, die im ÖGB in Bezug auf die Tag für Tag weiter an die Öffentlichkeit tretenden Missstände betrieben werde, spotte mittlerweile jeglicher Beschreibung. "Gestern Abend hat uns etwa Rudolf Kaske, selbst jahrelang Aufsichtsratsmitglied in der BAWAG, eindrucksvoll vorgezeigt, wie der ÖGB versucht, durch diese Krise einfach durchzutauchen. Durchhalteparolen und peinlich anmutende Ausreden sind alles, was geboten wird", sagte ÖAAB- Generalsekretär Werner Amon am 12.06. "Was aber nicht kommt, ist ein klares Schuldeingeständnis derer, die an diesem Skandal (mit)verantwortlich waren - sowie ernsthafte Bestrebungen, den Sumpf rund um die BAWAG und viele ÖGB- und SPÖ-Funktionäre trocken zu legen", so der ÖAAB-Generalsekretär.

Noch immer gehe "die ÖGB-Spitze als erstes in die Doppeldeckung, wenn - wie bereits täglich - neue Fakten rund um die Verstrickungen der BAWAG und des ÖGB bekannt werden", so Amon. Es sei dabei eine Sache, die Refco-Gläubiger während der Verhandlungen um einen Vergleich nicht zur Gänze darüber zu informieren, welche Leichen noch in "BAWAG- und ÖGB-Kellern liegen - etwas anderes ist es aber, die Steuerzahler, die für die Misswirtschaft einiger weniger Gewerkschaftsfunktionäre und hochbezahlter Manager eine Haftung in nicht unbeträchtlicher Höhe übernommen haben, bewusst hinters Licht zu führen", so Amon.

Denn "wenn nun Spitzengewerkschafter sagen, der ÖGB werde ohnehin nur wenige Jahre in finanziellen Problemen stecken", dann wäre es "unverantwortlich gewesen", den Steuerzahler für eine Haftung in die Pflicht zu nehmen, während sich - wie man ja auch an den Reaktionen des ÖGB in den vergangenen Wochen sehen könne - im Gewerkschaftsbund rein gar nichts ändere. "Hier wird über ein `mehr an Demokratie` gesprochen, während ein Präsident mit allen Vollmachten ausgestattet agiert, der wiederum nur von einigen wenigen gewählt wurde. Hier wird von `mehr an Transparenz` gesprochen, während den Mitgliedern und den Steuerzahlern, mit deren Geld hier agiert wird, bewusst verschwiegen wird, dass das Ausmaß der Katastrophe sich schon wieder vergrößert hat", sagte der ÖAAB-Generalsekretär.

Es sei nun endgültig an der Zeit, dass "Verantwortung übernommen wird. Und das bedeutet, dass auch die SPÖ, aus deren Dunstkreis sämtliche involvierte Persönlichkeiten stammen, hier endlich dazu beitragen muss, Licht ins BAWAG- und ÖGB-Dunkel zu bringen", forderte Amon. "Bloß halbherzige Andeutungen wie etwa die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der vergangenen Freitag davon gesprochen hat, dass auf die Aufsichtsräte der BAWAG wohl Druck ausgeübt worden wäre, helfen uns hier nicht weiter", schloss der ÖAAB-Generalsekretär.

Prammer: Verantwortliche sind zur Rechenschaft zu ziehen
Wien (sk) - Am Rande einer Pressekonferenz betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Zweite Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer am 13.06.: "Dass die ganze Situation nicht erfreulich ist, ist bekannt. Ich habe aber größte Hochachtung denjenigen gegenüber, die sich um Transparenz bemühen." Vehement forderte Prammer ein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und betonte die Bedeutung von Transparenz. "Transparenz ist wichtig, auch von Seiten der Bundesregierung. Ich würde mir auch in anderen Bereichen Transparenz wünschen – zum Beispiel im Zusammenhang mit den Eurofightern." Des Weiteren sei Prammer überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich einen starken und handlungsfähigen ÖGB wünsche.

Grosz: Fordern seit Monaten Aufklärung über SP/ÖGB/BAWAG-Haus in Graz
Staatshaftung bis zur Offenlegung aller SPÖ/ÖGB/BAWAG-Verquickungen aussetzen
Wien (bzö) - "Solange SPÖ, ÖGB und BAWAG nicht bereit sind, ihre Verflechtungen am Beispiel des steirischen Protztempels offen zu legen, ist es in keinster Weise zumutbar, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Seit mehr als einem Monat ist die steirische SPÖ-Führung der staunenden Öffentlichkeit die Wahrheit über die Mietpreise ihrer Landesparteizentrale im BAWAG-Haus in Eggenberg schuldig. Wenn nun SP-Vorsitzender Voves von "üblichen Mietpreisen" spricht, sei er daran erinnert, dass auch die Herrn Elsner und Verzetnitsch ausschließlich von "ortsüblichen Penthousetarifen" gesprochen haben. Auch andere ÖGB- und SPÖ-Landesorganisationen dürften dieselben undurchschaubaren Finanzverhältnisse haben", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am 13.06.

"Wenn die SPÖ bis heute Nutznießer der Querverbindungen zum ÖGB und der BAWAG war und auch weiterhin ist, dann sollte doch die SPÖ und nicht der Steuerzahler für das Finanzdebakel ihrer Genossen in der BAWAG aufkommen. Diese unerträgliche Verquickung von SPÖ und ÖGB ist keinem Arbeitnehmer und keinem Steuerzahler mehr zumutbar. Deshalb ist eine Offenlegung aller gegenseitigen Finanzströme mehr als notwendig. Auch die Querverbindung der steirischen Arbeiterkammer, die mit dem Kauf des ehemaligen SP-Parteihauses im Grazer Zentrum der SPÖ aus ihrer Finanzsituation geholfen hat, ist eigentlich ein Verrat an den tausenden Arbeiterkammer-Zwangsmitglieder. Der nunmehr sich von Tag zu Tag verschärfende Skandal ist das Resultat der jahrzehntelangen sozialistischen Geiselhaft über den ÖGB. Solange es keine lückenlose Aufklärung darüber gibt, darf es auch kein Steuergeld geben", so Grosz abschließend.

Hofer fordert ÖGB-Urabstimmung über Präsidenten
Jedes ÖGB-Mitglied mit 2.500 Euro belastet
Wien (fpd) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer fordert den ÖGB auf, eine Urabstimmung über die Zukunft des Gewerkschaftsbundes durchführen zu lassen. Hofer, selbst Mitglied des ÖGB, bezeichnet die Versuche der ÖGB-Spitze, die Schuld an einem 3 Milliarden Euro schweren Debakel ausschließlich zwei Personen, nämlich dem Präsidenten und dem Finanzreferenten in die Schuhe zu schieben, als "erbärmlich und letztklassig." "Die neue ÖGB-Spitze, vom Präsidenten abwärts, ist sichtbar bemüht, sich in den neuen, lukrativen Funktionen einzuzementieren. Diese Herrschaften, Frauen sind ja keine dabei, fügen dem ÖGB zusätzlich schweren Schaden zu. Ich habe auch kein Verständnis für SPÖ-Chef Gusenbauer, der nun so tut, als sei der ÖGB für ihn ein spanisches Dorf."

Die FPÖ fordert eine Urabstimmung, bei welcher ein neuer ÖGB-Präsident direkt von den Mitgliedern gewählt werden soll. Dieser muss von den Mitgliedern auch einen konkreten Reformauftrag erhalten. "Jedem ÖGB-Mitglied hat das Karibik-Abenteuer rund 2.500 Euro gekostet. Das sind die Mitgliedsbeiträge von mehr als zehn Jahren. Hier war und ist ein kleiner, hermetisch geschlossener Kreis von Emporkömmlingen am Werk, der nicht nur aus Verzetnitsch und Weninger bestanden hat. Jeder kleine Verein wählt seine Spitze im Rahmen einer Generalversammlung, bei der die Mitglieder stimmberechtigt sind. Auch beim ÖGB müssen nun endlich die Mitglieder zu Wort kommen. Der ÖGB braucht einen starken und von den Mitgliedern gewählten Präsidenten, um das Kartell des Vertuschens endlich zu zerschlagen. Er muss die Möglichkeit haben, tiefgreifende personelle und strukturelle Änderungen durchzuführen, ohne um seine Position fürchten zu müssen", betont Hofer.

Öllinger: ÖGB liegt politisch in Intensivstation
Drei-Personen-Theorie stimmt offenkundig nicht
Wien (grüne) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um die BAWAG und den ÖGB richtet der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, drei Fragen an den ÖGB. "Wissen wir jetzt alles? Wann werden endlich die Mitglieder informiert? Wer sind die Verantwortlichen?" Zum ersten Punkt sei festzustellen, dass die Frage "offensichtlich derzeit mit Nein zu beantworten ist. Jeder Tag bringt etwas Neues, eine negative Neuigkeit 'toppt' die nächste. Zweitens werden die Mitglieder nach wie vor nicht informiert, was ungeheuerlich ist." Weder in der ÖGB-Mitgliederzeitschrift Solidarität noch über die Homepage wird informiert, geschweige denn aufgeklärt. "Für den ÖGB am verheerendsten ist allerdings, dass man auch den eigenen Finanzchef Clemens Schneider nicht informiert hat"

"Eines steht jedenfalls fest: Die Drei-Personen-Theorie -, dass drei Personen verantwortlich für diese Krise sind, nämlich Elsner in der BAWAG und Verzetnitsch und Weninger im ÖGB - stimmt so nicht. Es herrschend offenkundig völlig unterschiedliche Informationsniveaus, woraus sich unterschiedlichste Verantwortlichkeiten ergeben", so Öllinger weiter.

Auf den aktuellen Befund zur derzeitigen Situation des ÖGB befragt, sagt Öllinger: "Der ÖGB liegt politisch in der Intensivstation. In dieser absolut dramatischen Situation geht’s nicht nur in finanzieller Hinsicht ums Überleben, sondern vor allem auch in politisch-moralischer Hinsicht." Und Öllinger abschließend: "Der ÖGB hat nur eine Zukunft mit neuen Gesichtern. Zuvor muss jedoch die Suppe von denen ausgelöffelt werden, die sie eingebrockt haben."

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BAWAG-Nachwehen		erstellt am 13. 06. 06
Amon: Geheimniskrämerei im ÖGB muss endlich ein Ende haben Auch Steuerzahler müssen wissen, wie es dem ÖGB geht Wien (övp-pk) - Die Realitätsverweigerung, die im ÖGB in Bezug auf die Tag für Tag weiter an die Öffentlichkeit tretenden Missstände betrieben werde, spotte mittlerweile jeglicher Beschreibung. "Gestern Abend hat uns etwa Rudolf Kaske, selbst jahrelang Aufsichtsratsmitglied in der BAWAG, eindrucksvoll vorgezeigt, wie der ÖGB versucht, durch diese Krise einfach durchzutauchen. Durchhalteparolen und peinlich anmutende Ausreden sind alles, was geboten wird", sagte ÖAAB- Generalsekretär Werner Amon am 12.06. "Was aber nicht kommt, ist ein klares Schuldeingeständnis derer, die an diesem Skandal (mit)verantwortlich waren - sowie ernsthafte Bestrebungen, den Sumpf rund um die BAWAG und viele ÖGB- und SPÖ-Funktionäre trocken zu legen", so der ÖAAB-Generalsekretär. Noch immer gehe "die ÖGB-Spitze als erstes in die Doppeldeckung, wenn - wie bereits täglich - neue Fakten rund um die Verstrickungen der BAWAG und des ÖGB bekannt werden", so Amon. Es sei dabei eine Sache, die Refco-Gläubiger während der Verhandlungen um einen Vergleich nicht zur Gänze darüber zu informieren, welche Leichen noch in "BAWAG- und ÖGB-Kellern liegen - etwas anderes ist es aber, die Steuerzahler, die für die Misswirtschaft einiger weniger Gewerkschaftsfunktionäre und hochbezahlter Manager eine Haftung in nicht unbeträchtlicher Höhe übernommen haben, bewusst hinters Licht zu führen", so Amon. Denn "wenn nun Spitzengewerkschafter sagen, der ÖGB werde ohnehin nur wenige Jahre in finanziellen Problemen stecken", dann wäre es "unverantwortlich gewesen", den Steuerzahler für eine Haftung in die Pflicht zu nehmen, während sich - wie man ja auch an den Reaktionen des ÖGB in den vergangenen Wochen sehen könne - im Gewerkschaftsbund rein gar nichts ändere. "Hier wird über ein `mehr an Demokratie` gesprochen, während ein Präsident mit allen Vollmachten ausgestattet agiert, der wiederum nur von einigen wenigen gewählt wurde. Hier wird von `mehr an Transparenz` gesprochen, während den Mitgliedern und den Steuerzahlern, mit deren Geld hier agiert wird, bewusst verschwiegen wird, dass das Ausmaß der Katastrophe sich schon wieder vergrößert hat", sagte der ÖAAB-Generalsekretär. Es sei nun endgültig an der Zeit, dass "Verantwortung übernommen wird. Und das bedeutet, dass auch die SPÖ, aus deren Dunstkreis sämtliche involvierte Persönlichkeiten stammen, hier endlich dazu beitragen muss, Licht ins BAWAG- und ÖGB-Dunkel zu bringen", forderte Amon. "Bloß halbherzige Andeutungen wie etwa die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der vergangenen Freitag davon gesprochen hat, dass auf die Aufsichtsräte der BAWAG wohl Druck ausgeübt worden wäre, helfen uns hier nicht weiter", schloss der ÖAAB-Generalsekretär.

Prammer: Verantwortliche sind zur Rechenschaft zu ziehen Wien (sk) - Am Rande einer Pressekonferenz betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Zweite Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer am 13.06.: "Dass die ganze Situation nicht erfreulich ist, ist bekannt. Ich habe aber größte Hochachtung denjenigen gegenüber, die sich um Transparenz bemühen." Vehement forderte Prammer ein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und betonte die Bedeutung von Transparenz. "Transparenz ist wichtig, auch von Seiten der Bundesregierung. Ich würde mir auch in anderen Bereichen Transparenz wünschen – zum Beispiel im Zusammenhang mit den Eurofightern." Des Weiteren sei Prammer überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich einen starken und handlungsfähigen ÖGB wünsche.

Grosz: Fordern seit Monaten Aufklärung über SP/ÖGB/BAWAG-Haus in Graz Staatshaftung bis zur Offenlegung aller SPÖ/ÖGB/BAWAG-Verquickungen aussetzen Wien (bzö) - "Solange SPÖ, ÖGB und BAWAG nicht bereit sind, ihre Verflechtungen am Beispiel des steirischen Protztempels offen zu legen, ist es in keinster Weise zumutbar, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Seit mehr als einem Monat ist die steirische SPÖ-Führung der staunenden Öffentlichkeit die Wahrheit über die Mietpreise ihrer Landesparteizentrale im BAWAG-Haus in Eggenberg schuldig. Wenn nun SP-Vorsitzender Voves von "üblichen Mietpreisen" spricht, sei er daran erinnert, dass auch die Herrn Elsner und Verzetnitsch ausschließlich von "ortsüblichen Penthousetarifen" gesprochen haben. Auch andere ÖGB- und SPÖ-Landesorganisationen dürften dieselben undurchschaubaren Finanzverhältnisse haben", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz am 13.06. "Wenn die SPÖ bis heute Nutznießer der Querverbindungen zum ÖGB und der BAWAG war und auch weiterhin ist, dann sollte doch die SPÖ und nicht der Steuerzahler für das Finanzdebakel ihrer Genossen in der BAWAG aufkommen. Diese unerträgliche Verquickung von SPÖ und ÖGB ist keinem Arbeitnehmer und keinem Steuerzahler mehr zumutbar. Deshalb ist eine Offenlegung aller gegenseitigen Finanzströme mehr als notwendig. Auch die Querverbindung der steirischen Arbeiterkammer, die mit dem Kauf des ehemaligen SP-Parteihauses im Grazer Zentrum der SPÖ aus ihrer Finanzsituation geholfen hat, ist eigentlich ein Verrat an den tausenden Arbeiterkammer-Zwangsmitglieder. Der nunmehr sich von Tag zu Tag verschärfende Skandal ist das Resultat der jahrzehntelangen sozialistischen Geiselhaft über den ÖGB. Solange es keine lückenlose Aufklärung darüber gibt, darf es auch kein Steuergeld geben", so Grosz abschließend.

Hofer fordert ÖGB-Urabstimmung über Präsidenten Jedes ÖGB-Mitglied mit 2.500 Euro belastet Wien (fpd) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer fordert den ÖGB auf, eine Urabstimmung über die Zukunft des Gewerkschaftsbundes durchführen zu lassen. Hofer, selbst Mitglied des ÖGB, bezeichnet die Versuche der ÖGB-Spitze, die Schuld an einem 3 Milliarden Euro schweren Debakel ausschließlich zwei Personen, nämlich dem Präsidenten und dem Finanzreferenten in die Schuhe zu schieben, als "erbärmlich und letztklassig." "Die neue ÖGB-Spitze, vom Präsidenten abwärts, ist sichtbar bemüht, sich in den neuen, lukrativen Funktionen einzuzementieren. Diese Herrschaften, Frauen sind ja keine dabei, fügen dem ÖGB zusätzlich schweren Schaden zu. Ich habe auch kein Verständnis für SPÖ-Chef Gusenbauer, der nun so tut, als sei der ÖGB für ihn ein spanisches Dorf." Die FPÖ fordert eine Urabstimmung, bei welcher ein neuer ÖGB-Präsident direkt von den Mitgliedern gewählt werden soll. Dieser muss von den Mitgliedern auch einen konkreten Reformauftrag erhalten. "Jedem ÖGB-Mitglied hat das Karibik-Abenteuer rund 2.500 Euro gekostet. Das sind die Mitgliedsbeiträge von mehr als zehn Jahren. Hier war und ist ein kleiner, hermetisch geschlossener Kreis von Emporkömmlingen am Werk, der nicht nur aus Verzetnitsch und Weninger bestanden hat. Jeder kleine Verein wählt seine Spitze im Rahmen einer Generalversammlung, bei der die Mitglieder stimmberechtigt sind. Auch beim ÖGB müssen nun endlich die Mitglieder zu Wort kommen. Der ÖGB braucht einen starken und von den Mitgliedern gewählten Präsidenten, um das Kartell des Vertuschens endlich zu zerschlagen. Er muss die Möglichkeit haben, tiefgreifende personelle und strukturelle Änderungen durchzuführen, ohne um seine Position fürchten zu müssen", betont Hofer.

Öllinger: ÖGB liegt politisch in Intensivstation Drei-Personen-Theorie stimmt offenkundig nicht Wien (grüne) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um die BAWAG und den ÖGB richtet der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, drei Fragen an den ÖGB. "Wissen wir jetzt alles? Wann werden endlich die Mitglieder informiert? Wer sind die Verantwortlichen?" Zum ersten Punkt sei festzustellen, dass die Frage "offensichtlich derzeit mit Nein zu beantworten ist. Jeder Tag bringt etwas Neues, eine negative Neuigkeit 'toppt' die nächste. Zweitens werden die Mitglieder nach wie vor nicht informiert, was ungeheuerlich ist." Weder in der ÖGB-Mitgliederzeitschrift Solidarität noch über die Homepage wird informiert, geschweige denn aufgeklärt. "Für den ÖGB am verheerendsten ist allerdings, dass man auch den eigenen Finanzchef Clemens Schneider nicht informiert hat" "Eines steht jedenfalls fest: Die Drei-Personen-Theorie -, dass drei Personen verantwortlich für diese Krise sind, nämlich Elsner in der BAWAG und Verzetnitsch und Weninger im ÖGB - stimmt so nicht. Es herrschend offenkundig völlig unterschiedliche Informationsniveaus, woraus sich unterschiedlichste Verantwortlichkeiten ergeben", so Öllinger weiter. Auf den aktuellen Befund zur derzeitigen Situation des ÖGB befragt, sagt Öllinger: "Der ÖGB liegt politisch in der Intensivstation. In dieser absolut dramatischen Situation geht’s nicht nur in finanzieller Hinsicht ums Überleben, sondern vor allem auch in politisch-moralischer Hinsicht." Und Öllinger abschließend: "Der ÖGB hat nur eine Zukunft mit neuen Gesichtern. Zuvor muss jedoch die Suppe von denen ausgelöffelt werden, die sie eingebrockt haben."

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