ÖJ-Österreich-Woche 20.06.2006-26.06.2006

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

BZÖ-Chef in der ORF-Pressestunde
erstellt am
26. 06. 06

Westenthaler: Wir sind eine soziale, heimatbewusste Bürgerrechtsbewegung
BZÖ-Chef für 30 Prozent weniger Ausländer in den kommenden 3 Jahren, Einführung des Müttergelds und mehr Sicherheit für die Bevölkerung
Wien (bzö) - "Wir sind eine soziale, heimatbewusste Bürgerrechtsbewegung und wollen nach der Wahl so stark sein, dass wir unser Programm auch umsetzen können. Die Menschen haben auf ein neues Angebot mit einer starken sozialpolitischen Schiene gewartet und viele wollen mit uns diesen Weg gehen. Wir wollen nicht links oder rechts, sondern vorne sein", sagte der neu gewählte BZÖ-Chef Peter Westenthaler am 25.06. in der ORF-Pressestunde.

Westenthaler kündigte im Falle einer Regierungsbeteiligung des BZÖ nach der Wahl die österreichweite Umsetzung des Kärntner Müttergeldes an. In Österreich gibt es 170.000 betroffene Mütter, die aufgrund der Kindererziehung zu wenig Pensionszeiten erworben und daher keinerlei Pensionsanspruch haben. Diese sollen künftig ca. 150 Euro monatlich erhalten. "Wir wollen den Müttern helfen, weil sie Kinder großgezogen haben". Weiters gebe es bei der finanziellen Gleichstellung von Mann und Frau Handlungsbedarf. Hier werde das BZÖ ebenfalls Initiativen setzen.

Der BZÖ-Chef bekräftigte seine Ankündigung, in den kommenden drei Jahren den Ausländeranteil um 30 Prozent zu senken. "Es gibt in Österreich eine Million Ausländer zu viel. Hier differenzieren ich ganz klar. Gegen diejenige Gruppe, die integriert und gesetzestreu ist, die Arbeit und Familie hat, wie etwa der Zeitungskolporteur, die Krankenschwester oder der Automechaniker, hat niemand etwas. Aber Menschen, die zu uns kommen und unser Gesetzessystem ausnutzen, Kriminelle, Illegale und Integrationsunwillige, haben bei uns nichts verloren und müssen das Land verlassen", erklärte Westenthaler. Dies soll auch aufgrund der bestehenden Gesetze geschehen. So können bereits jetzt nicht aufenthaltsverfestigte Ausländer, die innerhalb eines Jahres mehr als 6 Monate keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, abgeschoben werden.

Das BZÖ habe mit den strengeren Fremdengesetzen viel erreicht. So sei die Anzahl an Asylwerbern bereits um 30 Prozent gesunken. "In meiner Zeit als Klubobmann im Jahr 2002 ist der Ausländeranteil in Österreich zum ersten Mal seit 20 Jahren gesunken. Jetzt will ich den sozialen Frieden aufrechterhalten und erreichen, dass in den nächsten 3 Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich sind. Das ist machbar!", so Westenthaler.

Der BZÖ-Chef forderte auch eine Erhöhung des Strafrahmens bei Vermögensdelikten - "Ich möchte, dass abschreckende Wirkung herrscht!" - sowie ein spezielles Schutzprogramm für die Bevölkerung.. Jährlich gibt es 430.000 Delikte. Jede Minute wird in eine Wohnung oder ein Auto eingebrochen. "Ich spüre ganz besonders in den Ballungsräumen wie in Wien, dass sich die Menschen fürchten", so Westenthaler. Künftig soll die öffentliche Hand, im speziellen Fall die Stadt Wien, 30 Prozent der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen - etwa den Erwerb einer Sicherheitstür - übernehmen.

Zum roten BAWAG/ÖGB-Skandal sagte Westenthaler, dass die SPÖ die Legitimation verloren habe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. "Gusenbauer, Verzetnitsch und Co. haben jahrelang gegen das Kapital gewettert. Jetzt haben sich die Genossen selbst die Taschen vollgestopft". Die Trennung von Multifunktionen sei wichtig. Die jetzige Diskussion in der SPÖ über die Trennung von hohen Gewerkschaftsämtern und politischen Ämtern kommen jedoch einem Abputzen gleich. "Das Haus brennt lichterloh und Gusenbauer rennt davon", so Westenthaler, der Gespräche mit Justizministerin Karin Gastinger ankündigte, um die Ermittlungen der Justiz im Kriminalfall BAWAG/ÖGB zu beschleunigen.

Westenthaler sprach sich in der Pressestunde strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. "Das BZÖ wird einem Beitritt der Türkei nicht zustimmen". Europa habe die jetzige Erweiterung noch nicht verdaut, deshalb sei ein Erweiterungsstopp notwendig. Die Bevölkerung müsse in Europa eingebunden werden.

"Ich bin gekommen, um das BZÖ zum Erfolg zu führen. Wir krempeln die Ärmel auf und machen Politik aus einem Guss, um so stark zu sein, dass wir unser Programm auch umsetzen können", so Westenthaler abschließend.

Kößl: Faktum ist: Kriminalität in Österreich sinkt
Durch Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie mehr Polizisten im Außendienst als unter SP-Innenminister Schlögl
Wien (övp-pk) - "Die Kriminalität ist bis Ende Mai 2006 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2005 zurückgegangen. Insbesondere die Einbruchskriminalität konnte um 12 Prozent reduziert werden", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl am 25.06. in Bezug auf Aussagen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der ORF-Pressestunde. Einbruchsdiebstähle in Wohnungen seien um 20,8 Prozent und Einbrüche in Einfamilienhäuser um 13,4 Prozent zurückgegangen.

"Dieser Trend bestätigt die gute und zielgerichtete Arbeit der österreichischen Polizei und die Wirksamkeit der von der Bundesregierung umgesetzten Maßnahmen im Bereich der Exekutive und der Sicherheitspolitik, wie etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Dadurch sind mehr Beamte im Außendienst als unter dem roten Innenminister Schlögl", so Kößl abschließend.

Darabos: BZÖ für Misere im Land voll mitverantwortlich
Wien (sk) - "Für alle Missstände im Land, die Peter Westenthaler heute so vollmundig angeprangert hat, ist die Regierungspartei BZÖ voll mitverantwortlich. Das BZÖ hatte seine Chance, und es hat sie komplett verspielt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 25.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur ORF-"Pressestunde". "BZÖ und ÖVP sind für die Rekordkriminalität im Land genauso verantwortlich wie für die Rekord-Arbeitslosigkeit und dafür, dass so viele Ausländer wie nie zuvor nach Österreich geholt wurden. Die Glaubwürdigkeit des BZÖ tendiert somit gegen Null", so Darabos. Dafür blühe Österreich eventuell "ein Ferial-Vizekanzler Westenthaler", den die Österreicher bezahlen müssen.

Den Anspruch des BZÖ auf das Innenministerium wertet Darabos als "gefährliche Drohung". Tatsache sei, dass die Kriminalität unter der ÖVP-BZÖ-Regierung drastisch angestiegen sei, während die Aufklärungsquote gesunken ist. Außerdem seien ÖVP und BZÖ für den Abbau von 3.000 Stellen bei der Exekutive verantwortlich. Beim Thema Sicherheit habe die Schüssel-Haider-Koalition also völlig versagt.

Der BZÖ-Chef müsse den Wählerinnen und Wählern auch erklären, wieso genau diese Regierung so viele Ausländer wie keine andere nach Österreich geholt hat und zugleich Maßnahmen zur Integration völlig vermissen ließ. "Auch in der Zuwanderungspolitik hat diese Regierung keinerlei Glaubwürdigkeit", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Geradezu lächerlich sei es, wenn Westenthaler Sozialkompetenz in Anspruch nehmen möchte. "Die schwarz-orange Koalition hat die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und die Pensionisten ausgesackelt, wo es nur ging. Zu Gewinnern hat sie die Großverdiener gemacht", so Darabos.

Dafür, so Darabos weiter, blühe Österreich eventuell der teuerste Ferialpraktikant aller Zeiten. Immerhin habe Westenthaler einen Sprung in den "weich gepolsterten Sessel des Vizekanzlers" nicht ausgeschlossen. "Zahlen müssen für den Ferial-Vizekanzler die Österreicherinnen und Österreicher", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Vilimsky: Willfähriger Erfüllungsgehilfe der ÖVP hat keinerlei Glaubwürdigkeit!
Regierungsanbiederung des BZÖ ist durchsichtig, peinlich und wird die Orangen auch nicht vor dem politischen Ende retten!
Wien (fpd) - Wenig Neues gab BZÖ-Chef Westenthaler in der ORF Pressestunde zum Besten. Den üblichen Verbalinjurien gegen die FPÖ fügte Westenthaler noch eine Portion Ignoranz und Ahnungslosigkeit hinzu. Alles in allem demaskierte sich der orangene Sozialistensprössling Westenthaler als willfähriger Erfüllungsgehilfe der ÖVP und als erbötiger Sekretär seines Mentors Haider, so heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky in einer Reaktion auf die heutigen Ausführungen von Peter Westenthaler in der ORF Pressestunde.

Bemerkenswert sei jedenfalls, dass Westenthaler - wenn er auch pro forma die Ehe von Homosexuellen ablehnt - der privilegierten Partnerschaft von Homosexuellen durchaus positiv gegenübersteht. Justizministerin Gastinger und Jörg Haider werden diese Aussage mit Sicherheit wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, so Vilimsky. Auch sei es bezeichnend, dass Westenthaler wortreich versuche, während der Pressestunde ein neues Ausländerkonzept zu kreieren, während er, Westenthaler, Schüssel und Haider es zu verantworten hätten, dass heute ein Höchststand an Ausländern in Österreich erreicht ist.

Als völlig unglaubwürdig bezeichnete Vilimsky Westenthalers Stellung zur EU-Erweiterungs- politik. Während Westenthalers Parteikollegen zum Türkeiverhandlungsbeginn "Ja und Amen" gesagt haben und sogar Vizekanzler Gorbach den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 als "wichtigen Schritt" bezeichnet hat, laviere Westenthaler mit Worthülsen herum und versuche sich herauszureden. Es habe sich bei dieser Pressestunde einmal mehr gezeigt, dass es gut und richtig war, Westenthaler in der FPÖ keinen Platz mehr zu bieten. Die FPÖ mit HC Strache ist jedenfalls gut aufgestellt und geht zuversichtlich in die Nationalratswahl - das BZÖ hingegen werde am politischen Komposthaufen landen. Und das sei auch gut so, meinte Vilimsky abschließend.

Öllinger: Regierungssprengung, Neuwahlen…
… Regierungskrisen und Skandale gehen auf Konto Westenthaler und Haider
Wien (grüne) - „Auf das Konto von Westenthaler und Haider zu Lasten der Bevölkerung gehen die Sprengung einer Regierung, vorgezogene Neuwahlen, permanente Regierungskrisen, die Auflösung einer Partei, eine endlose Liste von Skandalen und vieles andere mehr. Und jetzt flötet Westenthaler im Schmuseton, dass seine und Haiders Befindlichkeit wieder harmonisch sind. Jeder Tag früher, der Österreich dieses Schmierentheater erspart, ist ein guter Tag“, reagiert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, auf die Aussagen von Peter Westenthaler in der heutigen TV-Pressestunde.

Westenthalers übliche Hetze gegen bestimmten Bevölkerungsgruppen weist Öllinger scharf zurück. „Westenthaler übt sich mit Strache im Wettkampf, wem die schärferen Sprüche und Methoden einfallen und wer die infamste Sündenbock-Politik verkörpert“, so Öllinger, der exemplarisch nur eine von vielen falschen Behauptungen von Westenthaler zurückweist: „Nicht-ÖsterreicherInnen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind – also so genannte Langzeitarbeitslose – gibt es in Österreich nicht einmal Tausend. Hier muss ich Westenthaler geradezu enttäuschen: Da gibt’s nicht viele zum Abschieben.“

„Das Hauptziel von FPÖBZÖ in den letzten sechs Jahren war es, möglichst viele ihrer Günstlinge in staatsnahen Betrieben, in Ministerien und Kabinetten und in aufgeblasenen und neu erfundenen Vereinen unterzubringen und möglichst hoch zu bezahlen. Die Verschwendung auf Kosten der SteuerzahlerInnen hat völlig neue Dimensionen angenommen. Damit muss endlich Schluss sein“, so Öllinger.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
BZÖ-Chef in der ORF-Pressestunde		erstellt am 26. 06. 06
Westenthaler: Wir sind eine soziale, heimatbewusste Bürgerrechtsbewegung BZÖ-Chef für 30 Prozent weniger Ausländer in den kommenden 3 Jahren, Einführung des Müttergelds und mehr Sicherheit für die Bevölkerung Wien (bzö) - "Wir sind eine soziale, heimatbewusste Bürgerrechtsbewegung und wollen nach der Wahl so stark sein, dass wir unser Programm auch umsetzen können. Die Menschen haben auf ein neues Angebot mit einer starken sozialpolitischen Schiene gewartet und viele wollen mit uns diesen Weg gehen. Wir wollen nicht links oder rechts, sondern vorne sein", sagte der neu gewählte BZÖ-Chef Peter Westenthaler am 25.06. in der ORF-Pressestunde. Westenthaler kündigte im Falle einer Regierungsbeteiligung des BZÖ nach der Wahl die österreichweite Umsetzung des Kärntner Müttergeldes an. In Österreich gibt es 170.000 betroffene Mütter, die aufgrund der Kindererziehung zu wenig Pensionszeiten erworben und daher keinerlei Pensionsanspruch haben. Diese sollen künftig ca. 150 Euro monatlich erhalten. "Wir wollen den Müttern helfen, weil sie Kinder großgezogen haben". Weiters gebe es bei der finanziellen Gleichstellung von Mann und Frau Handlungsbedarf. Hier werde das BZÖ ebenfalls Initiativen setzen. Der BZÖ-Chef bekräftigte seine Ankündigung, in den kommenden drei Jahren den Ausländeranteil um 30 Prozent zu senken. "Es gibt in Österreich eine Million Ausländer zu viel. Hier differenzieren ich ganz klar. Gegen diejenige Gruppe, die integriert und gesetzestreu ist, die Arbeit und Familie hat, wie etwa der Zeitungskolporteur, die Krankenschwester oder der Automechaniker, hat niemand etwas. Aber Menschen, die zu uns kommen und unser Gesetzessystem ausnutzen, Kriminelle, Illegale und Integrationsunwillige, haben bei uns nichts verloren und müssen das Land verlassen", erklärte Westenthaler. Dies soll auch aufgrund der bestehenden Gesetze geschehen. So können bereits jetzt nicht aufenthaltsverfestigte Ausländer, die innerhalb eines Jahres mehr als 6 Monate keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, abgeschoben werden. Das BZÖ habe mit den strengeren Fremdengesetzen viel erreicht. So sei die Anzahl an Asylwerbern bereits um 30 Prozent gesunken. "In meiner Zeit als Klubobmann im Jahr 2002 ist der Ausländeranteil in Österreich zum ersten Mal seit 20 Jahren gesunken. Jetzt will ich den sozialen Frieden aufrechterhalten und erreichen, dass in den nächsten 3 Jahren 30 Prozent weniger Ausländer in Österreich sind. Das ist machbar!", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef forderte auch eine Erhöhung des Strafrahmens bei Vermögensdelikten - "Ich möchte, dass abschreckende Wirkung herrscht!" - sowie ein spezielles Schutzprogramm für die Bevölkerung.. Jährlich gibt es 430.000 Delikte. Jede Minute wird in eine Wohnung oder ein Auto eingebrochen. "Ich spüre ganz besonders in den Ballungsräumen wie in Wien, dass sich die Menschen fürchten", so Westenthaler. Künftig soll die öffentliche Hand, im speziellen Fall die Stadt Wien, 30 Prozent der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen - etwa den Erwerb einer Sicherheitstür - übernehmen. Zum roten BAWAG/ÖGB-Skandal sagte Westenthaler, dass die SPÖ die Legitimation verloren habe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. "Gusenbauer, Verzetnitsch und Co. haben jahrelang gegen das Kapital gewettert. Jetzt haben sich die Genossen selbst die Taschen vollgestopft". Die Trennung von Multifunktionen sei wichtig. Die jetzige Diskussion in der SPÖ über die Trennung von hohen Gewerkschaftsämtern und politischen Ämtern kommen jedoch einem Abputzen gleich. "Das Haus brennt lichterloh und Gusenbauer rennt davon", so Westenthaler, der Gespräche mit Justizministerin Karin Gastinger ankündigte, um die Ermittlungen der Justiz im Kriminalfall BAWAG/ÖGB zu beschleunigen. Westenthaler sprach sich in der Pressestunde strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. "Das BZÖ wird einem Beitritt der Türkei nicht zustimmen". Europa habe die jetzige Erweiterung noch nicht verdaut, deshalb sei ein Erweiterungsstopp notwendig. Die Bevölkerung müsse in Europa eingebunden werden. "Ich bin gekommen, um das BZÖ zum Erfolg zu führen. Wir krempeln die Ärmel auf und machen Politik aus einem Guss, um so stark zu sein, dass wir unser Programm auch umsetzen können", so Westenthaler abschließend.

Kößl: Faktum ist: Kriminalität in Österreich sinkt Durch Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie mehr Polizisten im Außendienst als unter SP-Innenminister Schlögl Wien (övp-pk) - "Die Kriminalität ist bis Ende Mai 2006 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2005 zurückgegangen. Insbesondere die Einbruchskriminalität konnte um 12 Prozent reduziert werden", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl am 25.06. in Bezug auf Aussagen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der ORF-Pressestunde. Einbruchsdiebstähle in Wohnungen seien um 20,8 Prozent und Einbrüche in Einfamilienhäuser um 13,4 Prozent zurückgegangen. "Dieser Trend bestätigt die gute und zielgerichtete Arbeit der österreichischen Polizei und die Wirksamkeit der von der Bundesregierung umgesetzten Maßnahmen im Bereich der Exekutive und der Sicherheitspolitik, wie etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Dadurch sind mehr Beamte im Außendienst als unter dem roten Innenminister Schlögl", so Kößl abschließend.

Darabos: BZÖ für Misere im Land voll mitverantwortlich Wien (sk) - "Für alle Missstände im Land, die Peter Westenthaler heute so vollmundig angeprangert hat, ist die Regierungspartei BZÖ voll mitverantwortlich. Das BZÖ hatte seine Chance, und es hat sie komplett verspielt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 25.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur ORF-"Pressestunde". "BZÖ und ÖVP sind für die Rekordkriminalität im Land genauso verantwortlich wie für die Rekord-Arbeitslosigkeit und dafür, dass so viele Ausländer wie nie zuvor nach Österreich geholt wurden. Die Glaubwürdigkeit des BZÖ tendiert somit gegen Null", so Darabos. Dafür blühe Österreich eventuell "ein Ferial-Vizekanzler Westenthaler", den die Österreicher bezahlen müssen. Den Anspruch des BZÖ auf das Innenministerium wertet Darabos als "gefährliche Drohung". Tatsache sei, dass die Kriminalität unter der ÖVP-BZÖ-Regierung drastisch angestiegen sei, während die Aufklärungsquote gesunken ist. Außerdem seien ÖVP und BZÖ für den Abbau von 3.000 Stellen bei der Exekutive verantwortlich. Beim Thema Sicherheit habe die Schüssel-Haider-Koalition also völlig versagt. Der BZÖ-Chef müsse den Wählerinnen und Wählern auch erklären, wieso genau diese Regierung so viele Ausländer wie keine andere nach Österreich geholt hat und zugleich Maßnahmen zur Integration völlig vermissen ließ. "Auch in der Zuwanderungspolitik hat diese Regierung keinerlei Glaubwürdigkeit", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Geradezu lächerlich sei es, wenn Westenthaler Sozialkompetenz in Anspruch nehmen möchte. "Die schwarz-orange Koalition hat die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und die Pensionisten ausgesackelt, wo es nur ging. Zu Gewinnern hat sie die Großverdiener gemacht", so Darabos. Dafür, so Darabos weiter, blühe Österreich eventuell der teuerste Ferialpraktikant aller Zeiten. Immerhin habe Westenthaler einen Sprung in den "weich gepolsterten Sessel des Vizekanzlers" nicht ausgeschlossen. "Zahlen müssen für den Ferial-Vizekanzler die Österreicherinnen und Österreicher", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Vilimsky: Willfähriger Erfüllungsgehilfe der ÖVP hat keinerlei Glaubwürdigkeit! Regierungsanbiederung des BZÖ ist durchsichtig, peinlich und wird die Orangen auch nicht vor dem politischen Ende retten! Wien (fpd) - Wenig Neues gab BZÖ-Chef Westenthaler in der ORF Pressestunde zum Besten. Den üblichen Verbalinjurien gegen die FPÖ fügte Westenthaler noch eine Portion Ignoranz und Ahnungslosigkeit hinzu. Alles in allem demaskierte sich der orangene Sozialistensprössling Westenthaler als willfähriger Erfüllungsgehilfe der ÖVP und als erbötiger Sekretär seines Mentors Haider, so heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky in einer Reaktion auf die heutigen Ausführungen von Peter Westenthaler in der ORF Pressestunde. Bemerkenswert sei jedenfalls, dass Westenthaler - wenn er auch pro forma die Ehe von Homosexuellen ablehnt - der privilegierten Partnerschaft von Homosexuellen durchaus positiv gegenübersteht. Justizministerin Gastinger und Jörg Haider werden diese Aussage mit Sicherheit wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, so Vilimsky. Auch sei es bezeichnend, dass Westenthaler wortreich versuche, während der Pressestunde ein neues Ausländerkonzept zu kreieren, während er, Westenthaler, Schüssel und Haider es zu verantworten hätten, dass heute ein Höchststand an Ausländern in Österreich erreicht ist. Als völlig unglaubwürdig bezeichnete Vilimsky Westenthalers Stellung zur EU-Erweiterungs- politik. Während Westenthalers Parteikollegen zum Türkeiverhandlungsbeginn "Ja und Amen" gesagt haben und sogar Vizekanzler Gorbach den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 als "wichtigen Schritt" bezeichnet hat, laviere Westenthaler mit Worthülsen herum und versuche sich herauszureden. Es habe sich bei dieser Pressestunde einmal mehr gezeigt, dass es gut und richtig war, Westenthaler in der FPÖ keinen Platz mehr zu bieten. Die FPÖ mit HC Strache ist jedenfalls gut aufgestellt und geht zuversichtlich in die Nationalratswahl - das BZÖ hingegen werde am politischen Komposthaufen landen. Und das sei auch gut so, meinte Vilimsky abschließend.

Öllinger: Regierungssprengung, Neuwahlen… … Regierungskrisen und Skandale gehen auf Konto Westenthaler und Haider Wien (grüne) - „Auf das Konto von Westenthaler und Haider zu Lasten der Bevölkerung gehen die Sprengung einer Regierung, vorgezogene Neuwahlen, permanente Regierungskrisen, die Auflösung einer Partei, eine endlose Liste von Skandalen und vieles andere mehr. Und jetzt flötet Westenthaler im Schmuseton, dass seine und Haiders Befindlichkeit wieder harmonisch sind. Jeder Tag früher, der Österreich dieses Schmierentheater erspart, ist ein guter Tag“, reagiert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, auf die Aussagen von Peter Westenthaler in der heutigen TV-Pressestunde. Westenthalers übliche Hetze gegen bestimmten Bevölkerungsgruppen weist Öllinger scharf zurück. „Westenthaler übt sich mit Strache im Wettkampf, wem die schärferen Sprüche und Methoden einfallen und wer die infamste Sündenbock-Politik verkörpert“, so Öllinger, der exemplarisch nur eine von vielen falschen Behauptungen von Westenthaler zurückweist: „Nicht-ÖsterreicherInnen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind – also so genannte Langzeitarbeitslose – gibt es in Österreich nicht einmal Tausend. Hier muss ich Westenthaler geradezu enttäuschen: Da gibt’s nicht viele zum Abschieben.“ „Das Hauptziel von FPÖBZÖ in den letzten sechs Jahren war es, möglichst viele ihrer Günstlinge in staatsnahen Betrieben, in Ministerien und Kabinetten und in aufgeblasenen und neu erfundenen Vereinen unterzubringen und möglichst hoch zu bezahlen. Die Verschwendung auf Kosten der SteuerzahlerInnen hat völlig neue Dimensionen angenommen. Damit muss endlich Schluss sein“, so Öllinger.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück