 Hundstorfer:
Konzentration auf Kernaufgaben
Einsparungen von 70 Millionen Euro bis Ende 2007
Wien (ögb) - "Die aktuellen Ereignisse stellen eine Zäsur in der Geschichte der Gewerkschafts-
bewegung dar und erfordern eine Reform des ÖGB", stellte der geschäftsführende Präsident
des ÖGB, Rudolf Hundstorfer, bei der Pressekonferenz am 25.06. nach der ÖGB-Reformklausur fest. Hundstorfer
weiter: "Der ÖGB ist eine politische Organisation. Ziel ist die Mitwirkung an der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen,
aber auch das gesellschaftspolitische Engagement zur Erreichung von Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit
und Verteilungsgerechtigkeit."
Interessensvertretung und Interessensdurchsetzung werden nur gelingen, wenn unterschiedliche Formen der Mitgliederbeteiligung
und der Einbindung der Betriebsräte/PersonalvertreterInnen entwickelt bzw. ausgebaut werden - so findet bereits
am 6. Juli in Linz die erste von einer ganzen Reihe an Regionalkonferenzen mit BetriebsrätInnen statt. Der
ÖGB bekennt sich zu einer aktiven Sozialpartnerschaft in den Regionen bzw. einer regionalen Präsenz.
Regionale Strukturen sind ein wesentliches Element für die Beteiligung von Mitgliedern, FunktionärInnen
und BetriebsrätInnen. Der gf. Präsident weiter: "Die Werbung von neuen Mitgliedern ist unsere oberste
Priorität."
ÖGB - Dachorganisation
Im ÖGB werden wesentliche Grundsatzabteilungen, z.B. Volkswirtschaft, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt,
Europabüro, internationale Aktivitäten, für alle Gewerkschaften zur Verfügung stehen und über
diese Grundsatzabteilungen erfolgt auch die Repräsentanz des ÖGB nach außen und die Koordination
nach innen. Die Gewerkschaften werden sich zu weiteren Kooperationen zusammenschließen. Ziel ist eine weitere
Konzentration. Die Finanz- und Personalhoheit liegt heute schon de facto bei den Gewerkschaften. Geprüft
wird eine Teilrechtsfähigkeit innerhalb des Vereines ÖGB.
Die Finanzlage des ÖGB
Der ÖGB und die Gewerkschaften müssen künftig mit den Einnahmen sämtliche Ausgaben
abdecken. "Bis Ende 2007 müssen insgesamt 70 Millionen Euro eingespart werden", stellte Hundstorfer
fest. Dies erfordere eine tabulose Hinterfragung der Strukturen und die Konzentration auf gewerkschaftliche Kernprozesse.
Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des ÖGB
Das Vertrauen in die Gewerkschaftsbewegung muss gestärkt werden. Dies geschieht nur durch eine Kultur
der Offenheit, des Miteinander und der völligen Transparenz. "Unsere Geschäftsordnung und die Kontrollmechanismen
müssen optimiert werden. Kontrollorgane werden speziell auszubilden sein", sagte Hundstorfer.
"Im gesamten ÖGB wird es eine klar definierte Bezugsobergrenze für jene geben, die Mehrfachbezüge
haben", so der gf. ÖGB-Präsident. "Wir halten uns dabei an die vom Nationalrat beschlossenen
Bezügebegrenzungen und an die Bezugsobergrenzen des Präsidenten der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer
Österreich."
Die Ämtertrennung zwischen ÖGB-Präsident/in und Nationalrat bezeichnete Hundstorfer als wichtiges
Signal für den ÖGB-neu. Für seine Person stellte er klar: "Ich werden nicht für den Nationalrat
kandidieren. Sollte ich im Jänner zum ÖGB-Präsidenten gewählt werden, lege ich auch mein Amt
im Wiener Gemeinderat zurück." Selbstverständlich aber sollten GewerkschaftsfunktionärInnen
in allen gesetzgebenden Körperschaften vertreten sein.
Frauen und Jugend im ÖGB
Der ÖGB nimmt seinen Beschluss, Gender Mainstreaming umzusetzen, ernst. "Frauen sollen in alle
Entscheidungsprozesse entsprechend eingebunden sein. Ziel ist es deshalb, einen Mindestanteil der Frauen entsprechend
dem Anteil der weiblichen Mitglieder im jeweiligen Organisationsbereich zu erreichen", sagte der gf. ÖGB-Präsident.
"Bei der Jugendarbeit werden wir sicher nicht sparen, sondern investieren. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
ist eine Kernaufgabe für uns, dies gilt auch für die Lehrlingsausbildung", so Hundstorfer.
Gemeinsame Projekte
Um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gewerkschaften zu verstärken, wird es Kooperationen und
Zukunftsprojekte geben, wo übergreifend bestimmte Sachthemen behandelt werden. "Der ÖGB wird sich
auch verstärkt mit den atypisch Beschäftigten und den so genannten Ich-AGs auseinander setzen und die
jetzigen, bereits vorhandenen Aktivitäten massiv verstärken", erklärte Hundstorfer.
Mitbestimmung
In den Gewerkschaften haben die Mitglieder derzeit auf unterschiedliche Art und Weise die Möglichkeit
an Wahlen teilzunehmen. "Ziel ist, zumindest auf regionaler Ebene an regelmäßigen Urwahlen teilzunehmen",
so der gf. ÖGB-Präsident. Der Reformprozess selbst werde in mehreren Phasen ablaufen. "Neben den
Open Space Veranstaltungen in den Regionen und verschiedenen Projektgruppen wird es eine Befragung in der Gewerkschaftszeitung
'Solidarität' geben sowie Umfragen über die Homepage des ÖGB", kündigte Hundstorfer an.
Auch für diejenigen, die sich keiner Fraktion zugehörig fühlen, werden Mitbestimmungsplattformen
eingerichtet. Verstärkt werden solle zudem die internationale Zusammenarbeit, ebenso die Kooperation mit NGOs
und Wissenschaft und Forschung.
Gemeinsames Haus
Hundstorfer verkündete, dass die ÖGB-Zentrale verkauft und ein neuer Standort gesucht werde.
Der neue Standort soll in höchstmöglichem Ausmaß mit vielen Gewerkschaften bezogen werden. Dieses
Projekt werde bis Ende August 2006 ausgearbeitet.
Kriminalfall BAWAG
"Wir haben immer Fakten auf den Tisch gelegt, wenn wir sie gewusst haben bzw. in Übereinstimmung
mit den beteiligten Behörden", sagte Hundstorfer. Tatsächlich handle es sich bei der Causa BAWAG
um den größten Wirtschaftsskandal in der Geschichte der Zweiten Republik. Äußerst komplexe
Konstruktionen, geheime Stiftungen, Geheimprotokolle und Ähnliches verursachten monatelange Ermittlungen -
dabei würden immer wieder neue Details auftauchen. Der ÖGB habe aus den Vorfällen in der BAWAG Konsequenzen
gezogen. "Es gibt einen neuen Vorstand, einen neuen Aufsichtsrat, einen neuen ÖGB-Präsident und
einen neuen ÖGB Finanzchef. Wir haben rechtliche Schritte eingeleitet - Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen
gegen die Verantwortlichen wurden eingebracht. Was wir tun konnten, haben wir getan", so Hundstorfer abschließend. |
 Walch: 11.000 Euro für Gewerkschaftsbonzen Provokation der Sonderklasse
Wien (bzö) - "Die Festlegung einer Gehaltsobergrenze von satten 11.000 Euro für ÖGB-
Funktionäre ist eine Provokation der Sonderklasse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die roten
ÖGB-Bonzen haben es nach dem BAWAG-Skandal offenbar immer noch nicht kapiert, dass der Gewerkschaftsbund kein
sozialistischer Funktionärsselbstbedienungsladen sein soll, sondern eine effiziente Interessensvertretung
der Arbeitnehmer", zeigte sich BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch empört.
Walch weist darauf hin, dass die ÖGB-Bonzen damit in zwei Monten mehr verdienen als diejenigen, die sie vertreten
im gesamten Jahr. Das durchschnittliche Bruttojahresgehalt eines Arbeiters beträgt 16.366 Euro. "Mit
einer solchen Abgehobenheit wird dem sozialistischen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer ein positiver Neustart
sicher nicht gelingen", schloss Walch. |
 Kickl: Gusenbauer und Cap frönen gleicher Luxus-Mentalität wie ÖGB-Bonzen
Dekadenz der SPÖ- und ÖGB-Spitze ist Schlag ins Gesicht der kleinen Gewerkschafter
Wien (fpd) - "Gusenbauer und sein Paladin Cap haben genau die gleiche Mentalität wie die
ÖGB-Bonzen, von denen sie sich jetzt distanzieren wollen", stellte FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl klar.
Beide, so Kickl weiter, hätten einst in grauer Vorzeit als Linke begonnen, um dann als Luxus-Apparatschiks
in klimatisierten toskanischen Ferienhäusern bei Chianti und Prosciutto zu enden. "Jetzt tun sie so,
als seien sie aus einem anderen Holz geschnitzt als Verzetnitsch, Hundstorfer und Co.", kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär. "Aber in den schicken In-Lokalen fühlen sie sich beim 100-Euro-Barolo genauso wohl
wie ihre ehemaligen Busenfreunde." Beim angeblich so volksnahen Wiener Bürgermeister Häupl verhalte
es sich auch nicht anders, nur daß der seine Zeit statt beim Nobel-Italiener beim Nobel-Heurigen verbringe.
Die Dekadenz der SPÖ- und ÖGB-Spitze sei ein Schlag ins Gesicht all jener kleinen Gewerkschafter, die
auch in härtesten Zeiten an die Arbeitnehmervertretung geglaubt und sich ehrenamtlich und unbedankt für
sie eingesetzt hätten. Für diese Menschen müsse es wirklich deprimierend sein, jetzt erfahren zu
müssen, welchen Figuren sie jahrelang ihr Vertrauen geschenkt hätten. "Wir reichen diesen Menschen,
die jetzt ohne Vertretung dastehen, unsere Hand", erklärte Kickl. "Denn wir sind die einzige soziale
Heimatpartei, die sich für die Österreicher einsetzt." |
