Zweisprachige Ortstafeln in Kärnten		erstellt am 26. 06. 06
Auszählung der Kärntner Ortstafel-Urabstimmung hat begonnen Ergebnis für späten Dienstag Nachmittag erwartet Klagenfurt (lpd) - Die Auszählung der Ortstafel-Urabstimmung hat am 26.06. pünktlich um 7.30 Uhr im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung begonnen. Vorgenommen wird sie vom Leiter der Abteilung 1 - Wahlen, Herbert Hauptmann. Überwacht wird die Auszählung von einem Klagenfurter Notar. Mit dem Ergebnis wird für den späten Dienstag Nachmittag gerechnet. Zwischenergebnisse oder Trends dürfen aus rechtlichen Gründen nicht vor Ende der Auszählung bekannt gegeben werden. Seit Montag vergangener Woche waren 43.902 Kärntnerinnen und Kärntner aus den 18 vom Verordnungsentwurf des Bundeskanzleramtes betroffenen Gemeinden aufgerufen, ihre Meinung kundzutun. Grundlage für die Wahlberechtigung war das aktuelle Wählerverzeichnis. Die Einsendefrist endete vergangen Freitag (23. Juni), drei Antwortmöglichkeiten standen zur Auswahl: JA, ich bin für eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Ich stimme dem Vorschlag von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu. Der Vorschlag des Bundeskanzlers sieht insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln vor. JA, ich bin für eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Ich lehne aber den Vorschlag von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ab. Landeshauptmann Jörg Haider soll eine endgültige Lösung mit weniger Ortstafeln verhandeln. NEIN, ich bin gegen eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage, weil ich zusätzliche zweisprachige Ortstafeln ablehne. Bisher fanden in Kärnten zwei (verordnete) Volksbefragungen statt. 1980 eine Volksbefragung über den Nationalpark Nockgebiet mit 21,18 Prozent Beteiligung und 1997 zu den Olympische Spielen in Kärnten mit 32,48 Prozent Beteiligung.
Martinz: Verfassungsgerichtshofurteil nutzen! Der Landeshauptmann möge die Gelegenheit ergreifen und die Chance zur Beilegung der Ortstafeldiskussion nutzen Klagenfurt (övp-pd) - "Wenn der VfGH heute sein Urteil spricht, muss diese Erkenntnis auch genutzt und umgesetzt werden", erklärt VP-Landesrat Josef Martinz anlässlich der bevorstehenden Urteilsverkündung zu den Ortstafeln St. Kanzian, Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf. Es gelte jetzt eine Lösung zu finden, wenn alle Voraussetzungen vorhanden sind. "Und wenn der Landeshauptmann schon in Wien anwesend ist, so ist es vernünftig, wenn er im Anschluss mit Bundeskanzler Schüssel eine Lösung erarbeitet", sagt Martinz. Lösungen liegen am Tisch. "Die ÖVP-Vorschläge sind alle darauf ausgerichtet eine für alle annehmbare Lösung zu erreichen", so Martinz weiter. Der Landeshauptmann habe die Chance die Gelegenheit zu ergreifen und nach dem Erkenntnis des VfGH die entsprechenden Schritte einzuleiten und das Urteil zu nutzen. "Die Zeit des Öl ins Feuer gießen muss nun endlich ein Ende finden, zumal die Zeit für ein Ergebnis reif ist", so Martinz abschließend.
Scheuch sieht Weg für Lösung der Ortstafelfrage Verordnungsentwurf des Bundeskanzlers vom Tisch - BZÖ-Antrag garantiert endgültige und unangreifbare Lösung und Einbindung der Bevölkerung Wien (bzö) - "Mit unserem gestrigen Initiativantrag im Parlament zur Änderung des Volksgruppengesetzes sind wir einer endgültigen und unangreifbaren Lösung der Kärntner Ortstafelfrage einen Schritt näher gekommen", so BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch. Scheuch verweist auf die 3 Bedingungen des BZÖ, deren Erfüllung für eine endgültige und unangreifbare Lösung der Ortstafelfrage erforderlich sei. "Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist der fehlerhafte Verordnungsentwurf des Bundeskanzlers vom Tisch. Durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit im Parlament werden wir auch die verfassungsrechtliche Absicherung sicherstellen", so Scheuch. Die heute zu Ende gehende Ortstafel-Urabstimmung in den betroffenen Gemeinden garantiere schließlich auch die Einbindung der Bevölkerung. Das Ergebnis der Urabstimmung werde maßgeblich in die kommenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einbezogen. Für den Bündnissprecher geht es nun darum, einen Kompromiss auf breiter Basis zu erzielen. "Ich bin davon überzeugt, dass es Landeshauptmann Haider und dem BZÖ gelingen wird, in der für Kärnten so wichtigen Frage der zweisprachigen Ortstafeln das beste Ergebnis für Kärnten zustande zu bringen", so Scheuch abschließend.
Klement: FPÖ als einzige Partei dagegen Neuerliches Verwirrspiel um Haider – FPÖ als einzige Partei gegen weitere zweisprachige Ortstafeln Klagenfurt (fpd) - "Die von Landeshauptmann Haider am Montag gestartete briefliche Befragung setze dessen lange Serie von Bocksprüngen fort", stellte der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Kärnten, DI Karlheinz Klement, am 25.06. fest. "Selbst Haiders Parteigenosse, der Kärntner Landtagspräsident Freunschlag, habe diese Aktion heute im Rahmen einer Pressekonferenz als Farce abgekanzelt, indem er festhielt, daß die briefliche Befragung 'keine Abstimmung', sondern lediglich 'ein Ausloten der Stimmung' sei." "Es stelle sich die Frage, wieviel diese Spielerei Haiders koste und wer diese bezahle", warf Klement auf. "Einerseits attackiere Haider alle, die neue Ortstafeln aufstellen wollen, andererseits bekenne er sich zu faulen Kompromissen, die etliche neue zweisprachige Ortstafeln bringen würden. Offenbar werde Haider nicht einmal mehr in seiner eigenen Partei ernst genommen, sonst würde Freunschlag die Bedingung Haiders, St. Kanzian müsse aus der Liste der neuen Ortstafeln genommen werden, nicht mit der knappen Bemerkung kommentieren 'Das darf man nicht überbewerten'. Die FPÖ-Kärnten ist als soziale Heimatpartei die einzige Kraft im Lande, die klar bei ihrer Linie bleibt und der Salamitaktik slowenischer Nationalisten nicht nachgibt", bekräftigte Klement abschließend.
Van der Bellen: Verfassungsregelung absurd Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat sich am Freitag in einer Pressekonferenz gegen die Ortstafel-Initiativanträge von ÖVP und BZÖ im Nationalrat ausgesprochen. "Ist das nicht absurd?", so seine Frage zu den Vorstößen, die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in Verfassungsrang zu heben und sie damit der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen. Widerstand kam auch erneut von Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Inhaltlich sei der Vorschlag des BZÖ so miserabel, dass jeder Kommentar überflüssig sei. Der Vorschlag der ÖVP würde bedeuten, dass es keine weitere Ortstafel in naher Zukunft geben werde. "Nicht einmal die Verordnung aus 1977 - sie sah 91 Tafeln vor, tatsächlich stehen 77 - werde umgesetzt. Für die Aufstellung der restlichen 14 Tafeln gäbe es eine Frist von sechst Monaten", kritisierte Stoisits in einer Aussendung. (apa)
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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