BAWAG-Nachwehen		erstellt am 22. 06. 06
Molterer: Gusenbauer drückt sich vor politischer Verantwortung der SPÖ… … für größten Politik- und Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik Wien (övp-pk) - Hart ins Gericht ging ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am 21.06. mit der SPÖ und ihrer Verantwortung für den "größten Politik- und Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik", den BAWAG-Skandal. "Es ist unglaublich, was hier passiert. Und es ist noch unglaublicher, dass SPÖ-Chef Gusenbauer diese Debatte nicht mitverfolgt, sondern sich vor der Debatte und vor der politischen Verantwortung der SPÖ für diesen Skandal drückt", kritisierte Molterer in der Debatte zur Dringlichen Anfrage. "Wir kennen den Schaden, aber wir kennen bis heute nicht die Wahrheit", fuhr Molterer fort. "Der Schaden der BAWAG übersteigt ein Ausmaß von drei Milliarden Euro. Gelder wurden verspekuliert oder Malversationen betrieben. Wir kennen erst die Spitze des Eisberges. Ich erwarte mir, dass die SPÖ-Verantwortlichen endlich aufhören zu schweigen und zu mauern. Stehen Sie zu ihrer Verantwortung und sagen Sie, was sie wissen", sagte Molterer und nahm Bezug auf ungustiöse Praktiken der "roten Penthouse-Barone", die von Gewerkschaftsgeldern bezahlt wurden und die die Zeitschrift News in ihrer morgigen Ausgabe auflistet: das Nachführen eines Wasserbettes in den Urlaub auf BAWAG-Kosten; ein Flugzeug für Flöttl junior, über dessen Verwertung zu Gunsten der BAWAG nichts bekannt ist; die Unterstützung des verschuldeten Flöttl junior mit 173 Millionen US-Dollar. "Das ist ungustiöse, obszöne Geschäftspolitik. Wir wollen diese Praktiken aufgeklärt haben. Schluss mit mauern, nehmen Sie ihre Verantwortung wahr", wandte sich Molterer an die Sozialdemokratie. Der ÖGB sei durch zwei Milliarden Euro Schulden "schwerst gefährdet", fuhr Molterer fort. "Das Geld wurde in Stiftungen und Fonds versteckt, verschoben, den geheimnisumwitterten Streikfonds gibt es offenbar gar nicht, die BAWAG muss verkauft werden. Das alles ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Vorgangsweise, bei der die Interessen von 1,4 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern verwirtschaftet und verkauft wurden." Tief seien rote Verantwortungsträger verstrickt, der Aufsichtsrat des ÖGB lese sich wie das "Who is who" der SPÖ, nannte Molterer die Namen Tumpel, Abg. Hobel, Dr. Gerharter, Kaske, Salmutter, Foglar, Weninger, Hostasch stellvertretend für das rote Netzwerk. "Tumpel - AK-Präsident, Aufsichtsratsvorsitzender, verantwortlich für die Karibikgeschäfte 1995 - schweigt und klebt an seinem Sessel. Verzetnitsch - ÖGB-Präsident, Mitglied in Bundesparteivorstand und Bundesparteipräsidium der SPÖ, Teil des Kompetenzteams Gusenbauers; Hostasch - Aufsichtsratsmitglied der BAWAG, Vorsitzende der Kontrollkommission des ÖGB. Was wissen all diese Leute? Das alles hat mit Filz, mit rotem Netzwerk zu tun. Hören Sie also auf zu mauern, nehmen Sie ihre Verantwortung wahr", schloss Molterer.
Cap: Regierung an "schwacher Gewerkschaftsbewegung interessiert Regierung betreibt "Kriminalisierung des politischen Gegners nach Drehbuch für Wahlauseinandersetzung" Wien (sk) - Die Bundesregierung sei nicht an einer starken, sondern an einer "schwachen Gewerkschaftsbewegung interessiert", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 21.06. im Parlament. Es sei "offensichtlich Teil der Wahlkampf-Kommunikationsstrategie" der Regierungsparteien, "nur über die BAWAG und nicht über den Skandal rund um die Hypo Alpe-Adria-Bank" zu reden, übte Cap scharfe Kritik am "doppelbödigen und doppelzüngigen" Vorgehen der Regierung Schüssel. Die Regierungsparteien betrieben überdies mit Hilfe eines "Drehbuchs für die Wahlauseinandersetzung im Herbst eine Kriminalisierung des politischen Gegners". Die SPÖ stehe klar für "totale Aufklärung und Offenheit" sowie größtmögliche Transparenz, so Cap mit Blick darauf, dass dies auch in jenen Fällen gefordert sei, die im politischen Nahbereich der Regierungsparteien liegen. Man könne sich "die Krokodilstränen bezüglich einer starken Gewerkschaftsbewegung ersparen", so Cap in Richtung Regierungsbank - die Interessenslage der Regierung sei eine andere. Wären die Regierungsparteien wirklich an einer starken Gewerkschaft interessiert gewesen, dann "wäre man mit der BAWAG in einer ganz heiklen Lage ganz anders umgegangen" - und nicht so, dass der Eindruck entstehe, es sei beabsichtigt gewesen, "dass die BAWAG in dieser Phase größtmöglichen Schaden nimmt", machte Cap klar. Eine vehemente Absage erteilte der gf. SPÖ-Klubobmann auch dem "Versuch, mittels eines Kriminalfalls eine gesamte Parlamentsfraktion, Partei und Bewegung zu kriminalisieren - das lässt sich die SPÖ nicht gefallen!", bekräftige Cap. Die Regierungsparteien hätten "in vielen Fällen, wo es einen Untersuchungs-Ausschuss geben hätte sollen, gemauert - das ist der wahre, moralische Skandal", schloss Cap.
Westenthaler: SPÖ versinkt endgültig im ÖGB/BAWAG- Sumpf! Offener Streit und schwindelerregende Kurswechsel Wien (bzö) - "Die SPÖ versinke nun offenbar endgültig im ÖGB-BAWAG-Sumpf", stellte BZÖ- Chef Peter Westenthaler am 21.06. zu den offen ausgebrochenen Konflikten im Rahmen der schwersten Krise der einstigen Arbeiterpartei fest. "Offener Streit zwischen den Spitzenfunktionären Häupl und Gusenbauer um die Hundstorfer- Kandidatur, tägliche verbale Gefechte zwischen SPÖ-Bundes und Landesorganisationen sowie dem Parlamentsklub, eine Krisensitzung nach der anderen und das alles garniert mit schwindelerregenden Kurswechsel - einmal für und einmal gegen Gewerkschafter im Nationalrat - das alles zeichnet derzeit ein Bild der roten Titanic kurz nach dem Aufprall auf dem ÖGB-Eisberg", so Westenthaler. Das rote Schiff hat schwere Schlagseite und trudelt nur noch dem Wahltag entgegen. Dieser Wahltag könnte für alle Wähler zu einer echten Denkzettelwahl gegen die roten Bosse in Partei und Gewerkschaft werden, wo jegliches Unrechtsbewusstsein abhandengekommen ist. "Wir wollen die vielen enttäuschten SPÖ-Wähler einladen mit uns einen neuen Weg der sozialen Gerechtigkeit und für Sicherheit, Recht und Ordnung sowie gegen Privilegien, Bonzentum und Abgehobenheit zu gehen. Die SPÖ ist diesebzüglich gänzlich abgetreten und hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren", so Westenthaler abschließend.
Strache: ÖVP soll auf Bonzen-Versorgung im Nationalrat verzichten Parlament war lange genug Tummelplatz für Lobbyisten Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm den Rückzug Rudolf Hundstorfers von seiner Nationalratskandidatur zum Anlaß, die ÖVP aufzufordern, auf die Versorgung ihrer Bonzen im Nationalrat zu verzichten. Die Volkspartei geriere sich, als sei sie rein und lauter. Dabei stecke sie bis zum Hals im BAWAG-Sumpf mit drin, betonte Strache. Und wenn es darum gehe, ihre Pfründeritter an die Futtertröge zu bringen, habe sie nie sonderliche Skrupel gehabt. Hohe Repräsentanten der Wirtschaftskammer mit Abgeordnetenbezügen zu beglücken sei für die ÖVP stets eine Selbstverständlichkeit gewesen. Die ÖVP sei ein genauso schlimmer Versorgungsverein wie die SPÖ, stellte Strache klar und forderte Schüssel auf, auf die Kandidatur hoher Wirtschaftskammerfunktionäre und seiner ganzen schwarzen Bünde-Bonzen zu verzichten. Der Nationalrat sei lange genug ein Tummelplatz für Lobbyisten gewesen, die sich nicht dem Volk, sondern nur ihren Interessensgruppen verpflichtet fühlten.
Van der Bellen: Kritik an SPÖ "Aus BAWAG-Debakel nichts gelernt" Wien (grüne) - Die Grünen reagieren sauer auf die Ankündigung der Wiener SPÖ, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste zu machen. "Die SPÖ hat aus dem BAWAG-Debakel der letzten sechs bis neun Monate nichts gelernt", meinte Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am 20.06. Er fordert sämtliche Spitzengewerkschafter auf, nicht für den Nationalrat zu kandidieren. Ihm gehe es dabei vor allem um die Spitzenfunktionäre (also den ÖGB-Präsidenten und die Chefs der Teilgewerkschaften), sagte Van der Bellen: "Bei kleineren Gewerkschaftsfunktionären sehe ich auch potenzielle Interessenskonflikte, aber das spielt keine Rolle." Insbesondere ÖGB-Präsident Hundstorfer und der Chef der schwarzen Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, sollten seiner Meinung nach nicht für den Nationalrat kandidieren. Das selbe gelte auch für die Chefs der anderen Sozialpartner-Organisationen. Als Beispiel verwies Van der Bellen auf die Frühere Sozialministerin Lore Hostasch. Sie sei in ihrer Zeit als AK-Präsidentin (1994 bis 1997) auch SP-Abgeordnete gewesen sei und habe dabei regelmäßig für Gesetze gestimmt, die zuvor von der Arbeiterkammer abgelehnt worden seien. Neben der SPÖ nahm Van der Bellen bei seiner Pressekonferenz auch ÖVP und BZÖ in die Ziehung: Bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wollen die Grünen eine Dringliche Anfrage an Innenministerin Liese Prokop in Sachen Ausländerpolitik richten. Thema: "Stimmenfang durch Menschenhatz in Österreich" - Gemeint ist der Wunsch von BZÖ-Chef Peter Westenthaler nach Abschiebung von bis zu 400.000 Ausländern. Ob die Grünen am Donnerstag drankommen, ist aber offen: Bei der Dringlichen Anfrage ist diesmal zuerst die ÖVP am Zug. (apa)
Hundstorfer: "Kandidiere nicht für den Nationalrat" Entscheidung bereits vor längerer Zeit gefallen Wien (ögb) - "Ich kandidiere nicht für den Nationalrat. Diese Entscheidung habe ich schon vor länger Zeit getroffen und hätte es begrüßt, dies gemeinsam zu vermitteln und nicht als Divergenz", so der gf. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu den Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, dass er keine SpitzengewerkschafterInnen im Nationalrat haben wolle. Hundstorfer: "Die Probleme rund um die Elsner-Machenschaften sind Schwierigkeiten des ÖGB. Wir haben aus den Vorfällen in der BAWAG die Konsequenzen gezogen - neuer Vorstand, neuer Aufsichtsrat, neuer ÖGB-Präsident, neuer ÖGB-Finanzchef. Rechtliche Schritte wurden eingeleitet. Wir haben Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gegen die Verantwortlichen für das finanzielle Desaster eingebracht und arbeiten eng mit den ermittelnden Behörden zusammen. Wir sind an absoluter Transparenz interessiert." Der ÖGB-Präsident weiter: "Zurufe von außen - ganz egal aus welcher Richtung - lösen nicht unsere Probleme und helfen nicht die Aufarbeitung voran zu treiben." Hundstorfer: "Als ein Zeichen der Reform habe ich mich entschlossen - unabhängig von anderen Meinungen - das Angebot des Wiener Bürgermeisters nicht anzunehmen. Ich werde daher nicht als Spitzenkandidat für die Wiener SPÖ zur Verfügung stehen. Dies im besten Einvernehmen mit dem Wiener Bürgermeister, der gerne eine starke Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen im Parlament sieht." "Ich werde so lange im Wiener Landtag bleiben und dort die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten so lange geschäftsführender Präsident des ÖGB bin. Sollte ich Ende Jänner 2007 zum ÖGB-Präsidenten gewählt werden, werde ich sofort aus dem Wiener Landtag ausscheiden und mit dem ÖGB einen Dienstvertrag abschließen." Hundstorfer abschließend: "Ich kann die Emotionen des Parteivorsitzenden nicht nachvollziehen, obwohl ich Verständnis für seine große Herausforderung vor den Wahlen habe. Aber abgerechnet wird am Wahltag. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und der gesamte ÖGB überhaupt werden sich von ihrem Reformweg nicht abbringen lassen."
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