Wien-Besuch von George W. Bush		erstellt am 22. 06. 06
Bundeskanzler Schüssel: "EU und USA sind Partner für Wohlstand und Demokratie" George W. Bush, Wolfgang Schüssel und José Manuel Barroso bei der Pressekonferenz des EU-USA Gipfels Wien Wien (bpd) - Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso informierten in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des EU-USA Gipfel, der am 21.06. in Wien stattgefunden hat. Der amtierende Vorsitzende des Europäischen Rates, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (L) mit US-Präsident George W. Bush (R) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (M) nach der Pressekonferenz. © Bundeskanzleramt / HopiMedia 2006 „Wir haben einen sehr produktiven und positiven Gipfel gehabt, auf dem wir eine Vielzahl von Themen besprochen haben. Wir haben außenpolitische Fragen, wie etwa die Situation im Iran, im Irak und auf dem Balkan erörtert, über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA, aber auch Umweltthemen gesprochen. Vor allem im Bereich der Energiepolitik und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte haben wir uns auf gemeinsame Ziele einigen können. Wir unterstützen die USA im Kampf gegen den Terrorismus ebenso wie bei der Wahrung des Schutzes der Menschenrechte. Wir mögen zwar in manchen Bereichen unterschiedliche Auffassungen haben, das sollte aber nie die Tiefe und die Qualität unserer Beziehungen überschatten“, so Schüssel. Bei der Wahrung von Sicherheit und Stabilität für die Menschen in der Welt haben die EU und die USA bisher erfolgreich zusammengearbeitet. Jüngste Ergebnisse wie etwa im Iran, Irak und im Nahen Osten würden die gute Kooperation unterstreichen. Gemeinsam würde man sich bemühen, den Iran von der Produktion von Kernwaffen abzuhalten. „Iran muss die richtige Wahl treffen. Wir begrüßen daher das Engagement der USA. Wir schätzen die konstruktive Rolle, die Präsident Bush in diesem Dialog übernommen hat. Auch für die Lösung anderer Konflikte zeigt sich, dass es nur eine politische Lösung auf der Grundlage von Verhandlungen geben kann. Der Europäische Rat hat in der letzten Woche zum Ausdruck gebracht, dass sich auch Europa verstärkt international engagieren soll“, sagte der Bundeskanzler. Die Beziehung zwischen der EU und den USA würden sich vor allem durch die vielfältigen wirtschaftlichen Kontakte auszeichnen. Um die Kooperation auch im Bildungsbereich zu vertiefen, wurde heute ein Bildungsabkommen unterzeichnet. Dieses gelte für acht Jahre, mit dem das langjährige Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung fortgeführt werden solle. Die neue Vereinbarung wird neuartige Programme für transatlantische Studiengänge einführen, den Austausch von Studierenden, Lehrenden und anderen Akteuren fördern, das Programm ausweiten und eine stärkere institutionelle Zusammenarbeit in der Tertiärbildung fördern. „Wir sind Partner für Frieden und für Wohlstand. Ich war immer davon überzeugt, dass wir Großes erreichen können, wenn Amerika und die EU zusammenarbeiten. Die Welt braucht unsere Zusammenarbeit. Es gibt viele Herausforderungen“, sagte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush. Der Präsident bedankte sich bei der EU für die Unterstützung im Irak. Es sei aber verständlich, dass es in manchen Bereichen unterschiedliche Auffassungen gebe. „Die Vergangenheit ist vergessen. Vor uns liegt das Ziel, eine hoffnungsfrohe Demokratie im Mittleren Osten zu verwirklichen“, sagte Bush und lobte auch Österreichs Rolle auf dem Balkan, das für Europa von großer Bedeutung wäre. Bush sprach sich dafür aus, die Armut durch die Forcierung des freien Handels zu beseitigen und gab seiner Hoffnung auf eine erfolgreiche WTO-Verhandlungsrunde Ausdruck. Der amerikanische Präsident erklärte, Guantanamo schließen zu wollen. „Ich möchte es schließen. Es ist unser Wunsch, die Gefangenen nach Hause zu schicken.“ Einige der unter Terror-Verdacht stehenden Inhaftierten sollten jedoch in den USA vor ein Gericht gestellt werden, so Bush. Auch in der Frage der iranischen Atomanreicherung zeigte sich der amerikanische Präsident zuversichtlich. „Ich bin überzeugt, dass der Iran mit uns zusammenarbeiten wird, wenn die Iraner sehen, dass wir unsere Absichten ernst nehmen. Europa und die USA arbeiten gemeinsam an der Lösung dieser Frage“, so Bush. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, betonte, dass auf dem heutigen Gipfel auch gemeinsame Strategien für die Zukunft erörtert wurden. „Die Gespräche haben gezeigt, dass die EU und die USA viele gemeinsame Interessen haben. Wir haben uns darauf geeinigt, besonders in den Fragen der Energiesicherheit eine strategische Zusammenarbeit einzugehen. Wir wollen auch den Dialog über den Klimaschutz vertiefen und uns für die Nutzung erneuerbarer Energien einsetzen“, so Barroso. Die EU selbst sei eine Erfolgsgeschichte bei der Förderung der Demokratie. „Sie hat einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit auf dem europäischen Kontinent geleistet. Auch wenn wir gemeinsam mit den USA die besten Absichten haben, können wir nicht alle Probleme lösen. Wenn wir aber zusammenarbeiten, dann werden uns die Antworten auf viele Fragen leichter fallen“, sagte Barroso abschließend.
Gutes und sachliches Gespräch zwischen Fischer und Bush Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat am 21.06. vor dem eigentlichen Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den USA US-Präsident George W. Bush in der Präsidentschaftskanzlei zu einem bilateralen Gespräch empfangen. An dem Gespräch nahmen u.a. auch die Außenministerinnen Condoleeza Rice und Ursula Plassnik teil. Gesprächsthemen waren u.a. die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den USA, das Gefangenenlager Guantanamo, die Situation im Irak, das Verhandlungsangebot an den Iran, die Entwicklung am Westbalkan und die Beziehungen Europas zu den USA. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer bedankte sich einleitend für den Beitrag der Vereinigten Staaten zur Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus und für die großzügige wirtschaftliche Aufbauhilfe nach dem 2. Weltkrieg. US - Präsident George W. Bush fand umgekehrt lobende Worte für die Großzügigkeit Österreichs gegenüber hunderttausenden Ungarn, die 1956 nach der Niederschlagung der Ungarischen Revolution ihr Land verlassen mussten und in Österreich Aufnahme fanden. Was das Problem Guantanamo betrifft, das von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer als heikler Punkt und schwieriges Problem in den Beziehungen zwischen der EU und den USA bezeichnet wurde, räumte Präsident Bush ein, dass es sich tatsächlich um ein schwieriges Problem handelt, bei dem auch an den Schutz amerikanischer Bürger gedacht werden müsse "aber wir werden es lösen". Vor allem gelte es auch, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA in dieser Frage abzuwarten. Was den Iran und die Atomfrage betrifft, äußerte sich US-Präsident Bush positiv über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, Russland und China, wobei nunmehr viel von der Antwort des Iran abhängen wird. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA ist nach Meinung des amerikanischen Präsidenten gut und entwicklungsfähig. Die Erläuterungen von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer bezüglich der Entwicklung am Westbalkan nahm US-Präsident Bush mit Interesse zur Kenntnis, wobei er vor allem die wirksamen Beiträge Österreichs für eine Stabilisierung des Balkans hervorhob.
Plassnik: "EU und USA - Partner mit globaler Verantwortung" Außenministerin Ursula Plassnik zum Gipfeltreffen EU-USA in Wien Wien (bmaa) - "Die USA und Europa können auf eine lange gemeinsame Geschichte zurückblicken. Wir verdanken einander viel, und wir haben große Aufgaben mit viel gemeinsamer Verantwortung vor uns", erklärte Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Gipfeltreffens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, in dessen Zuge die Außenministerin mit Präsident Georg W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice zusammen getroffen ist. "Europa und Amerika bilden eine tragfähige und belastbare Gemeinschaft von Werten und Interessen. Wir sind füreinander unersetzbare Partner und wissen das auch. Heute verbindet uns eine gereifte Partnerschaft, die es uns ermöglicht, offen auch Themen anzusprechen, bei denen wir nicht einer Meinung sind", so Plassnik. Die Außenministerin verwies auf die positive Entwicklung der transatlantischen Beziehungen im vergangenen Jahr und betonte die konstante und enge Zusammenarbeit EU - USA, auch während des österreichischen EU-Vorsitzes: "Der heutige Gipfel ist ein wichtiger Moment der Begegnung, aber nur die Spitze einer breiten Pyramide der Kontakte und der Zusammenarbeit. Gerade in den wichtigen außenpolitischen Herausforderungen, wie etwa Iran, dem Nahostfriedensprozess, Westbalkan, Sudan, Afghanistan und Belarus sind unsere Zusammenarbeit und das gemeinsame Engagement für mehr Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Welt exemplarisch". Plassnik unterstrich den bedeutenden Beitrag, den die Europäische Union zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt leistet. "Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten einen langen Weg zurückgelegt und ist heute ein selbstbewussterer Partner, wenngleich wir keinerlei Grund zur Selbstgefälligkeit oder gar Selbstgerechtigkeit haben. Von besonderer Bedeutung für uns ist ein belastbarer und wirksamer Multilateralismus, auch weil er aufgrund unserer eigenen Erfahrung des erfolgreichen Umgangs miteinander kommt. Dabei legen wir besonderen Wert auf eine funktionsfähige und effiziente UNO, deren zentrale und tragende Rolle im gemeinsamen Interesse auch in der Zukunft unerlässlich sein wird", sagte die Außenministerin. Plassnik verwies auf die enge Zusammenarbeit auch auf wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. Ein konkretes Beispiel sei das neue Bildungsabkommen, das die Außenministerin heute gemeinsam mit Außenministerin Rice und Außenkommissarin Ferrero-Waldner unterzeichnete . "Mit dem Abkommen werden die Finanzmittel für dieses gemeinsame Bildungsprojekt fast verdreifacht. Etwa 6.000 Studierende und Lehrende werden davon unmittelbar profitieren. Dieser Austausch leistet einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur Offenheit . Es ist Condoleezza Rice, Benita Ferrero-Waldner und mir auch ein ganz persönliches Anliegen, junge Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks einander näher zu bringen und zu fördern ", so die Außenministerin weiter. Im bilateralen Gespräch besprachen die beiden Außenministerinnen ausführlich die Situation am Balkan. "Unser besonderes Augenmerk gilt dabei insbesondere der Jugend in Serbien, der wir gerade in der schwierigen Phase, die das Land durchläuft, Selbstvertrauen und eine konkrete Zukunftsperspektive geben wollen", sagte Plassnik. Abschließend verwies die Außenministerin auch auf die für EU-Staaten unterschiedlichen US-Visabestimmungen (Visa Waiver Program), die ebenfalls Gegenstand der Gespräche waren. "Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Freunden die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung aller EU-Bürger dargelegt. Wir wünschen transparentere Aufnahmeprozesse, klarere Kriterien und spürbare Interim-Maßnahmen für die neuen EU-Mitgliedstaaten. Wir hoffen, dass die USA bereits in den kommenden Monaten Schritte in diese Richtung setzen werden", erklärte Plassnik.
Gusenbauer: "Neutralität ernst nehmen und weiterverfolgen" Wien (sk) - Es gelte, die "Neutralität ernst zu nehmen" – auch vor dem positiven Hintergrund, dass sich das neutrale Österreich nicht an "ungerechten Kriegen" ohne Legitimation des Weltsicherheitsrates beteiligen muss, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 21.06. im Nationalrat. Das neutrale Österreich müsse dort gegen kriegerische Auseinandersetzungen auftreten, wo das Völkerrecht gebrochen wird, so Gusenbauer, der anlässlich des Bush-Besuchs in Wien ein Ende des Irak-Kriegs forderte. Die SPÖ lehne den "Abstimmungsfleckerl-Teppich" bezüglich der EU-Verfassung ab und plädiere für eine "gesamteuropäische Volksabstimmung nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit". Der Verhandlungsprozess über einen allfälligen Beitritt der Türkei zur EU sei "derzeit offener als jemals zuvor", selbst innerhalb der Türkei seien hier "offene Fragen" zu orten, machte Gusenbauer klar. Österreich – und auch alle anderen Länder, die nicht am Irak-Krieg teilgenommen haben – könne froh sein, sich nicht auf diesen "sinnlosen Krieg" eingelassen zu haben, unterstrich Gusenbauer. Schließlich hätten sich die von der USA angegebenen Gründe für einen Irak-Krieg (Massenvernichtungswaffen; der Irak als Hort des Terrorismus) als falsch herausgestellt – auch das jetzige Motiv ("Regimewechsel") sei bloß ein "vorgeschobenes Argument für andere strategische Ziele", erläuterte der SPÖ-Chef. "Die Neutralität darf nicht im Tabernakel der Geschichte verwahrt werden", so Gusenbauer mit Verweis darauf, dass ein neutraler Staat sich nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen ohne Legitimation durch den Weltsicherheitsrat beteiligen müsse. Es sei "wichtig, dass Österreich weiterhin seine Neutralitätspolitik verfolgt", zudem sei es von zentraler Bedeutung, dass man innerhalb der EU zu einer gemeinsamen Außenpolitik kommt, so der SPÖ-Vorsitzende zum im FPÖ-Volksbegehren angesprochenen Themenkreis "Neutralität". Weiters sei "Bush deutlich zu sagen, dass die österreichische Bevölkerung und das österreichische Parlament den Irak-Krieg für falsch halten", so Gusenbauers Plädoyer für ein rasches Ende des Irak-Kriegs. Für ihn sei klar, dass es noch "üblere und menschenverachtendere" Diktaturen als den Irak gebe, doch hier "schaut die Regierung Bush weg", übte Gusenbauer harsche Kritik. "Lehren aus der gescheiterten EU-Verfassung ziehen" Aus der gescheiterten EU-Verfassung seien die notwendigen "Lehren zu ziehen", so Gusenbauer mit Blick darauf, dass es im Zusammenhang mit der EU-Verfassung zwei relevante Fragen gebe. Zum Einen sei zu fragen, ob es besser sei, lediglich formale Vorgaben (etwa über Regelungen für diverse Institutionen) zu formulieren, oder "präzise politische Ziele" (etwa in Richtung soziales Europa) zu artikulieren. Zum Zweiten müsse man sich Gedanken über die "Art und Weise" machen, "wie die Verfassung angenommen werden soll" – die SPÖ plädiere hier klar für eine gesamteuropäische Volksabstimmung nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit, bekräftigte Gusenbauer. Das von der FPÖ initiierte Volksbegehren "Österreich bleib frei!" werfe neben den Themen "Neutralität", "EU-Verfassung" auch noch das Thema "Beitritt der Türkei zur Europäischen Union" auf, führte Gusenbauer aus. Für ihn sei es "denkunmöglich, dass jemand Mitglied der EU werden will, der nicht bereit ist, jedes einzelne bisherige Mitgliedsland anzuerkennen", so Gusenbauers scharfe Absage an diesbezügliche Tendenzen, die in der Türkei zu orten seien. "Sollte es einmal zu einem Verhandlungs-Abschluss kommen, gibt es in Österreich einen weit verbreiteten Konsens, dass darüber das Volk abstimmen soll – aber ich sehe diesen Tag in großer, großer Entfernung und nicht in nächster Zukunft", schloss Gusenbauer.
Strache: Bush-Besuch bringt Wien in Verruf Wien (fpd) - Der Wiener FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache übt im Rahmen der Klubklausur heftige Kritik am Besuch des US-Präsidenten Bush. „Es ist unfassbar, dass einer der größten Menschenrechtsverletzer, der unter anderem Guantanamo, Abu Ghraib oder das Massaker in Haditha zu verantworten hat, in Wien von Schüssel unter horrenden Kosten hofiert. „Jede Bush-Stunde kostet den Steuerzahler fast 900.000 Euro. Insgesamt wird das Schüssel-Bush-Foto 21 Mio. Steuereuro verschlingen, von den Kosten für die von den Behinderungen getroffenen Geschäftsleute in Wien ganz zu schweigen“, macht Strache aufmerksam. „Es wird zu beobachten sein, ob Schüssel den US-Präsidenten mit der Palette US- amerikanischer Unrechtstaten der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart(CIA- Überflüge, Folterskandal, etc.) konfrontieren wird oder ihm wie das Schnäuztüchl aus dem Hosensack hängen wird. Bush ist auch Hauptbetreiber des türkischen EU-Beitritts. Die USA wären nämlich der Hauptprofiteur eines solchen Beitritts, der in Wahrheit nur den wirtschaftlichen und militärischen Interessen der Vereinigten Staaten nutzt“, sagt Strache. „Der Rechnungsabschluss 2005 der Stadt Wien macht die vernichtenden Arbeitslosenzahlen, die bedenkliche Ausgliederungspolitik, die eklatanten Schwächen im Gesundheits- und Pflegebereich und die Gründe für den wirtschaftlichen Abschwung der Bundeshauptstadt deutlich“, erklärt Strache. „Besonders die von der SPÖ betriebenen Ausgliederungen führen zur Umgehung von Kontrollrechten des Gemeinderates und öffnen der Misswirtschaft Tür und Tor. In den letzten Jahren sind wichtige kommunale Dienstleister wie Wiener Wohnen, die Spitäler und Geriatriezentren sowie die Sozialagenden ausgegliedert worden. Diese Häupl-Politik fügt dem Steuerzahler und der Demokratie in Wien schweren Schaden zu. Die FPÖ fordert daher einen Stopp der Ausgliederungen. Dort wo sie sinnvoll sind, sollen mehr Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten für die Opposition geschaffen werden. Weiters wird die FPÖ einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, bei welchen teilweise nordkoreanische Sitten- und Gebräuche herrschen, einbringen. Damit sollen die Rechte der Mandatare und Fraktionen gestärkt und die Allmacht der Bezirksvorsteher in vielen Bereichen gebrochen werden“, betont Strache.
Lunacek: Guantanamo-Schließung erfreulich, aber Zeitplan fehlt Wien (grüne) - Eine kritische Bilanz zum EU-USA-Gipfel zieht Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin am 21.06. abend: "Es ist erfreulich, dass Präsident Bush heute endlich die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo angekündigt hat. Das ist ein Erfolg der Europäischen Zivilgesellschaft", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Aber: "Bundeskanzler Schüssel hätte als höchster Vertreter der Europäischen Union einen Zeitplan verlangen und von europäischer Seite die Unterstützung für die Abhaltung rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren anbieten müssen. Eine 'Irgendwann'-Schließung ist zu wenig," so Lunacek Weiters vermissen die Grünen eine klare Absage an "neue US-Kriegsabenteuer", kritisiert Lunacek: "Dass alle den Iran von Atomwaffen abhalten wollen, ist keine Neuigkeit. Notwendig wäre es gewesen, dass Schüssel als EU-Ratspräsident klarstellt, dass die militärische Option keine Option gegen den Iran ist, denn sie würde den Konflikt noch weiter anheizen und den gesamten Nahen und Mittleren Osten noch weiter ins Chaos ziehen - was wiederum die Bedrohung Europas und auch der USA verschärfen würde. Der Konflikt mit dem Iran kann nur mit zivilen, politischen Mitteln gelöst werden," schließt Lunacek.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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