 Matznetter:
Verscherbeln und Ruinieren der Infrastruktur geht munter weiter
Wien (sk) - Nur noch Kopfschütteln löste die Stellungnahme von Vizekanzler Gorbach
zu den Privatisierungsplänen des ÖBB-Generals Huber (ÖVP) bei SPÖ-Budget- und Finanzsprecher
Christoph Matznetter aus. "Es ist nachgerade unglaublich: nachdem in Österreich 1.000 Postämter
geschlossen wurden und damit die Versorgung in den Regionen eine dramatische Verschlechterung erfahren hat, Schüssel
und Co. gerade die Elektrizitätsversorgung und das Wasser verkaufen wollten, bestehen jetzt ernsthafte Absichten,
den öffentlichen Personenverkehr auf der Schiene und das öffentliche Busnetz in den Regionen dem internationalen
Spekulationskapital zu überantworten." Nach Jahren der Desinvestition in die öffentliche Infrastruktur
von Schule, Universitäten, Postdienstleistungen, Straße und Schiene sollen nun, zu Lasten der Bevölkerung
und der regionalen Wirtschaft, die österreichischen Vermögenswerte dem internationalen Spekulationskapital
angeboten werden, kritisiert Matznetter.
Statt endlich die ÖBB zu reformieren und dort für Züge und Busse wie früher flächendeckend,
pünktlich, sauber und preisgünstig und somit für einen öffentlichen Personenverkehr hoher Qualität
auf der Schiene und im Bus zu sorgen, beschäftige sich der von der ÖVP eingesetzte Generaldirektor Huber
nur noch damit, wie die Vermögenswerte der österreichischen Bahn und der Postbusse internationalen Spekulanten
zugeführt werden können. "Unterstützt wird er dabei von einem Bundeskanzler Schüssel,
der uns erst vor zwei Wochen die Einstellung der Nebenbahnen verordnet hat, und von einem Vizekanzler Gorbach,
der offenbar in Schüssels Auftrag, die Huber-Pläne auch noch unterstützt", so Matznetter.
Vetokarte der WählerInnen für Ausverkaufspolitik Schüssels
"Damit ist auch klar, dass die neoliberale Ausverkaufspolitik von Schüssel und Co. und den von
ihnen eingesetzten Günstlingen in der öffentlichen Wirtschaft ungehemmt weiter gehen wird, wenn die ÖsterreicherInnen
nicht bei den kommenden Nationalratswahlen ihr Veto durch die Abwahl Schüssels einlegen", sagte Matznetter.
Matznetter wies darauf hin, dass eine funktionierende Eisenbahn sowohl im Bereich Personenverkehr wie auch beim
öffentlichen Gütertransport eine essentielle Grundlage für die in den österreichischen Regionen
lebenden Menschen und die dort angesiedelten Betriebe darstellt. "Wenn diese ÖVP und ihre Wasserträger
weitermachen, dann wird nur mehr für die Wall Street und nicht mehr für Österreich Politik gemacht",
so Matznetter abschließend. |
 Hofer: FPÖ definiert Rahmenbedingungen
Quersubventionen des Staates sind auf Null zu reduzieren
Wien (fpd) - Die FPÖ kann sich grundsätzlich einen Börsegang der ÖBB vorstellen.
Es seien aber, so FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer, Rahmenbedingungen zu definieren.
"Großbritannien hat uns gezeigt, dass nicht jede Privatisierung Vorteile für Steuerzahler und Kunden
mit sich bringt. Im Fall der ÖBB muss die öffentliche Hand zumindest eine Sperrminorität behalten.
Um auch im ländlichen Raum öffentliche Verkehrsverbindungen sicherzustellen, muss für geschlossene
Nebenbahnen ein Schienenersatzverkehr zur Verfügung gestellt werden. Es ist mit Sicherheit rentabler, mit
einem Bus zwischen Kleingemeinden zu pendeln, als leere Züge hin und her zu schicken und dafür die gesamte
Infrastruktur zu erhalten."
Auch die hohen Subventionen an die ÖBB in der Höhe von einer Milliarde Euro jährlich seien vor einem
Börsegang auf Null zu reduzieren. Hofer: "Bei diesem Betrag sind noch nicht einmal die enormen Zuschüsse
des Staates für ÖBB-Pensionen eingerechnet. Jeder Österreicher bezahlt über sein Steueraufkommen
100 Euro an die Bahn, ohne auch nur in einem Zug gesessen zu sein. Wenn die ÖBB an die Börse will, muss
das Unternehmen ohne Subventionen auskommen." Die FPÖ verlangt, dass der bisher an die ÖBB geflossene
Betrag von einer Milliarde Euro jährlich zweckgewidmet zur Sicherung der Pensionen in Österreich zur
Verfügung gestellt werden soll.
Hofer: "Wir wollen nicht, dass das Geld für eine weitere Erhöhung der EU-Nettobeitrags- zahlungen
verwendet wird oder irgendwelche Staatshaftungen für Karibikgeschäfte abgegeben werden. Es muss zu einer
spürbaren Pensionserhöhung kommen, die durch das schrittweise Senken der ÖBB-Subventionen zu finanzieren
ist. Erste und wichtigste Maßnahme ist eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten." |
